Mitteilungen Nr. 215\/216 (Heft 1\/2012), S. 5<\/p>\n
Sehr geehrter Herr Senator M\u00e4urer,<\/p>\n
mit Erstaunen haben wir der Berichterstattung des Weser-Kuriers und der Tageszeitung entnommen, dass Sie den Etat des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz um ann\u00e4hernd 400.000,00 EUR im Vergleich zum Vorjahr erh\u00f6hen wollen.<\/p>\n
Ihr Vorhaben ist f\u00fcr uns nicht nachvollziehbar und der falsche Weg im Umgang mit einem Amt, dass sich als ein Fremdk\u00f6rper in der Demokratie erwiesen hat. Wir verweisen daf\u00fcr allein auf die letztes Jahr bekanntgewordenen Fehlleistungen und das Versagen des Verfassungsschutzes bei der Beobachtung von Rechtsextremist_innen, auf das j\u00fcngsten Urteil des Verwaltungsgerichts K\u00f6ln zur rechtswidrigen \u00dcberwachung des Anwalts und Menschenrechtsaktivisten Dr. Rolf G\u00f6ssner, und auf das Urteils des Verwaltungsgerichts Berlin von Anfang M\u00e4rz dieses Jahres \u00fcber die jahrelange rechtswidrige \u00dcberwachung von sechs Personen der au\u00dferparlamentarischen Linken.<\/p>\n
Der Verfassungsschutz – ein Kind des Kalten Krieges – produzierte seit seiner Gr\u00fcndungen 1950 einen Skandal nach dem anderen, deren weitere Aufz\u00e4hlung wir uns hier ersparen, da sie auch Ihnen bekannt sein d\u00fcrften. Auch gegen\u00fcber rechts- und linksradikalen Bewegungen konnte der Verfassungsschutz seiner als „Fr\u00fchwarnsystem der Demokratie“ beschriebenen Funktion nie gerecht werden. Er hat mehr Unsinn als Sinn angerichtet.<\/p>\n
Die Humanistische Union forderte bereits 1990 anl\u00e4sslich der Vereinigung Deutschlands gemeinsam mit elf weiteren B\u00fcrgerrechtsorganisationen aus der DDR und der BRD die Abschaffung des Verfassungsschutzes, weil er angesichts der Aufl\u00f6sung der Bl\u00f6cke und damit deren Feindbildanalysen \u00fcberfl\u00fcssig geworden war. Auch hatte er bei der Spionageabwehr kl\u00e4glich versagt und war dar\u00fcber hinaus f\u00fcr die Staatssicherheit der DDR ein offenes Buch wie aus den nun zug\u00e4nglichen Akten der Stasi hervorgeht.<\/p>\n
Uns ist bewusst, dass das Land Bremen durch Bundesgesetz verpflichtet ist, eine Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz zu unterhalten – allerdings muss diese nicht \u00fcber nachrichtendienstliche Mittel verf\u00fcgen. Wir fordern daher den R\u00fcckbau des Bremer Amtes zu einer v\u00f6llig transparenten Informationsstelle, die sich keiner V-Leute bedient und keine nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen darf.<\/p>\n
Zudem fordern wir Sie auf, die Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei, durch die Abordnung von Polizeibeamten zum Verfassungsschutz, vor dem Hintergrund des Trennungsgebotes, wie es das Grundgesetz vorschreibt, auf ihre Zul\u00e4ssigkeit hin zu \u00fcberpr\u00fcfen. …<\/p>\n
Wir pl\u00e4dieren daf\u00fcr, die durch die Reduzierung des Amtes freiwerdenden Mittel entsprechenden Forschungseinrichtungen der Universit\u00e4t Bremen zukommen zu lassen, um bestehende oder neu zu schaffenden Forschungsprojekte zum Rechtsextremismus sowie zu anderen politischen und religi\u00f6sen radikalen Str\u00f6mungen zu finanzieren. Damit w\u00e4re gew\u00e4hrleistet, dass methodisch sauber geforscht w\u00fcrde, und die Ergebnisse \u00f6ffentlich und somit f\u00fcr alle zug\u00e4nglich sind. Sie h\u00e4tten f\u00fcr die Politik somit einen sehr viel h\u00f6heren Wert und w\u00fcrden auch darauf basierenden Ma\u00dfnahmen verfassungsfeindliche Bestrebungen entgegenzuwirken, zu mehr Legitimation und damit zu Unterst\u00fctzung durch die B\u00fcrger f\u00fchren.<\/p>\n
Wir w\u00fcrden es begr\u00fc\u00dfen wenn Sie einmal eingeschlagene Pfade verlassen w\u00fcrden, der Diskussion \u00fcber den Verfassungsschutz eine neue Richtung geben k\u00f6nnten und sich unserer \u00dcberzeugung anschlie\u00dfen, dass das hohe Gut einer freiheitlichen, demokratischen, rechtsstaatlichen Verfassung nur durch ein freiheitlich, demokratisch, rechtsstaatlich gesinntes Volk gew\u00e4hrleistet werden kann und nicht durch eine Beh\u00f6rde.<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
Bj\u00f6rn Schreinermacher<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[768],"autoren":[591],"publikationen":[921],"class_list":["post-9012","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-geheimdienste-lfv","autoren-hu-bremen","publikationen-215-216"],"acf":[],"yoast_head":"\n