Aus: Mitteilungen Nr. 205\/206 (2+3\/2009), S. 11<\/p>\n
Eingezw\u00e4ngt zwischen Bierst\u00e4nden, Wurstbuden und zur Schau gestellten Panzerfahrzeugen der Bundeswehr stand das kleine Zelt des Bundesverfassungsgerichts auf der „Festmeile“ am Brandenburger Tor. Nur wenige h\u00f6rten zu, als die Richterin Hohmann-Dennhardt und der neue Vizepr\u00e4sident Vo\u00dfkuhle von zwei Journalistinnen zur Thematik der Gleichberechtigung von Mann und Frau befragt wurden.<\/p>\n
Die beiden Richter erz\u00e4hlten anschaulich, wie der Gesetzgeber immer wieder zur Korrektur gezwungen werden musste. Dabei l\u00e4sst der Verfassungssatz „M\u00e4nner und Frauen sind gleichberechtigt“ doch an Deutlichkeit nichts zu w\u00fcnschen \u00fcbrig. Aber auch in anderen Bereichen sind Verfassungsverst\u00f6\u00dfe keine Ausnahme – es dr\u00e4ngt sich sogar der Eindruck auf, dass diese sich in den letzten Jahren h\u00e4ufen.<\/p>\n
So hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber des Bundes in den letzten f\u00fcnf Jahren zweimal attestiert, gegen die Menschenw\u00fcrde, das h\u00f6chste Gut unserer Verfassung, versto\u00dfen zu haben (beim „Lauschangriff“ in der Strafprozessordnung sowie dem „Rettungsabschuss“ im Luftsicherheitsgesetz). Viele Parlamentarier und Regierungsmitglieder m\u00fcssten also schuldbewusst den Kopf senken, wenn an die im Grundgesetz enthaltenen Verpflichtungen erinnert wird. Statt dessen wurde Selbstbeweihr\u00e4ucherung im gro\u00dfen Stil betrieben und suggeriert, dass die Regierenden die besten Freunde der Verfassung seien.<\/p>\n
Die Besonderheit des Grundgesetzes gegen\u00fcber den meisten „einfachen“ Gesetzen hat der ehemalige Verfassungsrichter Dieter Grimm bei einem Vortrag am 4. Mai erkl\u00e4rt: W\u00e4hrend der B\u00fcrger durch Gesetze \u00fcblicherweise mit verschiedenen Pflichten belastet wird, r\u00e4umt ihm unsere Verfassung bestimmte Freiheiten ein und unterwirft die Staatsgewalt entsprechenden Bindungen. Von manchen Regierungspolitikern wird denn auch geklagt, die Verfassung w\u00fcrde immer st\u00e4rker zur „Kette, die den Bewegungsspielraum der Politik lahmlegt“ (Sch\u00e4uble in der F.A.Z. v. 13.9.1996).<\/p>\n
Die Staatsgewalt an die Kette zu legen und damit zugleich die Freiheit der B\u00fcrger zu sch\u00fctzen, ist aber gerade die wichtigste Funktion moderner Verfassungen. Wenn und soweit sie diese Aufgabenstellung erfolgreich bew\u00e4ltigen, gibt es allen Anlass, ihre Jahrestage geb\u00fchrend zu feiern – aber nicht durch die Regierungen als den Adressaten der Verfassungen, sondern durch den Souver\u00e4n in der Demokratie, also durch das Volk und nicht zuletzt auch durch die B\u00fcrgerrechtsorganisationen, die sich als echte Verfassungsfreunde engagieren.<\/p>\n
Deshalb ist es nur zu begr\u00fc\u00dfen, dass die Humanistische Union gemeinsam mit dem Berliner Institut f\u00fcr Recht und Gesellschaft der Humboldt-Universit\u00e4t eine Ringvorlesung mit dem Titel „60 Jahre Grundgesetz – Anspruch und Wirklichkeit“ veranstaltet. Die Namen einiger Referentinnen und Referenten lassen dann auch eine b\u00fcrgerrechtliche Perspektive auf die einzelnen Regelungsgegenst\u00e4nde erwarten, so der oben schon erw\u00e4hnte Dieter Grimm sowie der angesehene Redakteur Christian Bommarius, der unl\u00e4ngst mit einem Buch zur Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes hervorgetreten ist, oder der Trierer Strafrechtler Mark Z\u00f6ller, der die europ\u00e4ische Strafgesetzgebung unter die grundgesetzliche Lupe nimmt.<\/p>\n
Beim Weiterlesen der Referentenliste allerdings stutzt man unwillk\u00fcrlich: \u00dcber das Verh\u00e4ltnis zwischen Politik und Bundesverfassungsgericht soll „unsere“ Justizministerin Brigitte Zypries reden, die als konsequente Verteidigerin der Grundrechte bisher kaum in Erscheinung getreten ist. Und weiter: Ein Thema, das in der Arbeit der Humanistischen Union eine zentrale Stellung einnimmt und angesichts von gesetzgeberischen Segnungen wie z. B. dem neuen BKA-Gesetz hohe Aktualit\u00e4t besitzt, ist „Sicherheit und Freiheit“. Hier\u00fcber referieren soll ausgerechnet der Politikwissenschaftler Herfried M\u00fcnkler, der in seinen Ver\u00f6ffentlichungen auch v\u00f6lkerrechtswidrige Bundeswehreins\u00e4tze rund um die Welt rechtfertigt: „Humanit\u00e4re Milit\u00e4rinterventionen sind politische und finanzielle Investitionen ins Gemeinwohl“ (M\u00fcnkler in der F.A.Z. v. 9.10.06).<\/p>\n
H\u00e4tte ein so hochsensibles Thema wie das Verh\u00e4ltnis zwischen Sicherheit und Freiheit nicht einen Referenten oder eine Referentin verdient, der oder die die entsprechenden Vorgaben des Grundgesetzes und des V\u00f6lkerrechts ernster nimmt? Sowohl die Vorsitzende unserer B\u00fcrgerrechtsorganisation als auch unser stellvertretender Vorsitzender h\u00e4tten als ausgewiesene Fachleute doch sicher eine Menge zu dieser Thematik sagen k\u00f6nnen.
Ein anderes Thema fehlt bei der Ringvorlesung v\u00f6llig, n\u00e4mlich die aktuellen Folgerungen aus dem Verfassungsgebot der Sozialstaatlichkeit.<\/p>\n
Wie weit sich inzwischen die soziale Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland ge\u00f6ffnet hat, l\u00e4sst sich in jeder guten Tageszeitung nachlesen. Und was die M\u00f6glichkeiten des Staates zur Bew\u00e4ltigung der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise betrifft, h\u00fcllt sich das Grundgesetz keineswegs in Schweigen, wie schon die Lekt\u00fcre der Art. 14 und 15 zeigt. Die Auslassung dieser Thematik ist vermutlich kein Zufall; offenbar haben sich die Verantwortlichen nicht an diese politisch brisante und sperrige Problematik herangetraut (wie \u00fcbrigens schon bei der Ringvorlesung zum 50.<\/p>\n
Geburtstag des Grundgesetzes, als erst nach langen Debatten noch eine Veranstaltung zu „Grundgesetz und Bundeswehr“ in das Programm aufgenommen wurde – immerhin war 1999 das Jahr des Kosovo-Krieges!). Anscheinend geht es bei der jetzigen Ringvorlesung eher um Hochschulmarketing durch die Pr\u00e4sentation klingender Namen und weniger um eine Darstellung b\u00fcrgerrechtlich orientierter Sichtweisen.<\/p>\n
Die Beteiligung der Humanistischen Union an dieser Veranstaltung erh\u00f6ht vielleicht unseren Bekanntheitsgrad, gef\u00e4hrdet allerdings unsere Glaubw\u00fcrdigkeit als Nichtregierungsorganisation von engagierten Verfassungsverteidigern. Es bleibt dabei: 60 Jahre Grundgesetz sind „kein Grund, sich auszuruhen!“ (Vo\u00dfkuhle, NJW-Editorial Heft 21\/2009).<\/p>\n
Prof. Dr. Martin Kutscha
ist Mitglied des Beirats der Humanistischen Union<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[843],"autoren":[150],"publikationen":[929],"class_list":["post-9239","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-verband-beirat","autoren-martin-kutscha","publikationen-205-206"],"acf":[],"yoast_head":"\n