Mitteilungen Nr. 211 (4\/2010), S. 21<\/p>\n
Am 18. November 2010 hat der Koalitionsausschuss beschlossen, den Start der Lohndatenbank ELENA um zwei Jahre auf den 1. Januar 2014 zu verschieben. Ausschlaggebend waren die zu erwartenden Kosten f\u00fcr die Verwaltung und die Kommunen, die in keinem Verh\u00e4ltnis mehr zu den vermeintlichen Einsparungen st\u00fcnden. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverb\u00e4nde hatte im Oktober 2010 in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung vor einer Kostenexplosion gewarnt. Eigentlich sollten bereits ab Januar 2012 alle angeschlossenen Sozialbeh\u00f6rden auf die in der Datenbank gespeicherten elektronischen Entgeltnachweise zugreifen k\u00f6nnen, um beispielsweise Antr\u00e4ge f\u00fcr Arbeitslosengeld II oder Elterngeld zu bearbeiten.<\/p>\n
Welche Folgen die Entscheidung f\u00fcr die Arbeitgeber hat, die seit 1. Januar 2010 s\u00e4mtliche Lohndaten ihrer Arbeitnehmer \u00fcbermitteln m\u00fcssen, ist weiterhin unklar. Von Regierungsseite hie\u00df es zun\u00e4chst nur, dass der Abruf der Sozialbeh\u00f6rden auf die elektronischen Daten erst ab 2014 verpflichtend werde. Der Regierungssprecher erl\u00e4uterte, dass die Testphase von ELENA um zwei Jahre verl\u00e4ngert werden. Inwiefern weiterhin die ArbeitnehmerInnendaten \u00fcbermittelt werden m\u00fcssten, blieb offen.<\/p>\n
Es kann jedoch nicht sein, dass Monat f\u00fcr Monat Millionen von Besch\u00e4ftigtendaten an die Zentrale Speicherstelle geschickt werden m\u00fcssen, nur um den Testbetrieb aufrechtzuerhalten. Nach Auskunft der Deutschen Rentenversicherung werden die Daten pauschal zwei Jahre gespeichert. Das bedeutet, dass die bis Ende 2011 \u00fcbermittelten Daten gel\u00f6scht sind, wenn ab 2014 die Jobcenter & Co. darauf zugreifen. Es w\u00fcrde sich also um eine Vorratsdatenspeicherung handeln, die \u00fcberhaupt nicht mehr den im Gesetz festgelegten Zweck verfolgt.<\/p>\n
Der Koalitionspartner FDP forderte sogleich von der Bundesregierung ein „Aussetzungsgesetz“, um ELENA auch formal zu stoppen. Bis Mitte Dezember war davon jedoch noch nichts bekannt.<\/p>\n
Zur Kritik am Elektronischen Entgeltnachweis siehe: Martina Kant, ELENA – Wird das Datenmonster zur Strecke gebracht? Mitteilungen Nr. 208, S. 4-6.<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[834],"autoren":[219],"publikationen":[926],"class_list":["post-9137","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-elena","autoren-martina-kant","publikationen-926"],"acf":[],"yoast_head":"\n