Mitteilungen Nr. 215\/216 (Heft 1\/2012), S. 7f.<\/p>\n
Die NPD als verfassungsfeindlich durch das Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen, wird \u00fcberall gefordert. Doch f\u00fcr ein Verbot nach Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz reicht Verfassungsfeindlichkeit nicht, erforderlich ist Verfassungswidrigkeit, und das hei\u00dft, es m\u00fc\u00dfte Ziel der NPD sein, „die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen<\/i>„.<\/p>\n
Im Jahre 2003 hat das Bundesverfassungsgericht zu Recht den Antrag von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, die NPD als verfassungswidrig zu verbieten, abgelehnt, solange V-Leute des Verfassungsschutzes in Bundes- und Landesvorst\u00e4nden sitzen (angeblich bis zu 30 %), denn so lange kann man nicht sagen, ob etwa verfassungswidriges Gedankengut der NPD nicht staatlichen Ursprungs ist. Nun haben endlich die Innenminister des Bundes und der L\u00e4nder beschlossen, die V-Leute aus der Spitze der NPD abzuziehen (warum nicht \u00fcberall?). Aber auch deren Abzug w\u00fcrde jetzt nichts helfen f\u00fcr ein Verbotsverfahren. Denn so lange es sich auf die bisherigen „Erkenntnisse“ st\u00fctzt, sind dies ja „verbotene Fr\u00fcchte“ und nicht verwertbar, denn sie stammen m\u00f6glicherweise von staatlichen V-Leuten. Deshalb d\u00fcrfte auch das von den Innenministern nun verk\u00fcndete Konzept nichts n\u00fctzen, jetzt nach Ablauf der V-Leute ein halbes Jahr lang Erkenntnisse zu sammeln – allerdings nach den Berichten in der Presse zur\u00fcckgehend bis auf 2008. Solche Erkenntnisse werden vor dem Bundesverfassungsgericht wohl nichts n\u00fctzen. Man m\u00fc\u00dfte einige Jahre ohne V-Leute beobachten und dann auf neue Erkenntnisse gest\u00fctzt ein Verfahren einleiten. Wer will das?<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus grunds\u00e4tzlich gefragt: Gef\u00e4hrdet die NPD unseren freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat? Stellt sie eine Gefahr dar? Ist es nicht so, dass in nahezu allen europ\u00e4ischen Staaten die rechts-nationalistischen Kr\u00e4fte st\u00e4rker sind als in Deutschland, ohne dass dort Demokratie und Freiheit gef\u00e4hrdet w\u00e4ren?<\/p>\n
Schlie\u00dflich: Was soll denn eigentlich verfassungswidrig an der NPD sein? Viele tun so, als st\u00e4nde dies fest. Ich sehe das nicht. Denn verfassungswidrig im Sinne des Grundgesetzes ist die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wo ist dies das Ziel der NPD (nicht etwa einiger Wirrk\u00f6pfe)? Die Antwortet lautet in der Regel, die NPD sei nationalistisch, judenfeindlich, ausl\u00e4nderfeindlich. Ja und? Nicht dass mir diese Positionen sympathisch w\u00e4ren. Aber von wem stammen denn die Ausrufe „Das Boot ist voll“, „Ausl\u00e4nder raus“, „\u00dcberfremdung der Deutschen“, „\u00dcberschwemmung mit Ausl\u00e4ndern“? Das sind alles Ausspr\u00fcche von christdemokratischen Spitzenpolitikern der 1990er Jahre – ja und auch zumindest an sozialdemokratischen Stammtischen. Und soll man wirklich in einem freiheitlichen Land mit der durch Artikel 5 Grundgesetz gesch\u00fctzten freien Meinungs\u00e4u\u00dferung nicht die Auffassung vertreten d\u00fcrfen (mit dem Verdikt der Verfassungswidrigkeit), Ausl\u00e4nder, Juden, Chinesen, Amis sollten das Land verlassen, damit es wieder „deutsch“ werde? Alles dumm, t\u00f6richt, vielleicht sogar gef\u00e4hrlich – aber doch nicht eine Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung!<\/p>\n
Zur Freiheit der Meinung und der politischen Gesinnung geh\u00f6rt auch, dass man dumm und doof sein darf, man darf auch Unertr\u00e4gliches sagen, denn die Abgrenzung, was dumm, doof oder auch unertr\u00e4glich ist, ist eine Grauzone – und vergessen wir nicht: Diese Grenze bestimmt immer die Mehrheit, die folglich auch bestimmt, was verfassungswidrig ist. Der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat jedoch sch\u00fctzt mit seinen Grundrechten und dem Parteienprivileg gerade die Minderheit, die Mehrheit braucht keinen Schutz. Es ist doch nur konsequent, dass anl\u00e4\u00dflich der Diskussion \u00fcber ein Verbot der NPD der Generalsekret\u00e4r der CSU, Alexander Dobrindt, dann auch ein Verbot der Partei Die Linke fordert. Wo f\u00fchrt das hin?<\/p>\n
Auch die Leugnung des Holocausts ist zwar strafbar (leider: Der Bundesvorstand der Humanistischen Union hat sich unter meinem Vorg\u00e4nger im Amt des Bundesvorsitzenden, Ulrich Vultejus, mit meiner Stimme f\u00fcr die Abschaffung der Strafbarkeit ausgesprochen) – \u00fcbrigens meines Wissens in keinem anderen Staat der Welt! – aber gl\u00fccklicherweise nicht verfassungswidrig. Nat\u00fcrlich darf man auch historische Fakten leugnen – so wie die hessische Kultusministerin in Biologie die Entstehung der Erde und des Menschen in sieben Tagen nach der christlichen Sch\u00f6pfungslehre lehren lassen will und in den USA manche – auch an Schulen – die Darwinsche Evolutionstheorie leugnen.<\/p>\n
Und was ist mit der Menschenverachtung der NPD, die ihren Ausdruck findet in der angeblichen Minderwertigkeit alles Nicht-Deutschen? Dies ist sicherlich ein Versto\u00df gegen die Menschenw\u00fcrde – aber gleichzeitig die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung? Und was ist mit dem Frankfurter Polizeivizepr\u00e4sidenten, der Folter rechtfertigte (Versto\u00df gegen Artikel 1 Grundgesetz und Artikel 3 Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention) und f\u00fcr den sich sofort ein Chor der Verteidiger in den Medien Geh\u00f6r verschaffte, darunter Staatsrechtslehrer, und der dann seines Postens enthoben – und bef\u00f6rdert wurde!<\/p>\n
Besonders nach Bekanntwerden der Mordtaten der sog. NSU verst\u00e4rkte sich der Ruf nach einem Verbot der NPD. Gewalt kann nicht geduldet werden. Aber dass die NPD Gewalt gegen Ausl\u00e4nder bef\u00fcrwortet oder dass etwa gar die konkreten 10 Morde der NSU auf Veranlassung der NPD geschehen w\u00e4ren – daf\u00fcr gibt es keinen Beleg. Der Generalbundesanwalt erkl\u00e4rt gerade stolz, dass er nunmehr voraussichtlich in der Lage sein wird, die Verbindung von Frau Zsch\u00e4pe mit den verstorbenen M\u00f6rdern aus dem Trio nachweisen zu k\u00f6nnen – aber nicht einmal, dass Frau Zsch\u00e4pe an den Morden beteiligt war. Und die NPD? Selbst wenn man irgendwelche Verbindungen des Trios mit irgendwelchen Funktion\u00e4ren der NPD nachweisen k\u00f6nnte, etwa Herrn Wohlleben, dann w\u00e4re doch noch nicht die NPD an den Gewalttaten beteiligt. Schon vergessen, dass ein CSU-Innenminister wegen Meineids verurteilt wurde und ein CDU-Bundeskanzler dem selben Schicksal nur durch einen „Black out“ entkam, dass ein FDP-Bundesminister wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde und ein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der SPD-Bundestagsfraktion wegen Spionage zugunsten der DDR? Deshalb kann man doch deren Parteien nicht als Straft\u00e4ter bezeichnen.<\/p>\n
Und schlie\u00dflich: Der Verfassungsschutz und der BND haben Sprengstoffanschl\u00e4ge auf die Justizvollzugsanstalten in Celle („Celler Loch“) und in Weiterstadt ausge\u00fcbt. Wurden sie daraufhin als verfassungswidrig verboten oder aufgel\u00f6st? Trotz vielfacher gerichtlicher Feststellung, dass Polizeikessel verfassungswidrig sind, werden sie permanent von der Polizei wieder angeordnet, ja an Polizeischulen gelehrt. Die Polizei als verfassungswidrig verbieten? Kaum hatte das Bundesverfassungsgericht das sog. Luftsicherheitsgesetz f\u00fcr verfassungswidrig und nichtig erkl\u00e4rt, weil es den Abschuss von Flugzeugen erlaubte, die m\u00f6glicherweise von Attent\u00e4tern gekapert waren, da erkl\u00e4rte der zust\u00e4ndige Bundesminister, er w\u00fcrde dennoch den Abschuss befehlen. In den letzten 10 bis 15 Jahren haben Bundesregierung und Bundestag am laufenden Bande Gesetze beschlossen, die das Bundesverfassungsgericht anschlie\u00dfend wegen Verfassungswidrigkeit f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt hat. Ist die Bundesregierung verfassungswidrig, mu\u00df sie verboten werden? Die Beispiele lassen sich beliebig verl\u00e4ngern.<\/p>\n
Gewalt und Straftaten bek\u00e4mpft man mit Polizei und Gef\u00e4ngnis. Falsche Politik bek\u00e4mpft man politisch, nicht mit Verboten. Politische Auseinandersetzung ist geradezu der Kern der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.<\/p>\n
Till M\u00fcller-Heidelberg, Mitglied des Beirates
und ehemaliger Bundesvorsitzender der Humanistischen Union<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[16],"tags":[710,681],"autoren":[186],"publikationen":[921],"class_list":["post-9016","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-rechtspolitik","tag-rechtsextremismus","tag-rechtspolitik","autoren-till-mueller-heidelberg","publikationen-215-216"],"acf":[],"yoast_head":"\n