Mitteilungen Nr. 208\/209 (1+2\/2010), S. 29<\/p>\n
Die nachfolgenden Zitate sind verschiedenen Arbeitspapieren der HU aus drei Jahrzehnten entnommen. Die Auswahl ist einseitig und erfasst ausschlie\u00dflich solche Inhalte, mit denen eine kritische Auseinandersetzung angezeigt erscheint. Die erneute Wiedergabe erfolgt hier aus dokumentarischen Gr\u00fcnden, um den Gegenstand der Diskussion einzugrenzen. Sie markiert eine Differenz, keine \u00dcbereinstimmung mit den Positionen.\u00a0<\/i><\/p>\n „Die absolut und relativ au\u00dferordentlich raren F\u00e4lle sexueller Gewalthandlungen zur bedrohlichsten Gefahr f\u00fcr junge Menschen und ihre Abwendung zur vornehmsten Aufgabe staatlicher Politik zum Schutze von Kindheit und Jugend zu stilisieren, grenzt in seiner Blickverengung und in seinem Verlust von Proportionen an politische Fahrl\u00e4ssigkeit, wenn nicht Schlimmeres.“<\/p>\n „Die Unterstellung gewaltfreier und konsensbestimmter Sexualbeziehungen unter erwachsenen und gleichaltrigen Heterosexuellen … ist dabei bekanntlich ebenso fiktiv wie die Unterstellung, sexuelle Beziehungen unter altersungleichen Homosexuellen seien von vornherein und typischerweise gewaltbesetzt und -erzwungen. Nach dem Muster einer Logik, da\u00df nicht sein kann, was nicht sein darf, wird in der Kriminalpolitik wie in der \u00f6ffentlichen Diskussion auf der Basis einer solchen verzerrten Wirklichkeitsdarstellung eine geradezu kreuzzugartige Kampagne gegen P\u00e4dophile und sogar deren Selbsthilfegruppen gef\u00fchrt.“<\/p>\n Diskussionspapier des Bundesvorstandes – erstellt im Auftrag der Delegiertenkonferenz 1999, die eine Unterst\u00fctzung der „Bostoner Erkl\u00e4rung“ aufgrund ihrer einseitigen Parteinahme ablehnte und den AK Sexualstrafrecht\/den Vorstand zur Erarbeitung einer eigenen Stellungnahme aufforderte. Der Text wurde am 24.6.2000 vom Vorstand verabschiedet und in den Mitteilungen 171 (S. 63-65) ver\u00f6ffentlicht. Der Verbandstag der HU lehnte die Erkl\u00e4rung im September 2000 in Marburg mehrheitlich ab – aufgrund der einseitigen, kriminologisch gepr\u00e4gten Sicht und der fehlenden Ber\u00fccksichtigung der Opferperspektive. Zur Diskussion siehe: T. Baur in Mitteilungen 172, S. 85-88.<\/i><\/p>\n „Die Einschr\u00e4nkung b\u00fcrgerlicher Freiheiten durch eine strikte Anwendung des Sexualstrafrechts h\u00e4lt die HU nach alledem f\u00fcr eine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Aktion des Staates, die keine B\u00fcrgerin und keinen B\u00fcrger sch\u00fctzen kann. In einer Freigabe der Pornografie und aller freiwilligen sexuellen Handlungen sieht die HU die Grundlage zur Verringerung von Gewalt und Eingriffen in die sexuelle Selbstbestimmung.“<\/p>\n Pressemitteilung der Humanistischen Union im Nachgang zur Tagung „Pornografie und Jugendschutz“ in Mainz. Der Verbandstag der HU votierte im Herbst 2000 daf\u00fcr, diese Erkl\u00e4rung zur\u00fcck zu ziehen und nicht als Stellungnahme der HU zu verbreiten. Zur Diskussion siehe: K.S. R\u00fcrup in Mitteilungen 169, S. 13; U. Neumann in Mitteilungen 169, S. 13f.; LV Berlin in Mitteilungen 171, S. 67\/75.<\/i><\/p>\n „Der Arbeitskreis unterst\u00fctzt das auf Emanzipation basierende Selbsthilfekonzept der AG-P\u00e4do und bewertet dieses als eine verantwortliche Form des Umganges mit der Thematik der P\u00e4dophilie. Die Selbsthilfegruppen sind dabei ein sinnvoller Beitrag zum Kinderschutz und verdienen eine weitreichende F\u00f6rderung, da sie den Teilnehmer bei der Reflexion ihrer Neigung und Situation beistehen, wobei auch die Problematik der p\u00e4dosexuellen Kontakte thematisiert wird. Die AG-P\u00e4do hat das Vertrauen des Arbeitskreises. Sie leistet einen wesentlichen Beitrag zur Versachlichung der Thematik. Ihrer Kriminalisierung und Diskriminierung tritt der BAK Sexualstrafrecht der Humanistischen Union mit allem Nachdruck entgegen.“<\/p>\n Pressemitteilung des AK Sexualstrafrechts der Humanistischen Union.<\/i><\/p>\n „Die Bezeichnung der Mitglieder der AG-P\u00e4dophilie, Fachgruppe der Arbeitsgemeinschaft Humane Sexualit\u00e4t e.V. (AHS) und der regionalen Selbsthilfegruppen als „P\u00e4dokriminelle” entbehrt jeglicher Grundlage. Die Gruppen verfolgen unserer Information und unserem Eindruck nach keinerlei kriminelle Aktivit\u00e4t. Ihr Ziel ist es, p\u00e4dophilen Menschen eine Plattform zu geben, auf der sie \u00fcber ihre \u00c4ngste und N\u00f6te diskutieren k\u00f6nnen. Sie tragen mit dazu bei, das Selbstwertgef\u00fchl p\u00e4dophiler Menschen zu st\u00fctzen, und geben ihnen die M\u00f6glichkeit, gemeinsam ihr Verhalten zu reflektieren. Daher dienen diese Selbsthilfegruppen dem Kinderschutz und d\u00fcrfen nicht diskriminiert werden.“<\/p>\n Pressemitteilung des AK Sexualstrafrechts der Humanistischen Union. <\/i><\/p>\n „Eines sozialsch\u00e4dlichen Verhaltens habe sich Peter Schult somit nicht schuldig gemacht, sondern sei, so die HU, lediglich aufgrund \u00fcberholter Vorstellungen von Sexualmoral verurteilt worden. Da\u00df unser Sexualstrafrecht eine solche Verurteilung nach wie vor erm\u00f6gliche, weise auf die politische Bedeutung des Falls Peter Schult hin. Noch immer gelte f\u00fcr homosexuelle Kontakte ein h\u00f6heres Schutzalter als sonst (\u00a7175 StGB) und noch immer m\u00fcsse bei sexuellen Kontakten mit Kindern nach \u00a7 176 StGB selbst dann verurteilt, werden, wenn das Kind einverstanden gewesen war und keinerlei Sch\u00e4digung eingetreten sei.“<\/p>\n Pressemitteilung des LV Berlin. Anlass der Stellungnahme war die verweigerte Haftverschonung f\u00fcr den selbst bekennenden P\u00e4derasten Peter Schult, der w\u00e4hrend seiner Haft t\u00f6dlich erkrankte.<\/i><\/p>\n „Die Inhumanit\u00e4t dieses Strafgesetzes kommt aber auch darin zum Ausdruck, da\u00df es die Anwendung von Gewalt in sexuellen Beziehungen in nicht vertretbarer Weise bagatellisiert. In Strafverfahren wegen Vergehen gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 174 bis 176 oder \u00a7 180 StGB wird nach der Freiwilligkeit oder Unfreiwilligkeit des Kontakts oft nur nebenbei oder auch gar nicht gefragt; entscheidend ist. der Tatbestand einer „sexuellen Handlung“; ob sie sich zwischen Liebenden oder mit Gewalt und Angst abgespielt hat, ist zweitrangig.“<\/p>\n Der Entwurf schl\u00e4gt die Abschaffung des \u00a7 176 StGB (bei Erweiterung des Grundtatbestands von \u00a7 177 StGB) vor. Der Text wurde vom AK Sexualstrafrecht der HU Niedersachsen verfasst, in den Mitteilungen 101 (Dezember 1982) angek\u00fcndigt und als Eigendruck auf Anfrage verschickt. Aus dem HU-Beirat gab es bef\u00fcrwortende wie ablehnende Stellungnahmen zum Vorschlag. Der Vorstand machte sich daraufhin das Memorandum nicht zu eigen, sondern stellt dem AK eine weitere Diskussion anheim.\u00a0 <\/i><\/p>\n „Die Humanistische Union setzt sich daf\u00fcr ein, da\u00df Sexualit\u00e4t und Z\u00e4rtlichkeit – gleich zwischen welchen Partnern – solange sie auf gegenseitiger Freiwilligkeit beruhen, nicht mehr bestraft werden. Insbesondere bem\u00fcht sie sich um Entsch\u00e4rfung, bzw. Abschaffung der \u00a7\u00a7 174 (1) S. 1 StGB und 176 Ziffer 3 StGB (unz\u00fcchtige Handlungen mit Abh\u00e4ngigen bzw. Kindern).“<\/p>\n Der Antrag wurde von der Delegiertenkonferenz nicht behandelt und zur weiteren Bearbeitung an den Bundesvorstand \u00fcberwiesen. Dieser f\u00e4llte nach bisheriger Erkenntnis keinen Beschluss.<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[48],"tags":[765],"autoren":[328],"publikationen":[925],"class_list":["post-9186","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-sexualstrafrecht","tag-sexualstrafrecht","autoren-dokumentation","publikationen-208-209"],"acf":[],"yoast_head":"\nErklärung des Bundesvorstands zum Sexualstrafrecht. Entwurf vom 24.6.2000<\/span><\/h5>\n
Pressemitteilung: Pornografie vermindert sexuelle Gewalt (15.11.1999)<\/span><\/h5>\n
Pressemitteilung: Solidaritätserklärung mit der AG Pädo (16.1.1999)<\/span><\/h5>\n
Pressemitteilung: Keine Kriminalisierung von Selbsthilfegruppen (21.10.1998)<\/span><\/h5>\n
Pressemitteilung: Unterstützung d. Gnadengesuchs für Peter Schult (19.12.1983)<\/span><\/h5>\n
Memorandum für ein humanes Sexualstrafrecht. Entwurf aus Dez. 1982<\/span><\/h5>\n
Antrag zur Delegiertenkonferenz 1975: Unzuchtsparagraph aufheben\/entschärfen<\/span><\/h5>\n