{"id":9177,"date":"2010-07-15T16:20:00","date_gmt":"2010-07-15T14:20:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/kirchensteuer-staatliche-einziehung-2\/"},"modified":"2010-07-15T12:00:00","modified_gmt":"2010-07-15T10:00:00","slug":"kirchensteuer-staatliche-einziehung-2","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/208-209\/publikation\/kirchensteuer-staatliche-einziehung-2\/","title":{"rendered":"Kirchensteuer \u0096 Staatliche Einziehung?"},"content":{"rendered":"

Referate bei den 4. Berliner Gespr\u00e4chen. Mitteilungen Nr. 208\/209 (1+2\/2010), S. 21<\/p>\n

Worum geht es?<\/span><\/h5>\n

Die beiden Kirchen (und einige Weltanschauungsgemeinschaften) erheben ihre Mitgliederbeitr\u00e4ge in Form einer Steuer, die auf alle Einkommen f\u00e4llig wird. F\u00fcr die Kirchen sind dies j\u00e4hrlich knapp 6 Mrd. Euro von ihren Mitgliedern selbst, weitere 0,7 Mrd. Euro kommen von deren Lebenspartnern. Die H\u00f6he der Kirchensteuer bemisst sich nach der H\u00f6he der Einkommen und den jeweiligen staatlichen Steuerhebes\u00e4tzen. F\u00fcr abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte werden die Kirchensteuern im Rahmen des Lohnsteuerabzugverfahrens durch die Arbeitgeber abgef\u00fchrt; f\u00fcr Bankeinkommen (Zinsen) nehmen dies die Geldinstitute vor. Arbeitgeber und Banken m\u00fcssen dazu die Religionszugeh\u00f6rigkeit ihrer Besch\u00e4ftigten\/Kunden erfassen. F\u00fcr die Feststellung der Steuerpflicht, die Berechnung und Abf\u00fchrung der Kirchensteuer erhalten sie keinerlei Aufwandsentsch\u00e4digung.
Die Steuerverwaltung ihrerseits stellt die Kosten des staatlichen Steuereinzugs den K\u00f6rperschaften in Rechnung. Als Aufwandsentsch\u00e4digung beh\u00e4lt sie 2-4% des Kirchensteueraufkommens ein – das ist vermutlich mehr als die tats\u00e4chlich verursachten Kosten auf Seiten des Staates, und kommt die Kirchen dennoch g\u00fcnstiger, als wenn sie die Beitr\u00e4ge ihrer Mitglieder selbst erheben m\u00fcssten.<\/p>\n

Rechtliche Grundlagen<\/span><\/h5>\n

Niemand ist verpflichtet, seine religi\u00f6se \u00dcberzeugung zu offenbaren. Die Beh\u00f6rden haben nur soweit das Recht, nach der Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Religionsgesellschaft zu fragen, als davon Rechte und Pflichten abh\u00e4ngen oder eine gesetzlich angeordnete statistische Erhebung dies erfordert.\u00a0 [Artikel 136 Abs. 3 WRV]<\/p>\n

Die Religionsgesellschaften bleiben K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechtes, soweit sie solche bisher waren. Anderen Religionsgesellschaften sind auf ihren Antrag gleiche Rechte zu gew\u00e4hren, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gew\u00e4hr der Dauer bieten. … Die Religionsgesellschaften, welche K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechtes sind, sind berechtigt, auf Grund der b\u00fcrgerlichen Steuerlisten nach Ma\u00dfgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Steuern zu erheben. [Artikel 137 Abs. 5\/6 WRV]<\/p>\n

Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes. [Artikel 140 Grundgesetz]<\/p>\n

Auszüge aus den Referaten<\/span><\/h5>\n

Prof. Dr. Stefan Korioth. Ludwig-Maximilians-Universit\u00e4t M\u00fcnchen<\/i><\/b><\/p>\n

„[I]nsbesondere aus der Verwendung des Worts ‘erheben’ [in Art. 137 Abs. 6 WRV], abzuleiten, dass die Religionsgemeinschaften und ihre Organe mit der Steuererhebung betraut bleiben sollen und ihnen daher nicht das Recht zustehe, die Kirchensteuererhebung durch die staatlichen Beh\u00f6rden vornehmen zu lassen, verfehlt den dem Grundgesetz eigenen religionsfreundlichen Charakter, der grunds\u00e4tzlich auf F\u00f6rderung der Religionsgemeinschaften und eine Zusammenarbeit zwischen Staat und Religionen zielt.“<\/p>\n

„Es geht mithin in der Auseinandersetzung um die Kirchensteuern … um die Frage der Verfassungswidrigkeit der einfachgesetzlichen Ausgestaltung der im Grundsatz von der Verfassung ausdr\u00fccklich gebilligten und auch nicht systemwidrigen Kirchensteuer.“<\/p>\n

Beim Lohnsteuerabzugsverfahren „ist sowohl bez\u00fcglich der Arbeitgeber wie der Arbeitnehmer von einer Grundrechtsbetroffenheit durch die staatliche Inpflichtnahme auszugehen.“<\/p>\n

Bei der Angabe der Religionszugeh\u00f6rigkeit der Arbeitnehmer „liegt ein Versto\u00df gegen die Erforderlichkeit vor, da die Besteuerung auch ohne Inpflichtnahme des Arbeitgebers durchgef\u00fchrt werden kann.“<\/p>\n

Die Arbeitgeber „m\u00fcssen, unbeschadet der eigenen Religionszugeh\u00f6rigkeit, im Finanzierungsverh\u00e4ltnis von steuerpflichtigen Arbeitnehmern und Religionsgemeinschaften t\u00e4tig werden. … Insgesamt bestehen deshalb gegen\u00fcber dem gegenw\u00e4rtig praktizierten Lohnabzugsverfahren erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.“<\/p>\n

Dr. Johannes Wasmuth. Rechtsanwalt, M\u00fcnchen <\/i><\/b><\/p>\n

„Einen offenen Verfassungsbruch begeht…, wer behauptet die Kirchensteuergarantie erfasse auch den staatlichen Kirchensteuereinzug und dessen Delegation an Arbeitgeber und Arbeitnehmer…“<\/p>\n

„Kirchensteuereinzug durch den Staat und Kirchenlohnsteuereinzug durch in Dienst genommene Arbeitgeber versto\u00dfen dar\u00fcber hinaus elementar gegen … die Gebote der staatlichen Neutralit\u00e4t und der Parit\u00e4t der Religions- und Weltanschauungsgesellschaften.“<\/p>\n

„Arbeitgeber und Arbeitnehmer k\u00f6nnen Lehren und Handeln der Kirchen aufgrund abweichender Weltanschauung ablehnen. Dennoch werden sie hoheitlich verpflichtet, einen ma\u00dfgeblichen Beitrag zur wirtschaftlichen Prosperit\u00e4t … der Kirchen zu erbringen.“<\/p>\n

„[D]as Kirchenlohnsteuerabzugsverfahren [stellt] ein kollusives Zusammenwirken von Staat und Kirchen auf Kosten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern dar.“<\/p>\n

„Art.136 Abs. 3 S. 1 Weimarer Reichsverfassung beschr\u00e4nkt eine Durchbrechung des … gesch\u00fctzten Rechts, seine Religionszugeh\u00f6rigkeit zu verschweigen, auf Fragen von Beh\u00f6rden. Weiter legitimiert diese Ausnahmeregelung nichts. Arbeitgeber sind keine Beh\u00f6rden.“<\/p>\n

„Der durch den Wegfall der Steuerlisten eingetretene Wandel l\u00e4sst es nur zu, dass die Religionsgesellschaften den Steuerlisten entsprechende Informationen erhalten, um dann ihrerseits die Kirchensteuern festzusetzen.“<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[713],"autoren":[328],"publikationen":[925],"class_list":["post-9177","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-religion-finanzen","autoren-dokumentation","publikationen-208-209"],"acf":[],"yoast_head":"\nKirchensteuer \u0096 Staatliche Einziehung? - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/208-209\/publikation\/kirchensteuer-staatliche-einziehung-2\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Kirchensteuer \u0096 Staatliche Einziehung? - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Referate bei den 4. 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