{"id":9178,"date":"2010-07-15T16:10:00","date_gmt":"2010-07-15T14:10:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/staatsleistungen-ewige-rente-2\/"},"modified":"2010-07-15T12:00:00","modified_gmt":"2010-07-15T10:00:00","slug":"staatsleistungen-ewige-rente-2","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/208-209\/publikation\/staatsleistungen-ewige-rente-2\/","title":{"rendered":"Staatsleistungen: Ewige Rente?"},"content":{"rendered":"<p>Referate bei den 4. Berliner Gespr\u00e4chen. Mitteilungen Nr. 208\/209 (1+2\/2010), S. 22<\/p>\n<h5><span id=\"worum-geht-es\">Worum geht es?<\/span><\/h5>\n<p>J\u00e4hrlich erhalten die beiden Kirchen ca. 450 Mio. Euro von den L\u00e4ndern, \u00fcber die sie frei verf\u00fcgen k\u00f6nnen. Sie verwenden die Gelder v.a. f\u00fcr die Besoldung von Bediensteten und das Kirchenregime. Begr\u00fcndet werden die Leistungen i.d.R. als Entsch\u00e4digung f\u00fcr enteignetes Kircheneigentum, insbes. durch den Reichsdeputationshauptschluss von 1803.<\/p>\n<p>Diese Staatsleistungen im engeren Sinne sind nach den Bestimmungen der Weimarer Reichsverfassung von 1918 zu beenden, auch das Grundgesetz fordert ein entsprechendes Abl\u00f6segesetz. Statt eines solchen Gesetzes wurden die Leistungen in zahlreichen Konkordaten und Staatskirchenvertr\u00e4gen fortgeschrieben, ihre H\u00f6he an die Gehaltsentwicklung im \u00f6ffentlichen Dienst gekoppelt.<\/p>\n<p>Da eine Abl\u00f6sung der Staatsleistungen politisch nicht opportun erscheint, sind viele finanzielle Fragen noch ungekl\u00e4rt: Z\u00e4hlen zu den abzul\u00f6senden Verg\u00fcnstigungen auch die negativen Staatsleistungen (Steuerverg\u00fcnstigungen und Abgabenbefreiungen) sowie die kommunalen Zuwendungen? (Beide sind in der o.g. Summe nicht enthalten.) Und die Gretchenfrage: In welchem Umfang ist ein angemessener Ausgleich f\u00fcr die Aufhebung der Staatsleistungen zu leisten? Gilt die historische Schuld nach fast einhundertj\u00e4hrige Zahlung bereits als abgegolten, oder ist ein voller Wertersatz angezeigt? Und welchen Abl\u00f6sewert haben Rechtstitel auf dauernde j\u00e4hrliche Zuwendungen?<\/p>\n<h5><span id=\"rechtliche-grundlagen\">Rechtliche Grundlagen<\/span><\/h5>\n<p>Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgel\u00f6st. Die Grunds\u00e4tze hierf\u00fcr stellt das Reich auf.<br \/>Das Eigentum und andere Rechte der Religionsgesellschaften und religi\u00f6sen Vereine an ihren f\u00fcr Kultus-, Unterrichts- und Wohlt\u00e4tigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und sonstigen Verm\u00f6gen werden gew\u00e4hrleistet. [Artikel 138 WRV]<\/p>\n<p>Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes. [Artikel 140 Grundgesetz]<\/p>\n<h5><span id=\"auszuege-aus-den-referaten\">Ausz&uuml;ge aus den Referaten<\/span><\/h5>\n<p><i><b>Prof. Dr. Heinrich de Wall<br \/><\/b>Friedrich-Alexander-Universit\u00e4t Erlangen-N\u00fcrnberg<\/i><\/p>\n<p>Das Abl\u00f6segebot &#132;umfasst alle Leistungen, die auf den genannten Rechtstiteln beruhen, seien sie S\u00e4kularisationsfolgen oder nicht. Der Versuch nachzuweisen, dass alle oder einzelne Staatsleistungen in Wirklichkeit keine S\u00e4kularisationsfolgen seien, ist daher f\u00fcr den Rechtsgehalt des Art. 138 Abs. 1 WRV &#8230; irrelevant.&#147;<\/p>\n<p>&#132;Art. 138 Abs. 1 WRV ordnet eben die Abl\u00f6sung der Staatsleistungen an und schlie\u00dft damit ihre blo\u00dfe Aufhebung oder Nichtzahlung aus. &#8230; Der allgemeine Wandel der Verh\u00e4ltnisse kann nicht einfach die Verfassung \u00fcberspielen.&#147;<\/p>\n<p>Die Abl\u00f6sesumme muss dem \u00c4quivalenzprinzip (voller Wertersatz) folgen, da &#132;auch eine Entsch\u00e4digung im Sinne der eingef\u00fchrten Begrifflichkeit [der Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 GG] \u00fcblicherweise den vollen Wert der entzogenen Sache erreichen muss.&#147; &#132;Ein Anhaltspunkt f\u00fcr das Ma\u00df der Abl\u00f6sungsentsch\u00e4digung &#8230; mag die steuerliche Bewertung von wiederkehrenden Leistungen sein. Nach Anlage 9 a des Bewertungsgesetzes sind wiederkehrende, zeitlich begrenzte Leistungen von \u00fcber 101 Jahren mit dem 18,6-fachen des Jahreswertes anzusetzen.&#147;<\/p>\n<p>Andere haben keinen Anspruch auf Staatsleistungen, denn &#132;der rechtfertigende Grund f\u00fcr die Leistung gerade und allein an die urspr\u00fcnglich beg\u00fcnstigten Religionsgemeinschaften besteht in der Garantie des Art. 138 Abs. 1 WRV selbst. Es verst\u00f6\u00dft daher nicht gegen den Gleichheitssatz, wenn eine solche Staatsleistung nur an die urspr\u00fcnglich beg\u00fcnstigten Religionsgemeinschaften gezahlt wird.&#147;<\/p>\n<p><i><b>Dr. Carsten Frerk<br \/><\/b>Freier Autor und Journalist, Agenturleiter hpd-online.de <\/i><\/p>\n<p>&#132;Von einer S\u00e4kularisation &#145;der katholischen Kirche&#146; zu sprechen, ist\u00a0 mehrfach \u00fcbertrieben und auch sachlich falsch, da 1803 alle katholischen Einrichtungen, die der &#145;Seelsorge&#146; und der Wohlfahrt dienten, im Kirchenbesitz verblieben&#8230;&#147;, und manch s\u00e4kularisiertes Gut sich &#132;zwar im Besitz aber eben nicht im Eigentum der katholischen Kirche befand, also auch nicht enteignet&#147; werden konnte.<\/p>\n<p>Die historische Begr\u00fcndung der Staatsleistungen mit dem Reichsdeputationshauptschluss geht fehl: &#132;Als Ausgleich wird [dort] festgelegt, dass die ehemaligen F\u00fcrstbisch\u00f6fe und Bisch\u00f6fe, die Mitglieder des Domkapitels und die bei den Di\u00f6zesen besch\u00e4ftigten Geistlichen bis an ihr Lebensende eine zu vereinbarende Dotation erhalten. Mehr nicht. Mit dem Tod des letzten Bediensteten sind die Dotationsverpflichtungen erloschen. \u00dcber Nachfolger steht dort nichts. \u00dcber Entsch\u00e4digungen: Nichts.&#147;<\/p>\n<p>Die Neubegr\u00fcndung der Staatsleistungen im Konkordat von 1817 war ein Handel: &#132;Alimentierung aus F\u00fcrsorge gegen Legitimation&#147;. &#132;Diese N\u00fctzlichkeitserw\u00e4gungen bzw. der legitimatorische Dienst des Klerus f\u00fcr die Monarchien war mit den demokratischen Ver\u00e4nderungen in Deutschland (1918\/19) beendet. F\u00fcr die weitere Alimentierung des Klerus gab es fortan keine Gr\u00fcnde mehr.&#147;<\/p>\n<p>Die nach 1918 in den Staatskirchenvertr\u00e4gen und Konkordaten &#132;getroffenen Vereinbarungen sind &#8230; Ausdruck einer Art formalen Wunsch- oder Anspruchsdenkens, dessen Formulierungen schon im Stadium der Entstehung rechtswidrig und damit hinf\u00e4llig waren.&#147;<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[713],"autoren":[328],"publikationen":[925],"class_list":["post-9178","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-religion-finanzen","autoren-dokumentation","publikationen-208-209"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.2 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Staatsleistungen: Ewige Rente? - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/208-209\/publikation\/staatsleistungen-ewige-rente-2\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Staatsleistungen: Ewige Rente? - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Referate bei den 4. 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