Neue Urteile des EGMR zum Kruzifix in Klassenzimmern und zum „Whistleblowing“. Aus: Mitteilungen Nr. 214 (3\/2011), S. 12-13<\/p>\n
Wer \u00fcber den aktuellen Schutzstandard der B\u00fcrgerInnenrechte informiert sein will, darf nicht nur nach Karlsruhe schauen, sondern muss seinen Blick auch \u00fcber den Rhein Richtung Stra\u00dfburg lenken. Die Rechtsprechung des dort residierenden Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) zum Inhalt der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) pr\u00e4gt n\u00e4mlich auch den Grundrechtsschutz in Deutschland inzwischen ma\u00dfgeblich mit. Deutliches Beispiel hierf\u00fcr ist die Kehrtwendung, die das deutsche Bundesverfassungsgericht in Sachen Sicherungsverwahrung vollzogen hat: Mit seinem Urteil vom 4. Mai 2011 erkl\u00e4rte das h\u00f6chste deutsche Gericht die gesetzlichen Regelungen zur Sicherungsverwahrung f\u00fcr verfassungswidrig. Es verwarf seinen fr\u00fcheren Standpunkt und folgte der Rechtsprechung des EGMR, der die Sicherungsverwahrung in Deutschland mit guten Gr\u00fcnden f\u00fcr unvereinbar mit der Freiheit der Person erkl\u00e4rt hatte.<\/p>\n
Nicht alles, was aus Stra\u00dfburg kommt, ist allerdings ein Gewinn f\u00fcr die B\u00fcrgerInnenrechte. Dies gilt z. B. f\u00fcr das Urteil der Gro\u00dfen Kammer des EGMR vom 18. M\u00e4rz 2011 zu den obligaten Kruzifixen in den Schulen Italiens (Lautsi u.a. .\/. Italien, Beschwerde Nr. 30814\/06), das die entgegengesetzte Entscheidung einer „kleinen“ Kammer des EGMR aufhob. Worum ging es? Eine Mutter und ihre zwei schulpflichtigen S\u00f6hne hatten gegen die in den Klassenr\u00e4umen aller \u00f6ffentlichen Schulen auf der Grundlage eines K\u00f6niglichen Erlasses angebrachten Kruzifixe geklagt. Am 3. November 2009 gab eine Kammer des EGMR der beschwerdef\u00fchrenden Familie Lautsi Recht: Das Anbringen religi\u00f6ser Symbole in Klassenzimmern greife in das Recht der Sch\u00fcler, zu glauben oder nicht zu glauben, ein und verletze dieses Recht, weil es mit der Pflicht des Staates zur Neutralit\u00e4t insbesondere in der Erziehung unvereinbar sei.<\/p>\n
Ebenso wie der ber\u00fchmte Kruzifix-Beschluss des deutschen Bundesverfassungsgerichts von 1995, der damals zum gleichen Ergebnis gelangte, l\u00f6ste diese Entscheidung der EGMR-Kammer einen Sturm der Entr\u00fcstung in konservativ-klerikalen Kreisen aus, diesmal in Italien. Statt die Entscheidung anzunehmen, rief die Regierung Italiens die Gro\u00dfe Kammer des EGMR an – mit Erfolg: Anders als die Vorinstanz vermochte die Gro\u00dfe Kammer im Anbringen von Kruzifixen in italienischen Schulen keine Verletzung der EMRK zu erblicken.<\/p>\n
Die Begr\u00fcndung ist wenig \u00fcberzeugend und zum Teil widerspr\u00fcchlich: Zun\u00e4chst verweist die Gro\u00dfe Kammer richtig auf die Aufgabe des Staates, „die Aus\u00fcbung verschiedener Religionen, Konfessionen und Glaubens\u00fcberzeugungen neutral und unparteiisch zu gew\u00e4hrleisten.“ Dann muss sie aber selbst einr\u00e4umen, dass das Kruzifix ein religi\u00f6ses Symbol ist, also keineswegs neutralen Charakter hat. Allerdings sei das Kruzifix an der Wand, so die Kammer, „ein wesentlich passives Symbol.“<\/p>\n
Diese Feststellung offenbart ein hohes Ma\u00df an Verdr\u00e4ngung und Geschichtsvergessenheit: In wie vielen F\u00e4llen diente die Darstellung des leidenden Christus, seine „Passion“ nicht als Feldzeichen, das im Krieg gegen Andersgl\u00e4ubige – nicht nur bei den sprichw\u00f6rtlichen Kreuzz\u00fcgen – vorangetragen und bei der grausamen Verbrennung von „Hexen“ und „Ketzern“ zur Bekr\u00e4ftigung des unerbittlichen Machtanspruchs der Kirche hochgehalten wurde? Und diesem mit so viel Gewaltt\u00e4tigkeit und Grausamkeit (die Inquisition r\u00fchmte sich, dass bei Folter und Menschenverbrennung ja kein Blut vergossen w\u00fcrde!) verbundenen Symbol soll „kein Einfluss auf Sch\u00fcler“ beigemessen werden k\u00f6nnen, wie die Kammer vermeint? Da ist die Position des deutschen Bundesverfassungsgerichts, der Zwang zum „Lernen unter dem Kreuz“ sei im Hinblick auf anders- oder nichtgl\u00e4ubige Sch\u00fcler ein Versto\u00df gegen deren „negative“ Glaubensfreiheit sowie gegen die Neutralit\u00e4tspflicht des Staates, allemal \u00fcberzeugender.<\/p>\n
Zu hoffen ist nur, dass dem Urteil des EGMR vom 21. Juli 2011 in der Sache Heinisch .\/. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 21965\/09) nicht das gleiche Schicksal widerf\u00e4hrt, n\u00e4mlich auf Berufung der Regierung von der Gro\u00dfen Kammer des EGMR aufgehoben zu werden. Hier sei kurz der Sachverhalt geschildert: Die Beschwerdef\u00fchrerin Heinisch war in einem Altenpflegeheim besch\u00e4ftigt, dessen Tr\u00e4gergesellschaft \u00fcberwiegend dem Land Berlin geh\u00f6rte. Frau Heinisch wies die Gesch\u00e4ftsleitung mehrfach auf gravierende M\u00e4ngel in der Altenpflege hin, die jedoch nicht abgestellt wurden. Schlie\u00dflich erstattete die Beschwerdef\u00fchrerin Strafanzeige wegen Betruges, weil die geschuldeten Dienstleistungen von dem Unternehmen nicht erbracht und damit auch die Patienten gef\u00e4hrdet w\u00fcrden; das Strafverfahren wurde indessen eingestellt. Als Frau Heinisch mit Unterst\u00fctzung der Gewerkschaft ver.di den Fall an die \u00d6ffentlichkeit brachte, wurde sie fristlos gek\u00fcndigt. Die Klage gegen diese K\u00fcndigung wegen des „Whistleblowing“ der Altenpflegerin Heinisch hatten in allen deutschen Gerichtsinstanzen keinen Erfolg, selbst das Bundesverfassungsgericht nahm die entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.<\/p>\n
In seinem Kammerurteil stellte der EGMR hingegen fest, dass die K\u00fcndigung sowie die dazu ergangenen Entscheidungen der deutschen Gerichte eine Verletzung des Art. 10 EMRK (Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung) darstellten. Zwar sei, so die Kammer, die m\u00f6gliche K\u00fcndigung eines Dienstverh\u00e4ltnisses ohne Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist „gesetzlich vorgesehen“, weil \u00a7 626 BGB eine solche K\u00fcndigung bei Vorliegen eines „wichtigen Grundes“ erlaube. Diese Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit sei aber in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig gewesen. In einer solchen Gesellschaft sei das \u00f6ffentliche Interesse an Informationen \u00fcber M\u00e4ngel in der institutionellen Altenpflege in einem staatlichen Unternehmen so wichtig, dass es gegen\u00fcber dem Interesse des Unternehmens am Schutz seines Rufes und seiner Gesch\u00e4ftsinteressen \u00fcberwiege.<\/p>\n
Es bleibt zu hoffen, dass diese Kammerentscheidung des EGMR rechtskr\u00e4ftig wird. In diesem Fall k\u00f6nnen die Arbeitsgerichte in Deutschland k\u00fcnftig der Loyalit\u00e4tspflicht gegen\u00fcber dem Arbeitgeber nicht mehr pauschal den Vorrang gegen\u00fcber dem Recht der Besch\u00e4ftigten einr\u00e4umen, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber gravierende Missst\u00e4nde zu informieren. Damit k\u00f6nnte endlich die ungute deutsche Tradition gebrochen werden, verantwortungsbewusstes „Whistleblowing“ von abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten mit dem Damoklesschwert des Arbeitsplatzverlusts zu bedrohen. Dies w\u00e4re ein wichtiger Fortschritt bei der dringend notwendigen St\u00e4rkung der Grundrechte im Arbeitsleben.<\/p>\n
Martin Kutscha
lehrt Staatsrecht in Berlin und ist Mitglied im Beirat der HU.<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[12],"tags":[662,747],"autoren":[150],"publikationen":[922],"class_list":["post-9068","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-datenschutz","tag-datenschutz","tag-religion-symbole","autoren-martin-kutscha","publikationen-922"],"acf":[],"yoast_head":"\n