Mitteilungen Nr. 210 (3\/2010), S. 16<\/p>\n
1. Die Unterbringung muss menschenw\u00fcrdig und auf die Reduktion von Angst ausgerichtet sein. Die Verhinderung von gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen muss Ziel struktureller Ver\u00e4nderungen sein. Kleine, dunkle Zellen m\u00fcssen der Vergangenheit angeh\u00f6ren. Die Gefangenen sind in angemessen gro\u00dfen, hellen und hygienisch einwandfreien Zimmern unterzubringen. Es besteht ein Recht auf Einzelunterbringung. \u00dcberbelegung darf es nicht geben. Der Wohngruppenvollzug muss Regelvollzug sein. Einschl\u00fcsse sind auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Die Bediensteten m\u00fcssen st\u00e4ndig erreichbar und ansprechbar sein. Sie m\u00fcssen geschult werden, um gewaltt\u00e4tige Konflikte erkennen und beenden zu k\u00f6nnen und um Vertrauen bei den Inhaftierten zu erzeugen, das notwendig ist, damit sie sich in Zwangssituationen offenbaren k\u00f6nnen.<\/p>\n
2. Die Gef\u00e4ngnisse m\u00fcssen ge\u00f6ffnet werden. F\u00fcr die Resozialisierung ist es erforderlich, dass den Gefangenen von Anfang an umfassende M\u00f6glichkeiten zum Kontakt mit der Au\u00dfenwelt einger\u00e4umt werden. Die r\u00fcckl\u00e4ufigen Tendenzen bei der anteiligen Belegung des offenen Vollzuges und der Urlaubsgew\u00e4hrung m\u00fcssen umgekehrt werden. Zudem sind Besuche, auch Langzeitbesuche, von den Anstalten zu f\u00f6rdern.<\/p>\n
3. Es muss ausreichendes und gut ausgebildetes Personal vorhanden sein. In alle personellen Bereichen muss es Nachbesserungen geben. Ziel muss eine Personal-Gefangenen-Relation von 1:1 sein. Dies ist \u00fcber Neueinstellungen, aber vor allem \u00fcber die konsequente Reduzierung der Gefangenzahlen zu erreichen. Bestimmte Gefangengruppen sind generell nicht im Strafvollzug unterzubringen. Dies gilt etwa f\u00fcr Drogenabh\u00e4ngige, Jugendliche oder Personen, die ihre Geldstrafe nicht bezahlt haben. Ihre Entnahme aus den Strafvollzugsanstalten k\u00f6nnte die Situation bereits kurzfristig entsch\u00e4rfen. Zudem besteht vor allem im Bereich der Fachdienste ein enormer Personalbedarf.<\/p>\n
4. Die Institution der Sicherungsverwahrung ist abzuschaffen. Alle Formen der Sicherungsverwahrung (prim\u00e4re, vorbehaltene und nachtr\u00e4gliche) widersprechen dem Schuldprinzip. Sie sind zu ersetzen durch einen konsequent auf Resozialisierung ausgerichteten Strafvollzug. Psychisch erkrankten Straff\u00e4lligen m\u00fcssen Angebote f\u00fcr eine angemessene Behandlung gemacht werden. Sie d\u00fcrfen nicht einfach nur verwahrt werden.<\/p>\n
5. Eigenst\u00e4ndige sozialtherapeutischen Anstalten sind auszubauen. Nur knapp 2,7 % der Haftpl\u00e4tze befinden sich in sozialtherapeutischen Anstalten. Diese sind zudem h\u00e4ufig dem allgemeinen Strafvollzug angegliederte Abteilungen. Der Anteil ist auf 10 % zu erh\u00f6hen, um die h\u00e4ufig auftretenden psychischen Problemen vieler Gefangener angemessen behandeln zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
6. Arbeitsm\u00f6glichkeiten m\u00fcssen f\u00fcr alle Gefangenen gegeben sein. Gerade im trostlosen Alltag des Strafvollzuges ist produktive Bet\u00e4tigung bei gerechter Entlohnung unentbehrlich. Allen Gefangenen, die arbeiten wollen, muss eine ad\u00e4quate und qualifizierende Besch\u00e4ftigung angeboten werden.<\/p>\n
7. Strafvollzugsanstalten m\u00fcssen regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberpr\u00fcft und evaluiert werden. Der Strafvollzug muss transparenter werden. Er darf nicht weiterhin ein geschlossenes System bleiben, das von der \u00d6ffentlichkeit abgeschnitten ist. Dazu m\u00fcssen zum einen unabh\u00e4ngige Institutionen geschaffen werden, die umfassende Rechte zur \u00dcberpr\u00fcfung von Anstalten und darin auftretenden Vorkommnissen haben. Zum anderen sind die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts \u00fcber die Notwendigkeit begleitender wissenschaftlicher Evaluation umzusetzen. Das erfordert die Bereitstellung finanzieller Mittel f\u00fcr unabh\u00e4ngige wissenschaftliche Stellen, denen kontinuierlich gesammelte Daten zur Verf\u00fcgung zu stellen sind.<\/p>\n
8. Die Institution der Ombudsperson muss fl\u00e4chendeckend eingerichtet werden. Neben Stellen, die die Vollzugsanstalten regelm\u00e4\u00dfig kontrollieren, brauchen Gefangene vertrauensw\u00fcrdige und unparteiische Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner au\u00dferhalb der Anstalt. Nur so k\u00f6nnen Konflikte, Verst\u00f6\u00dfe und Unzul\u00e4nglichkeiten schnell und wirksam problematisiert werden.<\/p>\n
9. Alternativen zum Strafvollzug m\u00fcssen weiterentwickelt werden. Haftvermeidung muss an obersten Stelle stehen beim Umgang mit straff\u00e4lligen Personen. Dazu sind alternative Konfliktl\u00f6sungsmodelle wie der T\u00e4ter-Opfer-Ausgleich auch ohne Beteiligung von Strafverfolgungsbeh\u00f6rden auszubauen. Zudem muss in jedem Stadium des Strafverfahrens verpflichtend und nicht nur im Regelfall gepr\u00fcft werden, ob ein T\u00e4ter-Opfer-Ausgleich durchgef\u00fchrt werden kann, der zu einer Einstellung des Verfahrens oder einer Strafmilderung f\u00fchrt. Auch ist die Unterbringung in anderen Einrichtungen wie Heimen dem Strafvollzug vorzuziehen.<\/p>\n
10. Nach der Entlassung m\u00fcssen ehemalige Gefangene begleitet werden. Der Strafvollzug ist ein tiefer Einschnitt in das Leben der Betroffenen, der eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft schwer macht. Der Staat darf sich hier nicht aus der Verantwortung ziehen und muss Hilfe etwa bei der Suche von Arbeit, Wohnung und sonstiger Orientierung (z.B. Schuldentilgung) anbieten. Dazu sind bereits w\u00e4hrend des Vollzuges umfassende Vorkehrungen zu treffen, was beispielsweise auch die uneingeschr\u00e4nkte Einbeziehung der Gefangenen in die Sozialversicherungssysteme beinhaltet.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[807],"autoren":[575],"publikationen":[927],"class_list":["post-9147","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-strafen","autoren-diskussionsentwurf","publikationen-927"],"acf":[],"yoast_head":"\n