Mitteilungen Nr. 211 (4\/2010), S. 21<\/p>\n
Bei „Produktpiraterie“ denken viele z.B. an ihre Turnschuhe: Stammen sie wirklich von Nike – oder wurde da ein gef\u00e4lschtes Etikett aufgepappt? Die Angst vor solchen F\u00e4lschungen stand wohl tats\u00e4chlich am Anfang der Verhandlungen \u00fcber ACTA, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ein Handelsabkommen, dessen Schwerpunkt sich inzwischen l\u00e4ngst zu „geistigem Eigentum“ verlagert hat. Stephan Urbach referierte im Frankfurter „Club Voltaire“. Er ist ACTA-Koordinator der Piratenpartei und inzwischen auch HU-Mitglied. Stefan H\u00fcgel (Ortsvorstand Frankfurt) moderierte die Veranstaltung.<\/p>\n
Bei ACTA gehe es zwar um einen Handelsvertrag, doch wurde der an der WTO, der Welthandelsorganisation, vorbei verhandelt. An ma\u00dfgeblichen Teilnehmern der geheim gef\u00fchrten Verhandlungen nannte Urbach die USA, Kanada, die Europ\u00e4ische Union, die Schweiz, aber auch Marokko, Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Mexico. Die mexikanische Filmindustrie produziere die allermeisten spanischen Soap Operas – und beklage sich, dass ihre Ideen von Sendern anderer L\u00e4nder geklaut w\u00fcrden.<\/p>\n
Ideenklau, geistiges Eigentum, das sind die Kernbegriffe von ACTA – oder auch nicht. Denn Strafverfahren und Folgen werden haarklein geregelt. Doch offen bleibt, was „geistiges Eigentum“ eigentlich sein solle. Urbach erl\u00e4uterte, dass deutsches und kontinentaleurop\u00e4isches Urheberrecht nicht mit dem angels\u00e4chsischen Copyright kompatibel sind. Dadurch bleibe am Ende die Grundlage unbestimmt, gegen die versto\u00dfen werden k\u00f6nnte – nicht aber die Folgen: die Provider sollen der „3-Strikes-Regel“ „freiwillig“ folgen. 3 Strikes hei\u00dft: Wer dreimal gegen die ACTA-Regeln versto\u00dfen hat (oder haben soll), dem soll der Internet-Anschlu\u00df gesperrt werden – ohne richterliches Verfahren, ohne Rechtsmittel! Wohlgemerkt: nur eine „Empfehlung“, der die Provider „freiwillig“ folgen sollen. W\u00fcrden sie sich dem jedoch verweigern, k\u00f6nnten sie als Mitt\u00e4ter haftbar gemacht werden. Was mit dem Internetzugang alles gekappt w\u00fcrde! Im Nach-ISDN-Zeitalter trifft das auch das Telefon, im ung\u00fcnstigsten Fall auch das Handy!<\/p>\n
In der anschlie\u00dfenden Diskussion wurde das undemokratische Zustandekommen von ACTA betont: Die Verhandlungen wurden zun\u00e4chst geheim gef\u00fchrt, erst in einer sehr sp\u00e4ten Phase NGOs einbezogen, jene aber zugleich extremen Verschwiegenheitsauflagen unterworfen. Selbst das europ\u00e4ische Parlament musste darum k\u00e4mpfen, \u00fcberhaupt informiert zu werden – auch das unter Auflage von Verschwiegenheit! Ein demokratisches Verfahren sieht anders aus und zeitigt sicher andere Ergebnisse als diesen Pr\u00e4zedenzfall, in dem eine Industrielobby ein multinationales Handelsabkommen durchsetzt.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[321],"publikationen":[926],"class_list":["post-9136","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","autoren-peter-menne","publikationen-926"],"acf":[],"yoast_head":"\n