{"id":9041,"date":"2012-06-04T15:05:00","date_gmt":"2012-06-04T13:05:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/ressortplanung-soziale-grundrechte\/"},"modified":"2021-08-30T15:41:25","modified_gmt":"2021-08-30T13:41:25","slug":"ressortplanung-soziale-grundrechte","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/215-216\/publikation\/ressortplanung-soziale-grundrechte\/","title":{"rendered":"Ressortplanung: Soziale Grundrechte"},"content":{"rendered":"<p>Mitteilungen Nr. 215\/216 (Heft 1\/2012), S. 30ff.<\/p>\n<div><span class=\"migrated-image\"><a href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/roitsch2012.jpg\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-4061 size-medium\" src=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/roitsch2012-337x450.jpg\" alt=\"Ressortplanung: Soziale Grundrechte\" width=\"337\" height=\"450\" srcset=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/roitsch2012-337x450.jpg 337w, https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/roitsch2012-450x600.jpg 450w, https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/roitsch2012-253x337.jpg 253w, https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/roitsch2012.jpg 500w\" sizes=\"auto, (max-width: 337px) 100vw, 337px\" \/><\/a><\/span><\/p>\n<p class=\"news-single-imgcaption\">\n<\/div>\n<h5>Ein kurzer Aufriss<\/h5>\n<p>Gesellschaftspolitisch ist das erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts in Deutschland von Gegens&auml;tzen gepr&auml;gt. Die Milieus zerfallen in kleinere Teilgruppen mit sehr unterschiedlichen Interessen und politischen Vorstellungen. Das klassische liberale Bildungsb&uuml;rgertum, das zu den wichtigsten Tr&auml;gern zivilgesellschaftlicher und b&uuml;rgerrechtlicher Organisationen geh&ouml;rt, schrumpft. Der b&uuml;rgerrechtliche Aufbruch vor und nach der deutschen Vereinigung hat kaum Spuren hinterlassen.<\/p>\n<p>Eine Humanistische Union, die keine Weltanschauungsvereinigung sein, sondern ihren Charakter als B&uuml;rgerrechtsorganisation unterstreichen will, wird angesichts der gesellschaftspolitischen Entwicklung in Deutschland und Europa ihr Selbstverst&auml;ndnis kl&auml;ren und im breiten Spektrum der NGOs ihren Platz suchen m&uuml;ssen. Entscheidend sind dabei ihr Bild von den Menschen und den Grundprinzipien unserer Gesellschaft: Es geht um den freiheitlichen, selbstbestimmten, eigenverantwortlichen, aber auch sozialen und gemeinwohlorientierten Menschen und seine Chancen, im Rahmen des Grundgesetzes und der Europ&auml;ischen Sozialcharta seine Identit&auml;t und Anerkennung als B&uuml;rger\/B&uuml;rgerin zu finden. Wenn es denn richtig ist, dass nationale und europ&auml;ische Grundrechte den Kern dieser Identit&auml;tsstiftung ausmachen, dann ist es Aufgabe einer B&uuml;rgerrechtsorganisation, &uuml;ber diese Grundrechte oder Verst&ouml;&szlig;e gegen sie zu wachen: seien es Pers&ouml;nlichkeitsrechte oder soziale \/ gesellschaftliche Teilhaberechte.<\/p>\n<p>Bei der Teilhabe stehen nicht eingel&ouml;ste Grundrechte und die Chancengleichheit im Vordergrund. Die bis 1994 im Grundgesetz genannten &#8222;einheitlichen Lebensverh&auml;ltnisse&#8220; &#8211; dann ersetzt durch &#8222;gleichwertige Lebensverh&auml;ltnisse&#8220; &#8211; gelten faktisch nicht beim Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeit, nicht bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder der Berufswahlfreiheit (vor allem im nichtakademischen Arbeitsmarkt). Der Wohnort, das Angebot an Ausbildungs- und Arbeitsm&ouml;glichkeiten, die soziale wie kulturelle Infrastruktur und schlie&szlig;lich die soziale und ethnische Herkunft bestimmen nach wie vor den Bildungserfolg, die Entfaltungsm&ouml;glichkeiten und die individuellen Lebensentw&uuml;rfe. Vor allem in Einwanderungsgesellschaften ist die Einl&ouml;sung der Chancengleichheit und der Berufswahlfreiheit von zentraler Bedeutung: identit&auml;tsstiftend eben. Die umfangreiche Ungleichheits- und Bildungsforschung in Deutschland hat aber im Gegenteil immer wieder belegt, dass &#8222;class, race and gender&#8220; nach wie vor &uuml;ber die Lebens- und Berufschancen von Kindern und Jugendlichen entscheiden.<\/p>\n<p>In der Sozialpolitik fehlen die nachvollziehbaren, &uuml;berzeugenden Ma&szlig;st&auml;be f&uuml;r eine staatliche Daseinsvorsorge im allgemeinen und das menschenw&uuml;rdige Existenzminimum im besonderen. Auf diesen Feldern h&auml;tte eine B&uuml;rgerrechtsorganisation eine besondere Verantwortung, weil sie im Gegensatz zu den Wohlfahrtsverb&auml;nden nicht v&ouml;llig abh&auml;ngig ist von staatlichen T&ouml;pfen und wohlwollender Subsidiarit&auml;t.<\/p>\n<p>Die Schwierigkeiten f&uuml;r eine B&uuml;rgerrechtsorganisation sind erheblich: Beim Datenschutz hat sie bisher einen wichtigen Verb&uuml;ndeten, das Bundesverfassungsgericht. Bei Chancengleichheit, sozialer Teilhabe und einer aktiven Integrationspolitik (zum Beispiel durch positive Diskriminierung) ist die Unterst&uuml;tzung wesentlich schw&auml;cher ausgepr&auml;gt, bisher nur eindeutig beim Bildungszugang (vgl. Numerus clausus-Entscheidung des BVerfG vom 18.7.1972 &#8211; BVerfGE 33, 303) und seit Februar 2010 beim menschenw&uuml;rdigen Existenzminimum f&uuml;r schulpflichtige Kinder, deren Eltern in der Grundsicherung sind (1 BvL 1\/09 u.a. vom 9.2.2010). Die f&ouml;deralen, kulturellen, kirchenpolitischen oder bildungspolitischen Grundstrukturen stehen allerdings unter dem Vorbehalt der Karlsruher Richter (d.h. unter den sogenannten Ewigkeitsklauseln). Im Wirtschafts- und Arbeitsrecht haben sich die Karlsruher Richter bisher auf eine &#8222;europafreundliche&#8220; Haltung festgelegt. Der Europ&auml;ische Gerichtshof f&uuml;r Menschenrechte hat mit einigen Entscheidungen jedoch Korrekturen am deutschen Familienbild angemahnt (z.B. Rechte f&uuml;r den biologischen Vater). Was die europarechtlichen Vorgaben f&uuml;r die nicht eingel&ouml;sten Grundrechte bedeuten, ist bisher nicht ausgelotet.<\/p>\n<h5>Sch&auml;rfung des Profils an zwei Themen <\/h5>\n<p>Die HU fordert die Emanzipation und Selbstbestimmung der Frauen seit Jahrzehnten ein. Kurz vor dem Ende der aktuellen Legislaturperiode ist es an der Zeit, eine kritische Bilanz zu ziehen. Es geht um die soziale, kulturelle und wirtschaftliche Gleichstellung von Frauen und M&auml;nnern im Lebensverlauf, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, den Zugang der Frauen zu akademischen wie nichtakademischen Berufen und Positionen, den demografischen Wandel und die &#8222;gleichwertigen Lebensverh&auml;ltnisse&#8220;.<\/p>\n<p>Das Material f&uuml;r diese Bilanz liegt in einer kaum noch &uuml;berschaubaren F&uuml;lle vor. In k&uuml;rzester Zeit sind 2011 und 2012 Berichte, Gutachten, Reporte ver&ouml;ffentlicht worden, die ein ungeschminktes Bild von der Lebenswirklichkeit der Frauen und M&uuml;tter in unserer Gesellschaft zeichnen: der Erste Gleichstellungsbericht (&#8222;Neue Wege &#8211; gleiche Chancen&#8220;) und der 8. Familienbericht der Bundesregierung; der Familienreport 2011; der Datenreport 2011 vom Statistischen Bundesamt und dem Wissenschaftszentrum Berlin; die &#8222;Charta f&uuml;r familienbewusste Arbeitszeiten&#8220; von der Bundesregierung, den Gewerkschaften und den Spitzenverb&auml;nden der deutschen Wirtschaft; die Berichte der Bundestags-Enquete &#8222;Wachstum, Wohlstand und Lebensqualit&auml;t&#8220;. Diese Forschungs- und Berichtsergebnisse gilt es zu sichten und zu bewerten. Und es stellt sich dringend die politische Frage, ob die 195 Milliarden Euro, die im Jahr 2009 f&uuml;r 152 familienbezogene und acht ehebezogene Ma&szlig;nahmen ausgegeben wurden (Familienreport 2011, S. 39), der Emanzipation, der Gleichstellung und gesellschaftlichen Teilhabe der Frauen und&nbsp; M&uuml;tter gen&uuml;tzt haben. Oder haben sie tradierte Rollenbilder in der Familie, auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft verfestigt, wenn nicht gar bef&ouml;rdert?<\/p>\n<p>Die HU sollte die vorliegenden Daten zum Anlass nehmen, um die bisherige Politik und die Rechtssprechung kritisch zu pr&uuml;fen: Welche Trends zeigen sich in der Lebenswirklichkeit der deutschen Gesellschaft hinsichtlich Gleichberechtigung und gleichwertigen Verh&auml;ltnissen? Wie sind die bestehenden Ungerechtigkeiten verfassungsrechtlich zu bewerten? Wie k&ouml;nnten alternative Politikans&auml;tze aussehen? Geplant ist, diesen Fragen im Rahmen einer eint&auml;gigen Fachtagung nachzugehen. Mit diesem Vorhaben k&ouml;nnte die HU ihre b&uuml;rgerrechtliche Kompetenz st&auml;rken und ein eigenst&auml;ndiges Profil in Sachen sozialer Grundrechte gewinnen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":4061,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[399],"publikationen":[921],"class_list":["post-9041","publikation","type-publikation","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","autoren-jutta-roitsch-wittkowsky","publikationen-215-216"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.2 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Ressortplanung: Soziale Grundrechte - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/215-216\/publikation\/ressortplanung-soziale-grundrechte\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Ressortplanung: Soziale Grundrechte - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Mitteilungen Nr. 215\/216 (Heft 1\/2012), S. 30ff. 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