Mitteilungen Nr. 208\/209 (1+2\/2010), S. 36f.<\/p>\n
Geboren am 5. September 1929 in Prag, Professor f\u00fcr Strafrecht und Strafprozessrecht in Bonn von 1963 bis zu seiner Emeritierung, sp\u00e4ter Rektor der Universit\u00e4t Bonn und Pr\u00e4sident der Westdeutschen Rektorenkonferenz, ist mit Gerald Gr\u00fcnwald am 18. Dezember 2009 einer der gro\u00dfen Strafrechtler und K\u00e4mpfer f\u00fcr ein liberales Straf- und Strafverfahrensrecht und einen liberalen Rechtsstaat gestorben.<\/p>\n
1966 z\u00e4hlte Gerald Gr\u00fcnwald zu den „Alternativprofessoren“, die einen Alternativentwurf zum Strafgesetzbuch vorlegten und dadurch die liberalen Reformen des Strafrechts stark gepr\u00e4gt haben. Gerald Gr\u00fcnwald geh\u00f6rt damit zu den Akteuren jener kurzen Phase einer Liberalisierung des Strafrechts, bevor ab Mitte der 1970er Jahre im Rahmen der sog. Terroristenbek\u00e4mpfung (RAF) das Pendel im Straf- und Strafprozessrecht wieder zur\u00fcckschlug. Unter dem Vorsitz von Charlotte Maack berief die Humanistische Union Gr\u00fcnwald 1975 in ihren Beirat (ich vermute, auf Vorschlag der damaligen Bundesvorstandsmitglieder Werner Holtfort und J\u00fcrgen Seifert), 1978 verlieh die HU ihm den Fritz-Bauer-Preis. Liest man heute die Reden anl\u00e4sslich dieser Preisverleihung – die Begr\u00fcndung kam von der damaligen Bundesvorsitzenden Charlotte Maack, die Laudatio von Helga Schuchardt – so stellt man fest, dass Gr\u00fcnwald in den Kernbereichen der HU aktiv war.<\/p>\n
Gerald Gr\u00fcnwald trug in den 1960er Jahren dazu bei, dass die Gedanken von Strafe und S\u00fchne im Strafrecht zugunsten der Resozialisierung verdr\u00e4ngt wurden, er half bei der Abschaffung der Zuchthausstrafe und des Arbeitshauses und war an der Begrenzung kurzer Freiheitsstrafen und der Einschr\u00e4nkung der Sicherungsverwahrung beteiligt – weil all dieses der Gesellschaft nichts n\u00fctzt und den Straft\u00e4ter nicht bessert. So konnte er in seiner Dankesrede zur Verleihung des Fritz-Bauer-Preises feststellen: „Wir haben ein Strafrecht, das weniger inhuman ist als das der Vergangenheit.“<\/p>\n
Doch die Vorzeichen \u00e4nderten sich. In den 1970er Jahren k\u00e4mpfte Gr\u00fcnwald gemeinsam mit der HU gegen den Abbau jener rechtsstaatlichen Vorschriften, die bis dato den Verd\u00e4chtigen und damit zun\u00e4chst noch Unschuldigen sch\u00fctzen sollten: Kontaktsperregesetz, Kronzeugenregelung, Abh\u00f6ren von Verteidigergespr\u00e4chen, Verteidigerausschluss, Rechtfertigung gesetzwidriger Abh\u00f6rma\u00dfnahmen mit einem angeblichen Staatsnotstand (Lauschaff\u00e4re Traube). Als Sachverst\u00e4ndiger bezog er vor dem Bundestag Stellung gegen die Gesetzentw\u00fcrfe zur Bek\u00e4mpfung terroristischer Gewaltt\u00e4ter und die Einf\u00fchrung des \u00a7 129a StGB, der einen neuen Straftatbestand (Bildung schwerkrimineller oder terroristischer Vereinigungen) schuf. Er wies darauf hin, dass diese Vorschrift nicht wirklich der Bek\u00e4mpfung terroristischer Straftaten diene, sondern lediglich als T\u00fcr\u00f6ffner zu ansonsten verbotenen Ermittlungs- und \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen, zur Verh\u00e4ngung von Untersuchungshaft ohne Haftgrund. Diese Kritik ist heute so aktuell wie einst.<\/p>\n
„Ihr ganzes Engagement ist unserem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat gewidmet“, sagte das HU-Beiratsmitglied Helga Schuchardt in der Laudatio f\u00fcr den Preistr\u00e4ger. Gr\u00fcnwald setze immer wieder das Recht \u00fcber die politische Opportunit\u00e4t, weil er wusste, dass nur die Einhaltung rechtlicher Begrenzungen der Staatsmacht die Freiheitsrechte der B\u00fcrger und damit ein menschenw\u00fcrdiges Dasein sichern kann – unabh\u00e4ngig von noch so guten und scheinbar einsichtigen Zwecken, mit denen die Einschr\u00e4nkung der Freiheitsrechte und die Beseitigung gesetzlicher Schranken f\u00fcr die Staatsgewalt begr\u00fcndet werden. Gr\u00fcnwald war sich bewusst, dass solche „Sicherheitsgesetze“ oft genug lediglich aus politischer Opportunit\u00e4t verabschiedet wurden. Bei rationaler Betrachtung erkenne man leicht, dass die gesetzgeberischen Schritte das angebliche Ziel der Schaffung von mehr Sicherheit f\u00fcr die B\u00fcrger gar nicht erreichen k\u00f6nnen, oder – wie der Verfasser dieses Nachrufs oft genug formuliert hat: „Die Politiker tun so, als ob sie etwas t\u00e4ten“, weil sie meinen, dies der \u00f6ffentlichen Meinung schuldig zu sein.<\/p>\n
Ende 1978 vertrat Prof. Dr. Gerald Gr\u00fcnwald als Prozessbevollm\u00e4chtigter eine Verfassungsbeschwerde gegen die strategische \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs mit der DDR und dem \u00fcbrigen Ostblock durch den Bundesnachrichtendienst, wenn auch vergeblich. F\u00fcnfeinhalb Jahre brauchte das Bundesverfassungsgericht bis zu seinem Beschluss vom 20. Juni 1984, mit dem es die Verfassungsbeschwerde zur\u00fcckwies und die strategische Post- und Telefon\u00fcberwachung durch den Bundesnachrichtendienst f\u00fcr verfassungsm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rte (BVerfGE 67, 157).<\/p>\n
1992 fand man Gerald Gr\u00fcnwald wieder in der vordersten Reihe derjenigen, die den Gro\u00dfen Lauschangriff verhindern wollten. Die Professoren Erhard Denninger, Gerald Gr\u00fcnwald, J\u00fcrgen Seifert (alles Beiratsmitglieder der HU) und Hans-Peter Schneider verfassten im Oktober 1992 den ber\u00fchmten Aufruf „Wehret dem Lauschangriff gegen Wohnungen“, der aufgrund auch des Organisationsgeschicks von Gerhard Saborowski von ca. 100 Professoren des Staats- und des Strafrechts sowie der Politischen Wissenschaften unterzeichnet wurde und an Bundestag und Bundesrat appellierte, „nicht wegen eines vermeintlichen Sachzwanges grundlegende Prinzipien unserer Verfassung preiszugeben. Sicherheitspolitik, die fundamentale Freiheitsrechte beseitigt, ver\u00e4ndert den demokratischen Verfassungsstaat.“ Die damaligen Vorstands- und heutigen Beiratsmitglieder der HU J\u00fcrgen Roth und Till M\u00fcller-Heidelberg organisierten in Bonn ein Verb\u00e4ndeforum gegen den Gro\u00dfen Lauschangriff, an dem neben den \u00fcblichen „Verd\u00e4chtigen“ wie Humanistische Union, Strafverteidigervereinigungen, Gustav Heinemann-Initiative und anderen auch die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche B\u00f6rsenverein teilnahmen. F\u00fcr einige Jahre konnte so der Gro\u00dfe Lauschangriff verhindert werden – bis trotz entgegenstehender Parteitagsbeschl\u00fcsse das ehemalige HU-Mitglied Otto Schily vom damaligen SPD-Parteivorsitzenden Rudolf Scharping den Auftrag erhielt, den Gro\u00dfen Lauschangriff salonf\u00e4hig zu machen und durchzusetzen – was ihm leider auch gelang und zum R\u00fccktritt der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger f\u00fchrte; einem der wenigen Ministerr\u00fccktritte deutscher Geschichte, die aus politischer \u00dcberzeugung und nicht wegen eines Skandals erfolgten.<\/p>\n
Zunehmend weniger HU-Mitglieder kennen noch die gro\u00dfen Pers\u00f6nlichkeiten, die unseren Verein und seine Politik gepr\u00e4gt und in der \u00d6ffentlichkeit repr\u00e4sentiert haben. Gerald Gr\u00fcnwald geh\u00f6rte dazu. Im Kampf um den liberalen Rechtsstaat mit seiner Verteidigung der Freiheits- und B\u00fcrgerrechte sowie um ein liberales und soziales Strafrecht darf er nicht vergessen werden.<\/p>\n
Dr. Till M\u00fcller-Heidelberg
ist Rechtsanwalt in Bingen, war von 1995 – 2003 Bundesvorsitzender der Humanistischen Union und geh\u00f6rt nun dem Beirat der HU an. Er ist Mitherausgeber des j\u00e4hrlich erscheinenden Grundrechte-Reports.<\/i><\/p>\n
Literatur von und \u00fcber Gerald Gr\u00fcnwald:<\/b><\/p>\n
Charlotte Maack\/Helga Schuchardt: Fritz-Bauer-Preis 1978. Begr\u00fcndung der Preisvergabe und Laudatio auf Gerald Gr\u00fcnwald. Mitteilungen Nr. 85 (Dezember 1978), S. 44-47<\/p>\n
Denninger, Gr\u00fcnwald, Schneider & Seifert: Wehret dem „Lauschangriff“ gegen Wohnungen! vorg\u00e4nge 120 (Heft 6\/1982), S. 113f.<\/p>\n
Gerald Gr\u00fcnwald (1978): Die antiliberale Tendenzwende in der Strafrechtspflege (=Rede anl\u00e4sslich der Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 1978), vorg\u00e4nge 36 (Heft 6\/1978), S. 12-18<\/p>\n
Gerald Gr\u00fcnwald (1975): Die Strafproze\u00dfreform – Sicherung oder Abbau des Rechtsstaates? vorg\u00e4nge 18 (Heft 6\/1975), S. 36-48<\/p>\n
Gemeinsamer Aufruf: 31 Strafrechtslehrer zu den Beschr\u00e4nkungen der Verteidigung im Strafverfahren. vorg\u00e4nge 16 (Heft 4\/1975), S. 110<\/p>\n
Gerald Gr\u00fcnwald: Leserbrief zur Diskussion um Berufsverbote in der ehem. DDR. Mitteilungen Nr. 145 (M\u00e4rz 1994), S. 10<\/p>\n
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