Mitteilungen Nr. 208\/209 (1+2\/2010), S. 12-14<\/p>\n
Es ist nicht selbstverst\u00e4ndlich, dass ein Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in den Mitteilungen der Humanistischen Union \u00fcber die Bewahrung des Rechtsstaates in Zeiten der Terrorbedrohung ver\u00f6ffentlicht. Die SPD hat sich bedauerlicherweise in den letzten Jahren nicht mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Engagement f\u00fcr Rechtsstaatlichkeit und Datenschutz hervorgetan. Es gab zu wenig Respekt vor den Freiheitsrechten, zu wenig Besonnenheit im Umgang mit staatlichen \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen.<\/p>\n
Der Umstand, dass auch andere Parteien mit einer vern\u00fcnftigen Antwort auf die Terrorbedrohung hadern, tr\u00f6stet kaum dar\u00fcber hinweg, dass es ein sozialdemokratischer Innenminister war, der nach dem 11. September 2001 ohne nennenswerten Widerstand einer sozialdemokratischen Justizministerin die Sicherheitsgesetze durchsetzen konnte. Eine weitere sozialdemokratische Justizministerin wollte die mit der vermeintlichen ‚Terrorbek\u00e4mpfung‘ einhergehenden Grundrechtseingriffe ebenfalls kaum wahrnehmen.<\/p>\n
Das immer st\u00e4rkere Hochschrauben der Sicherheits- und \u00dcberwachungsspirale f\u00fchrte zwar regelm\u00e4\u00dfig zu einem innerparteilichen (und teilweise au\u00dfen h\u00f6rbaren) Aufbegehren der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen und anderer b\u00fcrgerrechtlich und rechtsstaatlich denkender Sozialdemokrat(inn)en. Dies \u00e4nderte aber weder etwas am Regierungshandeln noch konnte es verhindern, dass die SPD inzwischen kaum mehr als Partei wahrgenommen wird, die sich f\u00fcr den Schutz und die Durchsetzung der Freiheits- und B\u00fcrgerrechte einsetzt.<\/p>\n
Warum ist dies alles so gekommen und wie kann man in Zukunft eine vergleichbare Fehlentwicklung verhindern? Wie kann es gelingen, nicht nur die SPD, sondern auch die Liberalen (und vielleicht sogar die Christdemokraten) von dem Kurs immer sch\u00e4rferer Sicherheits- und \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen abzubringen? Um Antworten auf diese Fragen zu finden, m\u00fcssen wir jene Mechanismen analysieren und demaskieren, die hinter der Politik der Otto Schilys und Wolfgangs Sch\u00e4ubles liegen.<\/p>\n
W\u00e4hrend Furcht auf eine konkrete Bedrohung gerichtet ist, ist Angst von der urspr\u00fcnglichen Bedeutung her ein nicht auf ein bestimmtes Objekt gerichteter Gef\u00fchlszustand. Es gibt unterschiedliche Arten von Angst: Angst vor Krieg, Gewalt und Kriminalit\u00e4t, Angst vor Klimawandel, Umweltkatastrophen und vor Atomkraft, Angst vor sozialem Abstieg, Angst vor Krankheit, vor dem Tod und dem Verlust von Menschen, die wir lieben. Diese \u00c4ngste sind oftmals diffus und unbestimmt. Es gibt aber auch die sog. Real\u00e4ngste, beispielsweise die Angst ausl\u00e4ndischer Mitb\u00fcrger vor rechtsradikalen P\u00f6beleien oder gar t\u00e4tlichen \u00dcbergriffen, die Angst von Kindern und Jugendlichen vor Ausgrenzung und Schamzuf\u00fcgung in der Schule oder die Angst von Menschen in gef\u00e4hrdeten Wirtschaftszweigen vor dem Verlust ihrer Arbeit.<\/p>\n
Das deutsche Wort „Angst“ hat es als Wortexport bis ins Englische geschafft. Dort bedeutet es soviel wie Existenzangst, eine aus Sicht der Engl\u00e4nder typisch deutsche Gef\u00fchlsanwandlung. Das erscheint seltsam, ist doch Deutschland eines der sichersten L\u00e4nder der Welt: Wir haben niedrige Kriminalit\u00e4tsraten und in Deutschland in den letzten Jahren keinen Terroranschlag erleben m\u00fcssen, wie die USA, England oder Spanien.<\/p>\n
Warum ist dennoch Angst derart pr\u00e4sent in unserem Land? Angst entsteht zum einen durch das Beobachten oder das Erfahren bedrohlicher Ereignisse in der n\u00e4heren oder entfernteren Umgebung, aber auch durch st\u00e4ndige Warnungen vor schrecklichen Ereignissen. Angst vor Terror kann zu irrationalen Sicherheitsma\u00dfnahmen verleiten. Die Angst vor dem Terror legitimiert in Amerika seit 2001 einen „Krieg gegen den Terrorismus“ im Irak, an dem Deutschland zum Gl\u00fcck (durchaus dank der SPD) nicht direkt teilnimmt. Mit der Angst vor terroristischen Anschl\u00e4gen werden seit 2001 in Deutschland immer neue \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen gerechtfertigt. Die Intensit\u00e4t und H\u00e4ufigkeit der Warnhinweise standen nicht in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zur tats\u00e4chlichen Terrorbedrohung.<\/p>\n
Wie k\u00f6nnen wir einer solchen Angst und Verunsicherung begegnen? Stabilit\u00e4t, Ruhe und Geborgenheit sind eine Art Gegenentwurf zur Angst: Menschen, die in stabilen Lebens- und Arbeitsverh\u00e4ltnissen leben, die in sich ruhen, die Solidarit\u00e4t und Geborgenheit f\u00fchlen, sei es in der eigenen Familie, unter Freunden, in der Nachbarschaft, ja auch Menschen, die in irgend einer Weise an Gott glauben, versp\u00fcren deutlich weniger Angst als Menschen in unsicheren Lebenslagen, einsame Menschen und Menschen, die sich nichts zutrauen.<\/p>\n
Der Staat und die Parteien m\u00fcssen die \u00c4ngste der Menschen ernst nehmen und auf die Bedrohungen mit angemessenen Mitteln reagieren. Was aber tun, wenn eine Regierung immer weniger Menschen eine angemessene Versorgung all ihrer Bed\u00fcrfnisse garantieren kann und es nicht zu verhindern vermag, dass die Gegens\u00e4tze zwischen Arm und Reich immer gr\u00f6\u00dfer und immer unertr\u00e4glicher werden? Es erscheint dann allzu reizvoll, von diesen (nur scheinbar) unl\u00f6sbar anmutenden Problemen abzulenken und sich der \u00c4ngste und Unsicherheiten bez\u00fcglich Terror oder Kriminalit\u00e4t zu widmen. Auf derart kultivierte \u00c4ngste wird dann mit vorgefertigten \u00dcberwachungsgesetzen reagiert, die in weiten Teilen zudem noch kaum gr\u00f6\u00dfere Sicherheit bieten!<\/p>\n
Den Begriff der Freiheit benutzen wir oft, ohne uns bewusst zu machen, was er wirklich bedeutet. Im Gegensatz zur Freiheit von inneren Zw\u00e4ngen umfasst die \u00e4u\u00dfere Freiheit als soziale Gr\u00f6\u00dfe alle rechtlichen, sozialen und politischen Umst\u00e4nde. Von besonderer Relevanz f\u00fcr unsere \u00e4u\u00dfere Freiheit sind die Grundrechte. Wir d\u00fcrfen uns frei bewegen, unsere Meinung \u00e4u\u00dfern, uns mit anderen versammeln, grunds\u00e4tzlich unabgeh\u00f6rt kommunizieren \u00fcber Briefe und Telefon und ganz generell unsere Pers\u00f6nlichkeit entfalten, solange wir nicht die Rechte anderer verletzen und nicht gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung versto\u00dfen. Schon heute aber lassen sich viele Menschen beispielsweise von starker Polizeipr\u00e4senz oder von staatlichen Videoaufzeichnungen von der Teilnahme an einer Demonstration abhalten. Wann wird es so weit sein, dass wir z\u00f6gern, h\u00f6chstpers\u00f6nliche und vertrauliche Dinge am Telefon auszusprechen oder im Mailverkehr schriftlich auszutauschen und unsere Freiheiten im doppelten Sinne nicht mehr ‚wahrnehmen‘?<\/p>\n
Gegen die unter Schily und Sch\u00e4uble getroffenen \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen haben die Humanistische Union, der AK Vorratsdatenspeicherung, die Gr\u00fcnen, Teile der FDP und der SPD immer wieder protestiert. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) stie\u00df dabei auf manchen Widerstand in den eigenen Reihen.<\/p>\n
Brigitte Zypries aber war stolz auf die nach eigenem Bekunden angeblich stets rechtsstaatliche Bek\u00e4mpfung des Terrorismus, insbesondere auf die Bestrafung des Besuchs von Terrorcamps, die Vorratsdatenspeicherung und die erweiterte Kronzeugenregelung. Sie verwies auch gern auf jene Punkte, in denen sie bzw. die SPD dem Koalitionspartner widerstanden habe: den Einsatz der Bundeswehr im Innern, ein Feindstrafrecht, die Vermischung von Polizei und Nachrichtendiensten (die aber de facto mit der Reform des BKA-Gesetzes erfolgte) oder eine Aufweichung des Folterverbotes. Dieser Widerstand reichte nicht aus. Die SPD braucht eine R\u00fcckbesinnung auf fr\u00fcher gepflegte rechtsstaatliche und freiheitliche \u00dcberzeugungen.<\/p>\n
Die b\u00fcrgerrechtliche Zukunft unter der schwarz-gelben Regierungsmehrheit sieht keineswegs besser aus (s. Mitteilungen Nr. 207, S. 1-8). Letztlich unterliegen alle Parteien der Gefahr, den Verlockungen populistischer Forderungen im Bereich der Terrorabwehr nachzugeben. Sie ist offenbar zu reizvoll, diese um „Volksn\u00e4he“ bem\u00fchte Politik, die Unzufriedenheit, \u00c4ngste und aktuelle Konflikte f\u00fcr ihre Zwecke instrumentalisiert, an Instinkte appelliert und einfache L\u00f6sungen propagiert und dabei verantwortungsethische und rechtsstaatliche \u00dcberlegungen weitgehend au\u00dfer Acht l\u00e4sst.<\/p>\n
Auch auf der politischen Agenda der EU stehen noch erschreckende Vorhaben, beispielsweise die Aufzeichnung s\u00e4mtlicher Flugreisedaten, ein europ\u00e4isches Visa Informations-System, in dem biometrische Fotos und Fingerabdr\u00fccke aller Besucher gespeichert werden, ein EU-Sicherheitsprogramm und eine systematische \u00dcberwachung von Finanztransaktionen. Ein Lichtblick war allein die k\u00fcrzlich erfolgte Ablehnung des sogenannten Swift-Abkommens durch das Europ\u00e4ische Parlament.<\/p>\n
Gegen Populismus im ‚Kampf‘ gegen die ‚Terrorbedrohung‘ hilft nur Aufkl\u00e4rung \u00fcber das Ausma\u00df der wirklichen Risiken, ein Demaskieren der falschen Sicherheitsversprechungen, ein Widerlegen der Scheinlogiken und vor allem eine tats\u00e4chliche Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Situation der Menschen und des solidarischen Miteinanders.<\/p>\n
Was aber tun, wenn – wie bislang – die Politik in weiten Teilen versagt? Unsere Demokratie h\u00e4lt zumindest drei Schutzmechanismen bereit: die Gewaltenteilung, das Bundesverfassungsgericht und die Medien. Nur wenn der Staat, so Montesquieu, lediglich den gesellschaftlich unbedingt notwendigen Zwang aus\u00fcbe, sei die maximal m\u00f6gliche b\u00fcrgerliche Freiheit gegeben. Ein beachtlicher Satz vor dem Hintergrund unserer Zeit. Wo aber haben wir heute noch eine wirkliche parteiunabh\u00e4ngige Kontrolle der Regierungen durch die Parlamente?<\/p>\n
Die Richter am Bundesverfassungsgericht haben uns in den vergangenen Jahren viele rechtsstaatswahrende Urteile beschert – auch sie aber gen\u00fcgen dem Anspruch auf Schutz der Grundrechte nur im Rahmen der selbst auferlegten Zur\u00fcckhaltung, der sog. „richterlichen Selbstbeschr\u00e4nkung.“ So scheute sich das Bundesverfassungsgericht beispielsweise davor, Onlinedurchsuchungen f\u00fcr g\u00e4nzlich verfassungswidrig zu erkl\u00e4ren und begn\u00fcgte sich mit dem Aufstellen hoher H\u00fcrden f\u00fcr solche Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n
Fatalerweise schwindet aber aktuell auch die Wirksamkeit der Medien als ‚Vierter Gewalt‘. Da sich immer mehr B\u00fcrger im Internet kostenlos informieren, brechen den Verlagen und Sendern die Werbeeinnahmen weg, Einschaltquoten und Auflagen sinken. Weil Medienkonzerne sparen m\u00fcssen, wird eine gr\u00fcndliche Recherche kaum mehr finanziert. Schnelligkeit, nicht Redlichkeit ist das Gebot der Stunde.<\/p>\n
Was also tun, wenn Politik und Medien versagen und das h\u00f6chste Gericht vornehme Zur\u00fcckhaltung \u00fcbt? Wie kommen wir heraus aus dem Teufelskreis von medialer Aufhetzung und politischem Aktionismus?<\/p>\n
Es ist an der Zeit, dass die kritische \u00d6ffentlichkeit wieder mehr Widerstand und Zivilcourage zeigt. Nach dem Schock des 11. September 2001 haben allm\u00e4hlich einzelne Gruppen ihre Sprache wiedergefunden. Die Berliner Demonstration „Freiheit statt Angst“ hat im letzten Jahr viele Menschen mobilisiert, Aufsehen erregt und die Gruppierungen, die sich f\u00fcr den Erhalt des Rechtsstaates einsetzen auch emotional zusammen gef\u00fchrt.<\/p>\n
Die Humanistische Union hat in den letzten Jahren viel publiziert, immer wieder in klugen und gew\u00e4hlten Worten auf Missst\u00e4nde und Bedrohungen unseres Rechts- und Sozialstaates hingewiesen. Das war gut so. Vielleicht aber sollten wir gemeinsam \u00fcber andere Formen des Widerstandes, des Aufbegehrens und des Protestes nachdenken. Die Leute vom AK Vorratsdatenspeicherung machen es uns vor: Sie drucken Warnhinweise auf ihre Visitenkarten und warnen vor \u00dcberwachungsanlagen auf \u00f6ffentlichen WCs und andernorts. Wir sollten uns fragen, was die HU von diesen Methoden lernen kann: Gibt es Aktivit\u00e4ten, die wirksamer sind als Aufs\u00e4tze in Mitteilungsbl\u00e4ttern oder Vortr\u00e4ge im kleinen Kreis? Worauf h\u00f6ren die Menschen, wohin sehen sie, wovon lassen sie sich ber\u00fchren und anstecken? Und wie k\u00f6nnen wir noch effektiver auf Abgeordnete und Regierungsverantwortliche einwirken?<\/p>\n
Wir sind alle gefragt, mehr zu tun als bislang f\u00fcr Freiheit (aber auch f\u00fcr Solidarit\u00e4t und Gerechtigkeit). Wir m\u00fcssen uns einmischen im Kleinen wie im Gro\u00dfen. Das ist anstrengend und unbequem, aber bitter n\u00f6tig!<\/p>\n
Anke P\u00f6rksen
ist Mitglied der HU Hamburg und stellv. Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ)<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[16],"tags":[681],"autoren":[576],"publikationen":[925],"class_list":["post-9170","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-rechtspolitik","tag-rechtspolitik","autoren-anke-poerksen","publikationen-208-209"],"acf":[],"yoast_head":"\n