Mitteilungen Nr. 212 (1\/2011), S. 20\/21<\/p>\n
Die Humanistische Union hat in einem Schreiben an den zust\u00e4ndigen Referatsleiter des Bundesinnenministeriums (BMI) vom Januar 2011 ihre Mitarbeit in der Deutschen Islam-Konferenz (DIK) angeboten. Mit ihrem Angebot verband sie zugleich die Kritik an der bisherigen, auf bilaterale Gespr\u00e4che zwischen Staat und Vertretern vorwiegend muslimischer MigrantInnenverb\u00e4nde ausgerichteten Konferenz. Ein solches Gespr\u00e4chsmodell m\u00fcsse „zwangsl\u00e4ufig um die Frage kreisen, ob und wie den islamischen Gruppierungen gleiche oder \u00e4hnliche staatliche Privilegien verschafft werden k\u00f6nnen“, kritisierte die HU in ihrem Schreiben. Integration ist aus Sicht der B\u00fcrgerrechtsorganisation keine Frage einer m\u00f6glichst kirchenf\u00f6rmigen Verfassung des Islam oder einer Ausweitung der Privilegien auf weitere Religionsgemeinschaften. Strukturell fehle der DIK „das Gespr\u00e4ch \u00fcber Integrationsfragen jenseits der Religion“.
Das Angebot der Humanistischen Union zur Mitarbeit in der DIK lehnte das Ministerium in seinem Antwortschreiben vom 16. Februar 2011 rundherum ab. Ziel der Deutschen Islam-Konferenz\u00a0 seien vor allem Fragen der organisatorischen Verfasstheit des Islam und ihrer Kompatibilit\u00e4t mit der deutschen Rechtsordnung, etwa die Frage, „ob und wie der Islam (als ‘Religion ohne Kirche’) Organisationserfordernissen des deutschen Religionsverfassungsrechts gerecht werden kann und wie die … deutsche Verfassungs- und Rechtsordnung zur Entwicklung eines modernen, deutschen Islam beitragen kann.“ Die Einbeziehung weiterer, nicht-islamischer zivilgesellschaftlicher Gruppen in die DIK sei daher nicht vorgesehen, so der zust\u00e4ndige Ministerialdirigent.
Ganz anders \u00e4u\u00dferte sich das BMI jedoch einen Tag zuvor, in einer schriftlichen Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen und der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 17\/4599). Hier wurde die gleiche Veranstaltung als Dialog-Plattform zur Integrationsf\u00f6rderung gepriesen: „Die Verbesserung des Zusammenlebens von Muslimen und Nicht-Muslimen in Deutschland ist auch das Ziel der Deutschen Islam Konferenz, die im Jahr 2006 zur F\u00f6rderung des Dialogs und der Behandlung von speziell Muslime betreffenden Fragen eingerichtet wurde“ (S. 15). In ihren Arbeitsgruppen gehe es etwa darum, „konkrete Ma\u00dfnahmen zu erarbeiten, die die wechselseitige Toleranz f\u00f6rdern und das Entstehen von gesellschaftlicher Polarisierung und Extremismus verhindern“ (ebd.). Offenbar st\u00f6ren zivilgesellschaftliche Gruppen das Bundesinnenministerium in seinen Bem\u00fchungen um mehr Toleranz gegen\u00fcber Muslimen in Deutschland, man vertraut wohl lieber auf das Staatskirchenrecht.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[656],"autoren":[139],"publikationen":[923],"class_list":["post-9117","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-religion","autoren-sven-lueders","publikationen-923"],"acf":[],"yoast_head":"\n