Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4\/2009), S.17<\/p>\n
(SL) Die Transparenz und Kontrolle polizeilichen Handelns ist in Deutschland l\u00fcckenhaft. Immer wieder scheitert die Aufkl\u00e4rung mutma\u00dflicher \u00dcbergriffe daran, dass beteiligte PolizistInnen nicht zur Aufkl\u00e4rung von Vorf\u00e4llen beitragen k\u00f6nnen oder wollen, wenn es um das Handeln ihrer KollegInnen geht (s. Mitteilungen 197, S. 3). Diese „Mauer des Schweigens“ r\u00fchrt unter anderem daher, dass sie sich selbst strafbar machen w\u00fcrden, wenn sie gegen rechtswidrige Handlungen ihrer KollegInnen nicht einschreiten.
Um den Betroffenen einen Ausweg aus diesem Dilemma zu erm\u00f6glichen und zugleich eine unabh\u00e4ngige Kontrolle der Polizeiarbeit in Deutschland zu gew\u00e4hrleisten, hat der HU-Vorstand unter Leitung von Hartmuth Wrocklage einen Gesetzentwurf f\u00fcr unabh\u00e4ngige Polizeibeauftragte erstellt. Sie sollen weit reichende Kontrollbefugnisse einer Aufsichtsbeh\u00f6rde besitzen und zugleich vom Zwang zur Strafverfolgung befreit sein. Der Entwurf lehnt sich an einen fr\u00fcheren Vorschlag Rolf G\u00f6ssners sowie an das Modell des Wehrbeauftragten an.
Nach der Kl\u00e4rung der offenen „rechtstechnischen Details“ will der Vorstand den Entwurf bis Ende Januar 2010 fertig stellen, um anschlie\u00dfend mit anderen NGOs eine Kampagne f\u00fcr mehr Transparenz bei der Polizei zu starten. Am Thema interessierte Mitglieder werden gebeten, ihre Vorschl\u00e4ge und Kommentare bis zum 15. Januar 2010 kund zu tun. Der Gesetzentwurf ist im neuen HU-Wiki (WIKI-Code 1004-O; s. Bericht auf S. 22) sowie in der Bundesgesch\u00e4ftsstelle abrufbar.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[673,741],"autoren":[139],"publikationen":[928],"class_list":["post-9209","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gesetzentwuerfe","tag-polizeikontrolle","autoren-sven-lueders","publikationen-928"],"acf":[],"yoast_head":"\n