Mitteilungen Nr. 221 (2\/2013), S. 11-12<\/p>\n
Bei dem Rechtsstreit um den Kirchenaustritt des Kirchenrechtlers Professor Hartmut Zapp („Steuerpflicht f\u00fcr Kirchenmitglieder“, F.A.Z. vom 27. September) ging es nur vordergr\u00fcndig um die innerkirchlichen Folgen eines nach staatlichem Recht erkl\u00e4rten Kirchenaustritts. Das eigentliche Problem wurde dabei ausgeklammert – die Modalit\u00e4ten der Kirchensteuererhebung. Diese Modalit\u00e4ten sind im Artikel 137 Absatz 6 der Weimarer Reichsverfassung, der Bestandteil des Grundgesetzes f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland ist, festgelegt. Danach sind Religionsgemeinschaften mit K\u00f6rperschaftsstatus „berechtigt, auf Grund der b\u00fcrgerlichen Steuerlisten nach Ma\u00dfgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Steuern zu erheben.“ Es sind also die Kirchen – nicht der Staat – die zur Erhebung einer Kirchensteuer berechtigt sind. Mit keinem Wort ist in der Verfassung davon die Rede, dass die Kirchensteuer von staatlichen Finanzbeh\u00f6rden unter Mithilfe der Arbeitgeber einzuziehen ist.<\/p>\n
Die beiden christlichen Kirchen, die sonst sehr auf ihr Selbstbestimmungsrecht pochen, verzichten auf ihr Recht, die Kirchensteuer selbst zu erheben. Statt dessen haben sie dieses Recht an den Staat delegiert, was sicher bequem und kosteng\u00fcnstig ist, aber nicht mit der Verfassung im Einklang steht.<\/p>\n
Die von kirchennahen Staatskirchenrechtlern betriebene und vom Bundesverfassungsgericht best\u00e4tigte Umdeutung des kirchlichen Rechts zur Steuererhebung zu einer staatlichen Verpflichtung zum Kirchensteuereinzug f\u00fchrte zu weiteren grotesken gesetzlichen Regelungen. So muss der die Steuerpflicht beendende Kirchenaustritt – je nach Bundesland – vor dem Standesamt oder dem Amtsgericht erkl\u00e4rt werden. Neben Zeitaufwand und Fahrkosten f\u00fcr das Aufsuchen von Standesamt oder Amtsgericht entstehen dem Austrittswilligen f\u00fcr die Amtshandlung des Kirchenaustritts in der Regel weitere Kosten. Vereinzelt betragen die Austrittsgeb\u00fchren bis zu 60 Euro.<\/p>\n
Religionsfreiheit in der unerw\u00fcnschten Form von Freiheit von Religion hat eben seinen Preis und wird erschwert. Man stelle sich einmal vor, der Austritt aus einer Gewerkschaft, dem ADAC oder einem sonstigen Verein m\u00fcsste vom Standesamt oder Amtsgericht beurkundet werden und w\u00fcrde eine Geb\u00fchrenpflicht ausl\u00f6sen. …<\/p>\n
Gerhard Saborowski, Hannover<\/i><\/p>\n
Der Leserbrief vom 4.10.2012 wurde von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nicht ver\u00f6ffentlicht.<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[86],"tags":[812],"autoren":[498],"publikationen":[916],"class_list":["post-8932","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-medienresonanz","tag-medienresonanz","autoren-gerhard-saborowski","publikationen-916"],"acf":[],"yoast_head":"\n