Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4\/2009), S.24<\/p>\n
W\u00e4hrend die neue Bundesregierung noch \u00fcber ihr Programm stritt, hat der Vorstand der HU bereits die Arbeit aufgenommen und viele seiner Vorhaben angepackt. An dieser Stelle ein Werkstattbericht \u00fcber die kommenden Dinge:<\/p>\n
F\u00fcr das n\u00e4chste Jahr hat der Bundesvorstand eine ganze Reihe gr\u00f6\u00dferer Tagungen in Planung: Als erstes finden am 22.\/23. Januar die 4. Berliner Gespr\u00e4che statt, diesmal in Kooperation mit der Friedrich-Naumann-Stiftung f\u00fcr die Freiheit (s. Ank\u00fcndigung S. 19). Auf dem Programm stehen „Die Privilegien der Kirchen und das Grundgesetz“, wof\u00fcr wir zahlreiche Expertinnen und Experten gewinnen konnten.<\/p>\n
Schwerpunkt der Veranstaltungsplanung f\u00fcr 2010 ist die Diskussion um soziale Gerechtigkeit und soziale Grundrechte: Neben einer Tagung in Marburg am 30. Januar (s. Programm S. 18), die vom Bundesverband unterst\u00fctzt wird, planen wir f\u00fcr das Fr\u00fchjahr eine rechtspolitische Tagung, bei der wir die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Kinder-Regels\u00e4tzen nach Hartz IV auswerten wollen. Von der Entscheidung erwarten viele Beobachter\/innen grunds\u00e4tzliche Hinweise auf die Festlegung sozialstaatlicher Mindeststandards, mit denen wir uns besch\u00e4ftigen wollen. Die programmatische Diskussion um das verfassungsrechtliche Sozialstaatsgebot, seine Reichweite und seine L\u00fccken, wird Gegenstand des 1. Gustav-Heinemann-Forums sein, das voraussichtlich am 18.\/19. Juni 2010 in Rastatt stattfindet. Mit dem Forum will die HU eine neue Veranstaltungsreihe begr\u00fcnden, die den Defiziten unserer Verfassungsordnung gewidmet ist.
Weitere Veranstaltungen sind f\u00fcr den Herbst geplant, darunter eine Bilanz des neuen Betreuungsrechts und der Patientenverf\u00fcgung, eine Tagung zur Situation im Strafvollzug sowie die Beteiligung an einer gemeinsamen Tagung zum Zustand der demokratischen \u00d6ffentlichkeit. Im Rahmen des Verbandstages 2010 wird auch der n\u00e4chste Fritz-Bauer-Preis verliehen, \u00fcber dessen Vergabe der Bundesvorstand im Januar entscheidet – letzte Vorschl\u00e4ge sind also noch m\u00f6glich.<\/p>\n
Derzeit\u00a0 bereitet der Vorstand zwei Muster-Gesetzentw\u00fcrfe vor, mit denen wir rechtspolitische Forderungen konkretisieren: Im Januar soll der seit einem Jahr diskutierte Entwurf f\u00fcr unabh\u00e4ngige Polizeibeauftragte (s.S. 17) fertig gestellt werden. Anfang 2010 wollen wir zudem die Arbeit an einem Vorschlag f\u00fcr bessere M\u00f6glichkeiten des Rechtsschutzes gegen illegale Ermittlungen in der StPO aufnehmen – Unterst\u00fctzung ist wie immer gern willkommen. Daneben gibt es viele Vorhaben, an denen sich auch Nicht-Juristen aktiv beteiligen k\u00f6nnen – hier eine kleine Auswahl:<\/p>\n
Bestandsaufnahme zu Organisationsdefiziten und Strukturproblemen der HU: \u00dcber mangelnden Zulauf k\u00f6nnen wir uns in den letzten Jahren nicht beschweren, die Mitgliederzahlen steigen. Dennoch zeigt sich immer wieder, dass nur wenige Mitglieder f\u00fcr eine aktive Mitarbeit zu gewinnen sind. Wie k\u00f6nnen wir die H\u00fcrden f\u00fcr Neueinsteiger senken? Welche Engp\u00e4sse und Probleme im organisatorischen Aufbau der HU gibt es? Mit welchen Mitteln k\u00f6nnen wir die Organisationsleistung der HU verbessern? Der Bundesvorstand hat in den letzten Monaten mehrfach \u00fcber diese Fragen diskutiert, ein externer Berater die HU aus der Perspektive der Bundesgesch\u00e4ftsstelle beobachtet. Seine Diagnose und entsprechende Vorschl\u00e4ge, wie es besser gehen kann, m\u00f6chten wir gern verbandsintern diskutieren. (Wiki-Code: 1002-I)<\/p>\n
Einsteiger-Workshop zum Datenschutz: Speziell f\u00fcr j\u00fcngere Mitglieder, aber auch f\u00fcr Interessierte aus dem datenschutzinteressierten Umfeld der HU, planen wir einen Workshop, bei dem wir die Vermittlung inhaltlicher Kompetenzen im Bereich Datenschutz mit der Schulung in verschiedenen Arbeitstechniken verbinden wollen. Das Konzept des Workshops will inhaltliche und methodische Qualifizierungen miteinander verbinden. Wir schlagen f\u00fcr den Anfang vor, das Texten, das Bebildern politischer Aussagen und die Planung medial ansprechender Aktionen zu behandeln. Verbesserungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr das Konzept sind gern gesehen. (Wiki-Code: 1003-O)<\/p>\n
Beitrag zum Schattenbericht der WSK-Allianz: Die Bundesregierung hat im Fr\u00fchjahr 2009 einen Bericht \u00fcber die Umsetzung der UN-Konvention \u00fcber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in Deutschland vorgelegt. Zu diesem Staatenbericht erstellt ein B\u00fcndnis zivilgesellschaftlicher Organisationen einen sog. Schattenbericht, in dem die Einsch\u00e4tzungen der Regierung kritisch hinterfragt werden. Die HU wird sich an der Erstellung dieses Schattenberichts beteiligen, Vorschl\u00e4ge von Mitgliedern sind herzlich willkommen. (Wiki-Code: 1005-O)<\/p>\n
Und nicht zu vergessen ein Jubil\u00e4um, das seinen Schatten voraus wirft – 50 Jahre HU: Im August 2011 begehen wir unser 50j\u00e4hriges Bestehen. Aus diesem Anlass plant der Vorstand einen Dokumentationsband, der zentrale Texte aus der Geschichte der HU, die wichtigsten Kampagnen, Musterklagen und sonstigen Aktivit\u00e4ten des Verbandes abbildet. Wir freuen uns \u00fcber sachdienliche Hinweise, Anekdoten und Ereignisse, die einen Platz in der „HU-Geschichte“ verdient haben. Eine erste Ideensammlung dazu findet sich im Wiki (Wiki-Code: 1006-O).<\/p>\n
Sven L\u00fcders
ist Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Humanistischen Union<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[810],"autoren":[139],"publikationen":[928],"class_list":["post-9216","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-verband-vorstand","autoren-sven-lueders","publikationen-928"],"acf":[],"yoast_head":"\n