Aus: Mitteilungen Nr. 214 (3\/2011), S. 34<\/p>\n
(HLe) Schleswig-Holstein hat die Residenzpflicht f\u00fcr Asylsuchende und geduldete Fl\u00fcchtlinge zum 27. Mai 2011 aufgehoben. Somit k\u00f6nnen sich AsylbewerberInnen innerhalb der Landesgrenze frei bewegen. Das europaweit einmalige Verbot, den Bezirk bzw. Landkreis, in dem die zust\u00e4ndige Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde liegt, nicht zu verlassen, ist zumindest in Schleswig-Holstein vom Tisch. Vorausgegangen waren vor nunmehr einem Jahr ein Antrag der GR\u00dcNEN im Landtag und eine Anh\u00f6rung zur Lockerung der Residenzpflicht vor dem Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags, an der auch die Humanistische Union teilnahm.<\/p>\n
Vor der \u00c4nderung der Ausl\u00e4nder- und Aufnahmeverordnung durften sich AsylbewerberInnen nur innerhalb der Kreise oder kreisfreien St\u00e4dte aufhalten, denen sie zur Unterbringung zugewiesen werden. Nun gilt f\u00fcr Asylsuchende, dass die r\u00e4umliche Beschr\u00e4nkung (Residenzpflicht) nur noch w\u00e4hrend der Wohnverpflichtung in einer Erstaufnahmeeinrichtung (in Schleswig-Holstein: max. drei Monate) besteht. Auch f\u00fcr Geduldete gilt laut Erlass des Justizministeriums die r\u00e4umliche Bewegungsfreiheit in ganz Schleswig-Holstein.<\/p>\n
Ausl\u00e4nderInnen, die das Ausreisehindernis selbst zu vertreten haben bzw. bei denen Ausweisungsgr\u00fcnde (z.B. Terrorgefahr) vorliegen oder die damit die Wohnsitzverpflichtung umgehen wollen (indem sie faktisch woanders wohnen), unterliegen weiterhin der r\u00e4umlichen Beschr\u00e4nkung auf den Bezirk der zust\u00e4ndigen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde. Sie m\u00fcssen wie bisher Verlassenserlaubnisse beantragen. Zu den bisherigen Gr\u00fcnden wie dringendes \u00f6ffentliches Interesse u.a. wurden noch Schulbesuch, Studium und Besuch einer betrieblichen Aus- oder Weiterbildung aufgenommen.<\/p>\n
Allerdings ist die freie Wahl des Wohnortes nicht mit dem unbeschr\u00e4nkten Aufenthalt im Bundesland verbunden. Aus Gr\u00fcnden der gleichm\u00e4\u00dfigen Verteilung wird es auch k\u00fcnftig entsprechende Zuweisungen geben. Der Aufenthalt in einem anderen Bundesland wie Hamburg muss weiterhin vorher beantragt werden. Die wiederholte Verletzung der Residenzpflicht kann mit Geldstrafe und Freiheitsentzug geahndet werden.<\/p>\n
Seit Juni 2011 ist eine \u00c4nderung des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) in Kraft getreten, wonach die Bundesl\u00e4nder per Rechtsverordnung regeln k\u00f6nnen, „dass sich Ausl\u00e4nder ohne Erlaubnis vor\u00fcbergehend in einem die Bezirke mehrerer Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden umfassenden Gebiet, dem Gebiet des Landes oder, soweit Einvernehmen zwischen den beteiligten Landesregierungen besteht, im Gebiet eines anderen Landes aufhalten k\u00f6nnen.“ Gemeinsam mit anderen B\u00fcrgerrechtsorgani- sationen und Fl\u00fcchtlingsr\u00e4ten sollten jetzt mit Verwei\u00df auf die Neufassung von \u00a7 58 AsylVfG die Landesregierungen aufgefordert werden, diese Neuregelung aufzugreifen und die Beschr\u00e4nkung der Reisefreiheit zwischen den Bundesl\u00e4ndern ganz aufzuheben sowie auf diskriminierende, kostenintensive Antragsprozeduren zu verzichten.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[840],"autoren":[363],"publikationen":[922],"class_list":["post-9079","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-residenzpflicht","autoren-helga-lenz","publikationen-922"],"acf":[],"yoast_head":"\n