Mitteilungen Nr. 215\/216 (Heft 1\/2012), S. 6<\/p>\n
Kaum war der rechtsradikale Hintergrund der NSU-Mordserie bekannt, setzte eine neuerliche Diskussion um das Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ein. Am 9. Dezember 2011 beschloss die Innenministerkonferenz, die Voraussetzungen f\u00fcr eine solchen Antrag zu pr\u00fcfen. Manche Skeptiker f\u00fcrchten jedoch, dieser Antrag k\u00f6nne erneut scheitern, weil immer noch NPD-F\u00fchrungspositionen mit V-Leuten durchsetzt sind, oder weil die Partei faktisch bedeutungslos sei.<\/p>\n
Aus b\u00fcrgerrechtlicher Sicht dagegen w\u00e4re gerade ein erfolgreiches Verbotsverfahren gef\u00e4hrlich. Bislang k\u00f6nnen der NPD als Organisation weder Straftaten zur Last gelegt werden, noch bek\u00e4mpfe sie aktiv die demokratische Verfassungsordnung. Wie problematisch Parteiverbote f\u00fcr eine freiheitliche Demokratie sind, zeigen nicht zuletzt die „erfolgreichen“ Verbotsverfahren aus der Geschichte der Bundesrepublik (s. Infokasten S. 8).<\/p>\n
F\u00fcr die Humanistische Union keine leichte Frage: Einerseits verteidigt sie als B\u00fcrgerrechtsorganisation die Freiheit der politischen Willensbildung, Meinung und Bet\u00e4tigung; andererseits sieht sie sich in besonderer Weise verpflichtet, vor den Folgen jener geschichtsvergessenen und menschenverachtenden Politik zu warnen, f\u00fcr die die NPD steht. Die Diskussion ist er\u00f6ffnet.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[16],"tags":[710,681],"autoren":[362],"publikationen":[921],"class_list":["post-9014","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-rechtspolitik","tag-rechtsextremismus","tag-rechtspolitik","autoren-einleitung","publikationen-215-216"],"acf":[],"yoast_head":"\n