Mitteilungen Nr. 212 (1\/2011), S. 15\/16<\/p>\n
Mark Zuckerberg, der Gr\u00fcnder des \u00fcberaus erfolgreichen Netzwerks Facebook, wei\u00df es genau: Privatsph\u00e4re ist out. „Die Menschen f\u00fchlen sich wohl dabei, Informationen \u00fcber sich offener an viele Menschen weiterzugeben.“ Nun ist es sicher richtig, dass zahlreiche Menschen den Gedankenaustausch mit (vermeintlich oder wirklich) Gleichgesinnten auch \u00fcber gro\u00dfe Entfernungen hinweg suchen und sich deshalb \u00fcber die neuen M\u00f6glichkeiten freuen, die das Internet hierzu bietet. Manche m\u00f6gen auch keine Hemmungen haben, auf der Suche nach Aufmerksamkeit selbst intime Details aus ihrem Privatleben gegen\u00fcber einem unbegrenzten Kreis von daran Interessierten freigebig zu offenbaren. Davon zeugen auch bestimmte Fernsehformate, die nicht nur solche Selbstdarstellungsbed\u00fcrfnisse, sondern auch den Voyeurismus eines Massenpublikums nach Kr\u00e4ften bedienen. Was jeweils als sch\u00fctzenswerte Privatsph\u00e4re definiert wird, unterliegt in der Tat einem gesellschaftlichen Wandel. Aber ist sie deshalb wertlos geworden?<\/p>\n
Dass viele Nutzer und Nutzerinnen sozialer Netzwerke jedenfalls in Europa dies anders sehen, belegt u.a. eine an der Universit\u00e4t Salzburg durchgef\u00fchrte empirische Studie („So-cial Networking Seiten in der \u00dcberwachungsgesellschaft“, vorgestellt von Christian Fuchs, in: Datenschutz und Datensicherheit 7\/2010, S. 453 ff.). Danach sind die meisten der befragten Nutzer und Nutzerinnen durchaus besorgt \u00fcber die \u00dcberwachungsrisiken dieser Netzwerke, nutzen sie wegen mangelnder Alternativen aber dennoch, um mit Freunden und Bekannten kommunizieren zu k\u00f6nnen. Und „Datenschutz“ wird ihnen bei der Anmeldung ja schlie\u00dflich auch versprochen. Bei Facebook hei\u00dft es:<\/p>\n
\n„Indem du auf ‚Registrieren‘ klickst, best\u00e4tigst du, dass du die Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien gelesen hast und diesen zustimmst.“<\/i><\/p>\n<\/blockquote>\n
Bei dieser kumpelhaft-famili\u00e4ren Ansprache per Du wird es mit dem Datenschutz doch schon seine Richtigkeit haben, denken vermutlich viele. Wer hat auch Lust, die immerhin 13 Textseiten umfassenden „Datenschutzrichtlinien“ von Facebook (\u00fcbrigens eine schlichte \u00dcbersetzung der amerikanischen „privacy policy“ von Facebook ins Deutsche) genau zu lesen? Wer es dennoch tut, gewinnt dann die folgenden klaren Erkenntnisse:<\/p>\n
\n„Wir geben deine Informationen an Dritte weiter, wenn wir der Auffassung sind, dass du uns die Weitergabe gestattet hast, damit wir unsere Dienste im Bedarfsfall anbieten k\u00f6nnen … Dienstleister k\u00f6nnen u.U. f\u00fcr einen beschr\u00e4nkten Zeitraum auf deine pers\u00f6nlichen Informationen zugreifen. In diesem Fall schr\u00e4nken wir jedoch ihre Verwendung dieser Informationen mit geeigneten vertraglichen Mitteln und technischen Schutzmechanismen ein.“<\/i> <\/p>\n<\/blockquote>\n
Von den Vorgaben des Telemediengesetzes sowie des Bundesdatenschutzgesetzes sind diese schwammigen Formulierungen meilenweit entfernt. Von einer freien und informierten Einwilligung der Kunden in die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung, wie sie diese Gesetze verlangen, kann in Anbetracht dieser vagen Absichtserkl\u00e4rungen in den „Datenschutzrichtlinien“ von Facebook keine Rede sein. Welche anderen Unternehmen unter welchen Voraussetzungen welche pers\u00f6nlichen Daten erhalten, erfahren die Nutzer und Nutzerinnen dadurch gerade nicht. Und bei anderen weltweit aktiven Internetanbietern sieht es \u00e4hnlich aus. So hei\u00dft es z.B. bei Google:<\/p>\n
\n„M\u00f6glicherweise kombinieren wir die von Ihnen bei der Verwendung Ihres Kontos bereitgestellten Informationen mit Informationen aus anderen Google-Services oder Services von Drittanbietern.“<\/i><\/p>\n<\/blockquote>\n
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird aber nicht nur durch solche unbestimmten Generalklauseln unterlaufen, sondern auch durch gezielte T\u00e4uschung. Auf einer Vielzahl von Webportalen finden sich sog. „Datenschutzerkl\u00e4rungen“, denen die Nutzer und Nutzerinnen zustimmen sollen. Der Begriff suggeriert, dass damit lediglich erkl\u00e4rt wird, wie der Datenschutz von dem jeweiligen Anbieter sichergestellt wird. In Wahrheit wird mit dem Anklicken dieser „Datenschutzerkl\u00e4rung“ aber die Zustimmung des Kunden zur Weitergabe ihrer Daten an andere Unternehmen erteilt – ein geschicktes T\u00e4uschungsman\u00f6ver.<\/p>\n
Inzwischen ist die gezielte Vermarktung von Millionen personenbezogener Daten von Internetnutzern und -nutzerinnen denn auch keineswegs die Ausnahme, sondern die Regel. Kommerzielle Internetanbieter betrachten ihre Kunden eben nicht als „Netzb\u00fcrger“, sondern prim\u00e4r als Warenkonsumenten, die es mit den ausgefeilten Methoden des „data mining“ zu durchleuchten gilt. H\u00e4ufig als Ort unreglementierter und unzensierter Kommunikation und Information gepriesen, ist das Internet doch zugleich Objekt geballter Marktmacht und Instrument der Ausforschung und \u00dcberwachung. Seine Grenzenlosigkeit – im technischen wie im geographischen Sinne – erschwert die Wahrung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung seiner Nutzer und Nutzerinnen erheblich: So haben z.B. die Anbieter Facebook und Google ihren Sitz in den USA, sie unterliegen damit nicht den Anforderungen des deutschen Datenschutzrechts und der Kontrolle durch die hiesigen Aufsichtsbeh\u00f6rden. Gleichwohl besteht kein Grund zur Resignation. Mit dem Safe-Harbor-Abkommen aus dem Jahr 2000 soll der niedrige Datenschutzstandard in den USA zumindest teilweise ausgeglichen werden. Zu Recht fordern deutsche Datensch\u00fctzer eine sch\u00e4rfere Kontrolle der Einhaltung dieses Abkommens. \u00d6ffentlicher Protest gegen datenschutzfeindliche Praktiken kann Unternehmen auch zu entsprechenden Verbesserungen veranlassen. Voraussetzung daf\u00fcr ist aber eine wirksame Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Risiken und Nebenwirkungen der Internetnutzung. Die Anleitung zum risikobewussten Umgang mit den M\u00f6glichkeiten des Netzes ist nicht zuletzt auch Bestandteil praktischer B\u00fcrgerrechtsarbeit.<\/p>\n
Prof. Dr. Martin Kutscha
lehrt Staatsrecht an der HWR Berlin und ist Mitglied im Beirat der HU.<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[12],"tags":[662],"autoren":[150],"publikationen":[923],"class_list":["post-9109","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-datenschutz","tag-datenschutz","autoren-martin-kutscha","publikationen-923"],"acf":[],"yoast_head":"\nFacebook, Google und Co.: Die Datenschutzl\u00fcge - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/212\/publikation\/facebook-google-und-co-die-datenschutzluege\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Facebook, Google und Co.: Die Datenschutzl\u00fcge - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Mitteilungen Nr. 212 (1\/2011), S. 15\/16 Mark Zuckerberg, der Gr\u00fcnder des \u00fcberaus erfolgreichen Netzwerks Facebook, wei\u00df es genau: Privatsph\u00e4re ist out. „Die Menschen f\u00fchlen sich wohl dabei, Informationen \u00fcber sich offener an viele Menschen weiterzugeben.“ Nun ist es sicher richtig, dass zahlreiche Menschen den Gedankenaustausch mit (vermeintlich oder wirklich) Gleichgesinnten auch \u00fcber gro\u00dfe Entfernungen hinweg [weiterlesen]\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/212\/publikation\/facebook-google-und-co-die-datenschutzluege\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Humanistische Union\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:site\" content=\"@humunion\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"4\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\\\/\\\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/mitteilungen\\\/212\\\/publikation\\\/facebook-google-und-co-die-datenschutzluege\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/mitteilungen\\\/212\\\/publikation\\\/facebook-google-und-co-die-datenschutzluege\\\/\",\"name\":\"Facebook, Google und Co.: Die Datenschutzl\u00fcge - 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