Mitteilungen Nr. 213 (2\/2011)<\/p>\n
Wie viel Geheimdienst vertragen die Demokratie und die Menschen, die in ihr leben? Diese Frage stellten sich wohl viele der 130 Zuh\u00f6rerinnen und Zuh\u00f6rer am 9. Juni 2011, als Dr. Rolf G\u00f6ssner im Rahmen der Veranstaltungsreihe TACHELES \u00fcber seine Sicht auf das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz berichtete. Denn von eben diesem wurde der heute in Bremen lebende Publizisten, Rechtsanwalt und Vize-Pr\u00e4sidenten der Internationalen Liga f\u00fcr Menschenrechte fast vier Jahrzehnte beobachtet. Erst ein f\u00fcnf Jahre w\u00e4hrendes Verfahren vor dem Verwaltungsgericht K\u00f6ln setzte im Februar dieses Jahres mit der Erkl\u00e4rung der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einen zumindest vorl\u00e4ufigen Schlusspunkt unter den Vorgang, der am Ende 2.000 Aktenseiten f\u00fcllte.<\/p>\n
In seinem Vortrag sprach G\u00f6ssner zun\u00e4chst \u00fcber das von ihm betriebene Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, durch welches er vollst\u00e4ndige Einsicht in seine Personenakten erhalten sowie die jahrzehntelange \u00dcberwachung gerichtlich f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4ren lassen wollte. Dabei zeigte seine Darstellung die Kreativit\u00e4t des Verfassungsschutzes bei der Suche nach Gr\u00fcnden f\u00fcr die \u00dcberwachung, mit welcher Verbissenheit an der Legitimit\u00e4t seiner Beobachtung festgehalten wurde. Die hierzu aus den Akten und dem Prozess hervorgehenden Ausf\u00fchrungen zeigten laut G\u00f6ssner, was eine selektive, ideologisch motivierte Sicht aus dem eigenen Leben machen k\u00f6nne. Eindringlich beschrieb er, wie zentral daher die R\u00fcckerlangung der eigenen Deutungshoheit in diesem Punkt sei.<\/p>\n
Zudem stellte er an diesem Abend auch die Frage nach den Grenzen, die den kaum kontrollierbaren Nachrichtendiensten und ihren geheimen Ma\u00dfnahmen zu setzen seien und deren Einhaltung speziell im Umgang mit Berufsgeheimnistr\u00e4gern, wie Anw\u00e4lten und Journalisten und im Rahmen unabh\u00e4ngiger Menschenrechtsarbeit von besonderer Bedeutung ist. Gerade dass nach einer so lang andauernden rechtswidrigen Datenerfassung und Auswertung noch der gr\u00f6\u00dfte Teil der Akten geheim gehalten werden d\u00fcrfe, zeige nach G\u00f6ssner, dass es sich letztlich um eine demokratieunvertr\u00e4gliche Institution handele, f\u00fcr die das Prinzip demokratischer Transparenz und Kontrollierbarkeit praktisch nicht gelte. Kontrolleure seien hier immer im Hintertreffen, eine Pr\u00e4vention nicht m\u00f6glich.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2634],"tags":[711],"autoren":[1602],"publikationen":[2874],"class_list":["post-9100","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-veranstaltungsberichte","tag-bawue-veranstaltungsberichte","autoren-ulrike-ortmann","publikationen-213-mitteilungen"],"acf":[],"yoast_head":"\n