{"id":9072,"date":"2011-10-11T11:57:00","date_gmt":"2011-10-11T09:57:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/partizipation-20-das-social-web-als-chance-fuer-die-buergerrechte\/"},"modified":"2021-08-30T15:41:12","modified_gmt":"2021-08-30T13:41:12","slug":"partizipation-20-das-social-web-als-chance-fuer-die-buergerrechte","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/214\/publikation\/partizipation-20-das-social-web-als-chance-fuer-die-buergerrechte\/","title":{"rendered":"Partizipation 2.0 \u0096 das Social Web als Chance f\u00fcr die B\u00fcrgerrechte"},"content":{"rendered":"<p>Aus: Mitteilungen Nr. 214 (3\/2011), S. 20-22<\/p>\n<div><span class=\"migrated-image\"><a href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/fb-hand2small.jpg\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-4079 size-medium\" src=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/fb-hand2small.jpg\" alt=\"Partizipation 2.0 &#8211; das Social Web als Chance f&uuml;r die B&uuml;rgerrechte\" width=\"500\" height=\"339\" srcset=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/fb-hand2small.jpg 500w, https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/fb-hand2small-450x305.jpg 450w\" sizes=\"auto, (max-width: 500px) 100vw, 500px\" \/><\/a><\/span><\/p>\n<p class=\"news-single-imgcaption\">\n<\/div>\n<p>Als Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein, k&uuml;rzlich dem Like-Button von Facebook den Krieg erkl&auml;rte, war der Aufschrei gro&szlig;. Nicht nur emp&ouml;rten sich Nutzer der Plattform, sondern auch erkl&auml;rte Datensch&uuml;tzer kritisierten den paternalistischen Vorsto&szlig;. Was war passiert? Das ULD (Unabh&auml;ngiges Landeszentrum f&uuml;r Datenschutz Schleswig-Holstein) hatte verk&uuml;ndet, dass die so genannten Like-Buttons von Facebook gegen deutsches Datenschutzrecht versto&szlig;en und allen Webseitenbetreibern eine empfindliche Strafe von 50.000&#8364; drohe, sollten diese den Like-Button nicht entfernen. Was ein Like-Button ist? Nun, jeder Webseitenbetreiber kann einen solchen Button auf seiner Seite einbauen &#8211; ist ein Nutzer bei Facebook angemeldet und surft eine Seite mit Like-Button an, so wird eine Verbindung zum Profil des Nutzers hergestellt.<\/p>\n<p>Vorteil: Der Nutzer kann durch das Dr&uuml;cken des Buttons die aufgerufene Seite unmittelbar auf seine Facebook-Pinnwand &uuml;bertragen. Ein digitales Lesezeichen, das die f&uuml;r interessant befundenen&nbsp; Inhalte umgehend mit den Facebook-Bekanntschaften teilt. Nachteil: das Unternehmen Facebook generiert und speichert umfassende Surfprofile der Nutzer. Auf diesen Profilen basierend, werden dann die Werbepreise verhandelt &#8211; schlie&szlig;lich will auch Facebook, obwohl f&uuml;r die Nutzer kostenfreie Plattform, Profit machen. Der Preis f&uuml;r die umfangreiche und professionelle Plattform sind die eigenen Daten. Soweit, so umstritten. Da Facebook jedoch ein US-amerikanisches Unternehmen ist, f&auml;llt es in den Bereich des Unm&ouml;glichen, die Datensammelei des Konzerns nach deutschem Datenschutzrecht zu regulieren. Die Antwort von Thilo Weichert auf dieses Dilemma: Die Nutzer bestrafen und sie dazu erziehen, Facebook nicht zu nutzen.&nbsp;<\/p>\n<p>Angemessener w&auml;re jedoch die Frage: Wieso nutzen so viele Menschen Facebook, trotz der bekannten Datenschutzprobleme? Mehr noch: In allgemeinen Umfragen zum Datenschutz gibt die &uuml;berw&auml;ltigende Mehrheit der Befragten regelm&auml;&szlig;ig an, dass ihnen Datenschutz und Privatsph&auml;re (also Privacy) sehr wichtig sei. Gleichzeitig verhalten sie sich aber kontr&auml;r zu diesen Aussagen, stimmen ungelesenen AGBs zu und kippen ihre halbe Pers&ouml;nlichkeit in die unkontrollierbaren Sph&auml;ren des Netzes. Die datenschutzfreundlichen VZ-Netzwerke (deutsche Versionen von Facebook) m&uuml;ssen zusehen, wie ihnen die Nutzer sukzessive davon laufen und statt dessen zum Datenfresser Facebook migrieren &#8211; freiwillig. Doch wieso sind viele Menschen so (vermeintlich) dumm? Wieso spielen so viele Nutzer mit ihren Daten, ja ihrer Privatsph&auml;re russisches Roulette?<\/p>\n<p>Zunehmend entlocken uns Webanbieter beim spielerischen Umgang mit dem Netz unsere Daten und machen sie zu Geld. St&uuml;ck f&uuml;r St&uuml;ck wird Social Media immer pr&auml;senter und ja, virulenter. Kleine Unternehmen versuchen durch den Gebrauch von Social Media gro&szlig; zu werden und gro&szlig;e Unternehmen versuchen gro&szlig; zu bleiben. Und immer schwingt das Versprechen mit ganz nah dran zu sein, alles zu k&ouml;nnen, alles beeinflussen zu k&ouml;nnen. Ein Hype gen&uuml;gt um ein so genanntes Mem zu schaffen, um ber&uuml;hmt zu werden, ja die Netzsph&auml;ren f&uuml;r Tage oder auch Wochen und manchmal nur Stunden zu besch&auml;ftigen. Und die Offline-Medien gleich mit. Auf eine bizarre Art und Weise wird Weltruhm ebenso leichter zug&auml;nglich, wie fragiler. Die bekannten 15 Minuten Ruhm sind im Internet Realit&auml;t, ob die betreffende Person das will oder nicht.<\/p>\n<h5><span id=\"mehr-als-virtuelle-stammtische\">Mehr als virtuelle Stammtische<\/span><\/h5>\n<p>Auch die Politik &#8211; Obama und Chavez, oder der deutsche Regierungssprecher &#8211; nutzt Social Media&nbsp; f&uuml;r die Kommunikation ins Volk hinein. Daneben gesellen sich unterschiedliche Hollywoodstars, die auch durchaus mal antworten oder ihren, sp&auml;testens dann kreischenden, Fans zur&uuml;ckfolgen und deren virtueller &#8222;Freund&#8220; werden. Die monodirektionalen Medien, also Radio, Fernsehen und Zeitung, &uuml;bergossen den B&uuml;rger bisher mit Feststellungen, Meinungen und Polemik und &uuml;berlie&szlig;en ihn sich selbst. Mit der digitalen Revolution verwischen diese Grenzen und reziproke Kan&auml;le entstehen. Und diese werden genutzt. Die Zahl der Leserreaktionen steigt je einfacher der Kanal f&uuml;r R&uuml;ckmeldung zu nutzen ist. Das Web 2.0 erm&ouml;glicht Verantwortliche in Politik, &Ouml;ffentlichkeitsarbeit und Wirtschaft mit dem (angestauten) Unmut zu konfrontieren, mit Kritik und Wut. Autoren eines Textes kann in den Kommentaren, per e-Mail oder &uuml;ber die Social Media-Kan&auml;le die eigene Meinung gesagt oder Fragen gestellt werden. W&auml;hrend die Verlagsh&auml;user fr&uuml;her circa 20-30 Leserbriefe am Tag erreichten, hat sich die Zahl in den digitalen Sph&auml;ren vervielfacht. Unter nur einem Online-Artikel sind in der Regel 20-30 Kommentare, teilweise bereits nach wenigen Minuten. Die Kommunikation mit den Machtkristallen der Gesellschaft wird bidirektional. Der Preis: Ein St&uuml;ck Aufgabe der bisher bekannten Privatsph&auml;re. Denn das ist der momentan praktizierte Kuhhandel: Pers&ouml;nliche Daten f&uuml;r freie Plattformen und somit (gesellschaftliche) Partizipation.<\/p>\n<p>W&auml;hrend das Web 2.0 die Gesellschaft gef&uuml;hlt durchl&auml;ssiger macht, nimmt die soziale Mobilit&auml;t, und somit die gesellschaftliche Durchl&auml;ssigkeit, ab, der demokratische Einfluss stagniert seit Jahrzehnten. Im Gegenteil wird durch die Kompetenzverlagerung in die EU sogar ein Demokratiedefizit gepflegt, welches auch die Reform des Vertrags von Lissabon nicht aufheben konnte. Obwohl es einen Konsens &uuml;ber die vermeintliche Politikverdrossenheit zu geben scheint, zeigt sich, dass Verdrossenheit im Wesentlichen &uuml;ber verkrustete Partei- und Politikstrukturen besteht, die dem 21. Jahrhundert nicht mehr angemessen sind. Die Wahlbeteiligung geht zur&uuml;ck, ebenso das Engagement innerhalb der Parteien. Dabei werden jedoch nicht die eigentlichen Ursachen hinterfragt, sondern die vermeintliche Politikverdrossenheit in ihrer fehlenden Differenzierung reproduziert. Die Versuche B&uuml;rger einzubinden sind lieblos und machen keinen &#8222;Spa&szlig;&#8220;. Zumindest sind sie schwerer zu bedienen als Facebook oder haben keinerlei Verbindlichkeit, wie das Partizipationstool &#8222;AdHocracy&#8220; der Enquete Internet und digitale Gesellschaft des Bundestages. Schnell verkommen Projekte wie der B&uuml;rgerdialog zu einer Diskussionsplattform f&uuml;r Experten ohne Form von Einfluss oder Konsequenz. Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass sensible Themen, wie die Finanz- und Verteidigungspolitik, sich den dialogischen Vorst&ouml;&szlig;en ins Internet bisher verweigern. Auch sind die verantwortlichen Politiker nur selten in den digitalen Sph&auml;ren anzutreffen. Das frustriert. Auch der &#8222;Fall Guttenberg&#8220;, der erst durch die im Internet hergestellte Transparenz zu einem Fall wurde, kann das nicht aufwiegen. Mehr und mehr k&ouml;nnen die B&uuml;rger &uuml;ber alles und jedes Unwichtige abstimmen, z.B. bei vollkommen banalen Castingsendungen. An den relevanten Stellen der Gesellschaft entscheidet jedoch die immer gleiche Elite. Der B&uuml;rger wird zu einem Konsumenten degradiert, der alle vier Jahre seine Stimme abgeben kann. Und zwischendurch entscheiden darf, wer als n&auml;chstes am Versuch einer Musikkarriere scheitert. Das Ergebnis der Spannung von potentiell vervielfachter Durchl&auml;ssigkeit und der realen Undurchl&auml;ssigkeit ist ein Partizipationsdefizit. Dieses Partizipationsdefizit bahnt sich wiederum in der Verve, mit der in den digitalen Sph&auml;ren gestritten und diskutiert wird, seinen Weg. Facebook ist auch eine regressive Ersatzhandlung f&uuml;r gesellschaftliche Ohnmacht.<\/p>\n<h5><span id=\"demokratie-20\">Demokratie 2.0?<\/span><\/h5>\n<p>Aber was hindert uns nun daran, interessante Programme und Plattformen im Netz zu entwickeln, die den Menschen Spa&szlig; machen und ihnen gleichzeitig echte politische Partizipation erm&ouml;glichen? Irgendwie sind das Internet und seine datenfressenden 2.0-Anwendungen unheimlich. Es speichert zu viel und erstellt Datenprofile. Alle noch so platten Stammtischparolen, die im Streit mit einem Facebook-Freund gefallen sind, werden irgendwie dokumentiert. Man verliert die Kontrolle &uuml;ber die eigenen Aussagen. Gleichzeitig sind eben diese Plattformen spannend, die Einblicke in das Leben der anderen erm&ouml;glichen, die Vernetzung maximal vereinfachen. Dennoch, die Politik be&auml;ugt die digitale Revolution ebenso mit Skepsis wie der B&uuml;rger und das Feuilleton der analogen Medien. Dar&uuml;ber hinaus sind verbindliche Abstimmungen im Netz nicht anonym durchzuf&uuml;hren, da die Nachvollziehbarkeit nicht gew&auml;hrleistet ist und somit die Manipulationsanf&auml;lligkeit zu hoch ist.<\/p>\n<p>Wahlcomputer d&uuml;rfen nicht die Konsequenz der digitalen Entwicklung sein. Das Bundesverfassungsgericht hat diesbez&uuml;glich in seiner Entscheidung vom 3.3.2009 festgestellt: &#8222;Auch die wesentlichen Schritte bei der Ergebnisermittlung durch die Wahlger&auml;te konnten von der &Ouml;ffentlichkeit nicht nachvollzogen werden. Da die Ergebnisermittlung ausschlie&szlig;lich den Gegenstand eines im Innern der Wahlger&auml;te ablaufenden Datenverarbeitungsvorgangs bildete, konnten weder die Wahlorgane noch die der Ergebnisermittlung beiwohnenden B&uuml;rger nachvollziehen, ob die abgegebenen g&uuml;ltigen Stimmen den Wahlvorschl&auml;gen zutreffend zugeordnet und die auf die einzelnen Wahlvorschl&auml;ge insgesamt entfallenden Stimmen zutreffend ermittelt wurden.&#8220; (BVerfG, 2 BvC 3\/07) Wahlen und verbindliche Abstimmungen k&ouml;nnen somit nicht anonym im Internet stattfinden. Deswegen fallen elektronische Personenwahlen nach unserem Recht auch weg. Anders ist der Fall jedoch bei inhaltlichen Abstimmungen.<\/p>\n<p>Die fehlende Anonymit&auml;t bei Abstimmungen im Netz bedeutet aber auch: das Abstimmungsverhalten einer Person kann &uuml;ber Jahrzehnte gespeichert werden &#8211; dokumentierte Nachvollziehbarkeit in Reinform. Das macht vielen Menschen, vor allem in Deutschland, Angst &#8211; verst&auml;ndlicher Weise. Ein damit verbundenes Problem ist die strukturelle Unkontrollierbarkeit des Web 2.0 und die damit verbundene Vernetzung, die sich tief in die Gesellschaft eingr&auml;bt. Datens&auml;tze zusammenf&uuml;hren, strukturieren und in Kontext setzen wird t&auml;glich einfacher &#8211; Geheimnisse werden risikoreicher. Doch wie reagieren: Cloud Computing und Facebook verbieten? Staatliche Regulierung des Web 2.0? Gegen Windm&uuml;hlen k&auml;mpfen, die bei jeder Ber&uuml;hrung multifach Gegenenergie produzieren? Die Forderungen und &Auml;ngste sind zahlreich, dabei werden jedoch Chancen nicht gesehen und vertan. Denn das Web 2.0 wird die Gesellschaft nicht nur ver&auml;ndern, es kann sie auch verbessern.<\/p>\n<p>Zuletzt konnten wir diese Impulse in Nordafrika beobachten. Nat&uuml;rlich wurden die dortigen Umsturzbewegungen von Menschen getragen, nicht von Facebook oder Twitter. Dennoch hat das Internet, mit seinen Blogs und Kommunikationsplattformen, mit der Beschleunigung von Nachrichtenverbreitung, den Vork&auml;mpfern f&uuml;r Freiheit Mut gemacht, sie darin best&auml;rkt, dass sie das Richtige tun und ihnen gezeigt, dass sie nicht alleine sind. Durch das Netz haben sie eine alternative &Ouml;ffentlichkeit hergestellt und diese versucht, zu nutzen. Dass kann jedoch nur ein Anfang sein, wie der stockende Reformprozess z.B. in &Auml;gypten zeigt. Die Vernetzung durch das Internet ist eine Kollektivierung, ein Impulsgeber f&uuml;r gesellschaftliche Ver&auml;nderungen und der Ort inhaltlicher Auseinandersetzung.<\/p>\n<h5><span id=\"liquid-democracy\">Liquid Democracy<\/span><\/h5>\n<p>Die Rolle der B&uuml;rgerrechtsk&auml;mpfer ist hierbei vielf&auml;ltig. Viel mehr als sich nur f&uuml;r den Datenschutz einzusetzen, gilt es, daf&uuml;r zu sorgen, dass die B&uuml;rger in die entscheidenden Prozesse Einblick haben und eingreifen k&ouml;nnen. Es gilt, sich f&uuml;r Transparenz und Open Government einzusetzen und f&uuml;r die M&ouml;glichkeit der punktuellen Einflussnahme durch die B&uuml;rger. Das bedeutet aber auch, dass die relevanten Informationen, die idealer Weise in Echtzeit zur Verf&uuml;gung gestellt werden, auch f&uuml;r nicht-Experten und nicht-Akademiker aufbereitet werden. Und auf Plattformen angeboten werden, die eine entsprechende Reichweite haben &#8211; was zur Zeit in erster Linie Facebook und Twitter sind. Eine M&ouml;glichkeit w&auml;re der Aufbau einer &ouml;ffentlich-rechtlichen Informationsplattform, analog zu der von Schirrmacher vorgeschlagenen &ouml;ffentlich-rechtlichen Suchmaschine. Die Datensammlungen w&auml;ren immer noch die gleichen. Nur w&uuml;rden sie nicht mehr verkauft, sondern l&auml;gen in der &ouml;ffentlichen Hand.<\/p>\n<p>Wichtig sind dar&uuml;ber hinaus auch Demokratiereformen nach dem Vorbild von Liquid Democracy, also der (digitalen) Mischung aus repr&auml;sentativer und direkter Demokratie. Konkret bedeutet das:&nbsp; auf einer virtuellen Plattform (mit Klarnamen) &uuml;ber Initiativen abstimmen. Kennt man sich mit einem Thema nicht so gut aus, als dass man dar&uuml;ber entscheiden will, kann man seine Stimme andere (jederzeit aufk&uuml;ndbar) delegieren, denen man mehr Kompetenz zutraut. Vor allem interne Meinungsbildungsprozesse von Parteien und Organisationen k&ouml;nnen so effektiver und demokratischer gestaltet werden. Aber auch B&uuml;rgerhaushalte k&ouml;nnen mit einem solchen Prinzip besser genutzt und gest&auml;rkt werden. Das bedeutet die partielle Aufgabe von Datenschutzvorstellungen und den Mut, seine politische Meinung auch langfristig dokumentieren zu lassen. Die Belohnung daf&uuml;r ist jedoch echte Partizipation und Einfluss auf das politische Geschehen. Die Piratenpartei nutzt ein entsprechendes Programm (Liquid Feedback) bereits seit 2010. Auch die Linke hat vor kurzem eine Instanz von Liquid Feedback f&uuml;r den internen Meinungsbildungsprozess aufgesetzt. In beiden F&auml;llen ist die Verbindlichkeit noch eingeschr&auml;nkt, auch, weil die Verbindungen zwischen den echten Menschen und den Accounts gel&ouml;scht werden. Aus Datenschutzgr&uuml;nden.<\/p>\n<p>Das Web 2.0 bietet neue M&ouml;glichkeiten, Meinungen und Informationen gro&szlig;fl&auml;chig zu aggregieren und auszuwerten. F&uuml;r seine Nutzung muss ein Konsens gefunden werden f&uuml;r komplizierte und komplexe Datenverarbeitungen, die l&auml;ngst nicht mehr nur Deutschland betreffen. Social Media ist einer, wenn nicht der wegweisende Schl&uuml;ssel daf&uuml;r. Hier wird Kommunikation und politische Meinungsbildung einerseits dokumentiert und kommuniziert und andererseits auf Augenh&ouml;he und gemeinsam erarbeitet. Nachvollziehbarkeit, Niedrigschwelligkeit und &ouml;rtliche Unabh&auml;ngigkeit sind dabei mehr als ein dekoratives Element. Eine der notwendigen Herausforderungen wird sein, die Menschen, die (noch) nicht an dieser digitalen Welt partizipieren, nicht auszuschlie&szlig;en oder zur&uuml;ckzulassen. Es sind Mittel und Wege zu finden, damit jene auch anderweitig einbringen k&ouml;nnen. Der Kampf f&uuml;r B&uuml;rgerrechte kann aber nicht mehr offline stattfinden, im Gegenteil sind die Mobilisierungs- und Informationsm&ouml;glichkeiten besser denn je und m&uuml;ssen vor allem f&uuml;r den Einsatz von demokratischeren und faireren gesellschaftlichen Rahmenbedingungen genutzt werden. Daf&uuml;r braucht es auch die &auml;lteste B&uuml;rgerrechtsorganisation Deutschlands.&nbsp;<\/p>\n<p><i>Julia Schramm, 25<br \/>ist Politikwissenschaftlerin und Netzaktivistin. Sie interessiert sich f&uuml;r das moderne Subjekt und die digitale Revolution und k&auml;mpft f&uuml;r eine Demokratisierung der Gesellschaft.<\/i><\/p>\n<p><i>Adhocracy, die Online-Beteiligungsplattform (&#8222;der 18. Sachverst&auml;ndige&#8220;) der Enquete-Kommission &#8222;Internet und digitale Gesellschaft&#8220; des Deutschen Bundestags unter: <\/i><a href=\"https:\/\/www.enquetebeteiligung.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><i>https:\/\/www.enquetebeteiligung.de\/<\/i><\/a><i>.<\/i><\/p>\n<p><i>Der Entwicklung softwaregest&uuml;tzter Instrumente f&uuml;r Liquid Democracy hat sich der &#8222;Verein zur F&ouml;rderung des Einsatzes elektronischer Medien f&uuml;r demokratische Prozesse&#8220; verschrieben: <\/i><a href=\"http:\/\/liquidfeedback.org\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><i>http:\/\/liquidfeedback.org\/<\/i><\/a><i>.<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":4079,"template":"","categories":[],"tags":[696],"autoren":[517],"publikationen":[922],"class_list":["post-9072","publikation","type-publikation","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","tag-datenschutz-sonstige","autoren-julia-schramm","publikationen-922"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.2 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Partizipation 2.0 \u0096 das Social Web als Chance f\u00fcr die B\u00fcrgerrechte - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/214\/publikation\/partizipation-20-das-social-web-als-chance-fuer-die-buergerrechte\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Partizipation 2.0 \u0096 das Social Web als Chance f\u00fcr die B\u00fcrgerrechte - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Aus: Mitteilungen Nr. 214 (3\/2011), S. 20-22 Als Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein, k&uuml;rzlich dem Like-Button von Facebook den Krieg erkl&auml;rte, war der Aufschrei gro&szlig;. 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