{"id":9245,"date":"2009-09-11T15:01:00","date_gmt":"2009-09-11T13:01:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/an-der-wiege-der-grundrechte-bericht-von-der-21-delegiertenkonferenz-am-1314-juni-2009-in-frank\/"},"modified":"2021-08-30T15:40:39","modified_gmt":"2021-08-30T13:40:39","slug":"an-der-wiege-der-grundrechte-bericht-von-der-21-delegiertenkonferenz-am-1314-juni-2009-in-frank","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/205-206\/publikation\/an-der-wiege-der-grundrechte-bericht-von-der-21-delegiertenkonferenz-am-1314-juni-2009-in-frank\/","title":{"rendered":"An der Wiege der Grundrechte. Bericht von der 21. Delegiertenkonferenz am 13.\/14. Juni 2009 in Frankfurt\/Main"},"content":{"rendered":"<p>Aus: Mitteilungen Nr. 205\/206 (2+3\/2009), S. 20-23<\/p>\n<div><span class=\"migrated-image\"><a href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/ausIMG_5167a.jpg\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-4173 size-medium\" src=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/ausIMG_5167a-300x450.jpg\" alt=\"An der Wiege der Grundrechte. Bericht von der 21. Delegiertenkonferenz am 13.\/14. 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Erfreulicherweise hatten einige neue Mitglieder den Mut gefasst, um ein Wochenende lang &uuml;ber die Geschicke der Humanistischen Union mit zu diskutieren und zu bestimmen. Es waren keine heiklen politischen Themen, die besonderes Interesse hervorriefen, eher die Frage nach der Zukunft der Humanistischen Union, die im Mittelpunkt der diesj&auml;hrigen Versammlung stand. Die geplante Verschmelzung mit der Gustav Heinemann-Initiative (GHI) warf bereits bei den Wahlen ihre Schatten voraus: 45 Delegierte, so viele wie schon lange nicht mehr, wurden im Fr&uuml;hjahr bestimmt. Sie entschieden sich mit gro&szlig;er Mehrheit f&uuml;r eine Verschmelzung mit der GHI und diskutierten kontrovers &uuml;ber den Vorschlag zur Namens&auml;nderung. Daneben standen zahlreiche Antr&auml;ge zur b&uuml;rgerrechtlichen Positionsbestimmung auf dem Programm; bei einer Stadtf&uuml;hrung durch Frankfurt kamen aber auch die kulturpolitischen Bed&uuml;rfnisse nicht zu kurz.<\/p>\n<h5><span id=\"kritische-bilanz\">Kritische Bilanz<\/span><\/h5>\n<p>Der Schein tr&uuml;gt. Geht man von den nackten Zahlen aus, steht es bestens um die HU: Die Mitgliederbilanz der vergangenen beiden Jahre ist positiv (+75\/+73 Mitglieder), der Jahrzehnte w&auml;hrende Abw&auml;rtstrend vorerst gestoppt; die finanzielle Lage des Vereins ist stabil, in den vergangenen beiden Jahren konnten sogar leichte &Uuml;bersch&uuml;sse erwirtschaftet werden. Dennoch waren die Berichte von Vorstand und Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung, mit denen die DK traditionell er&ouml;ffnet wird, von einer selbstkritischen Einsch&auml;tzung der Arbeitsf&auml;higkeit des Verbandes gepr&auml;gt.<\/p>\n<p>Die Bundesvorsitzende, Rosemarie Will, wies auf die zahlreichen Veranstaltungen, Stellungnahmen und Ver&ouml;ffentlichungen der vergangenen Monate hin. Dennoch bleibt festzuhalten: Zwei geplante Tagungen &#8211; die IV. Berliner Gespr&auml;che zum Verh&auml;ltnis von Staat, Religion und Weltanschauung sowie eine Tagung zur Privatisierung der Gesetzgebung &#8211; konnten aus organisatorischen bzw. finanziellen Gr&uuml;nden nicht realisiert werden. Zudem reizte die Humanistische Union das Kampagnenpotenzial vieler ihrer Themen nicht aus. Das betrifft etwa die Debatte um eine gesetzliche Anerkennung von Patientenverf&uuml;gungen, den Protest gegen die Steuer-ID oder die immer wiederkehrenden Polizei&uuml;bergriffe und das darin sichtbar werdende Kontrolldefizit. Zudem gibt es immer wieder Unzufriedenheit, weil einzelne Themen vernachl&auml;ssigt w&uuml;rden, die Au&szlig;enwahrnehmung der HU als zu gering eingesch&auml;tzt wird.<\/p>\n<p>Ursache dieser Probleme ist wohl ein strukturelles Defizit der HU: Das Engagement innerhalb des Verbandes konzentriert sich mehr und mehr beim Vorstand und der Gesch&auml;ftsstelle; ihren Anspruch, Plattform f&uuml;r das Eigenengagement der Mitglieder zu sein, erf&uuml;llt die HU nur ansatzweise. Die ausf&uuml;hrliche Diskussion der Ursachen und eine L&ouml;sung dieser Probleme beschrieb Rosemarie Will als vordringliche Aufgaben der n&auml;chsten Wahlperiode &#8211; erste Vorschl&auml;ge daf&uuml;r, wie mehr Mitglieder an der Verbandsarbeit beteiligt werden k&ouml;nnen und wie eine Professionalisierung aussehen k&ouml;nnte, liegen bereits auf dem Tisch (s. folgenden Beitrag).<\/p>\n<p>Die Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung erg&auml;nzte den Bericht um Finanz- und Mitglieder&uuml;bersichten sowie einen &Uuml;berblick dessen, was in den letzten 24 Monaten in der Gesch&auml;ftsstelle geleistet wurde. Erfreulich auf der Einnahmeseite: Die HU, die sich bisher zu 80% aus Beitr&auml;gen und Spenden ihrer Mitglieder finanziert, erschlie&szlig;t sich zunehmend externe Finanzquellen. Allein in den letzten 12 Monaten konnten 15.000 &#8364; f&uuml;r verschiedene Projekte sowie fast 9.000 &#8364; an zweckgebundenen Kleinspenden (f&uuml;r die Musterklagen gegen die Steuer-ID und die Konkordatslehrst&uuml;hle) eingeworben werden &#8211; ein Schritt in die richtige Richtung.<\/p>\n<h5><span id=\"die-namensfrage\">Die Namensfrage<\/span><\/h5>\n<p>Viele Vorschl&auml;ge, aber auch kritische Anmerkungen haben Vorstand und Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung zur Frage des Verbandsnamens erreicht. Der ausgehandelte Verschmelzungsvertrag sah bekanntlich vor, dass die Mitglieder demn&auml;chst in einer Urabstimmung &uuml;ber einen neuen Verbandsnamen entscheiden. Christoph Bruch fasste die Gr&uuml;nde f&uuml;r eine Namens&auml;nderung noch einmal zusammen: die Mehrdeutigkeit des Humanismus-Begriffs, Verwechslungsprobleme mit dem Humanistischen Verband und die fehlende Darstellung dessen, was die HU eigentlich betreibt, sind die wichtigsten. Diese Bedenken sind nicht neu: So versieht die HU seit 1993 ihren Briefbogen mit der Unterzeile &#8222;B&uuml;rgerrechtsorganisation&#8220; und die HU-Mitteilungen mit dem Zusatz &#8222;f&uuml;r B&uuml;rgerrechte&#8220;. Das wir kein Weltanschauungsverein sind und der Humanismus der Humanistischen Union nicht als solcher verstanden werden soll, m&uuml;ssen wir selbst Referenten unserer eigenen Tagungen (wie zuletzt bei der Ringvorlesung &#8222;60 Jahre Grundgesetz&#8220;) immer wieder erl&auml;utern. Vor 16 Jahren, in den HU-Mitteilungen 142, legte Albert Eckert der HU nahe, sich nicht gegen die Umbenennung der Freidenker zum &#8222;Humanistischen Verband&#8220; zu wehren (dies sei ohnehin ein internationaler, kaum aufzuhaltender Trend), sondern bei zunehmenden Verwechslungsproblemen &uuml;ber die &Auml;nderung des eigenen Namens nachzudenken. Damit ist klar: Die Fusion von HU und GHI ist nur ein Anlass, die schon lange gesehenen M&auml;ngel des Verbandsnamens zu kurieren.<br \/>Christoph Bruch stellte die bisherigen Vorschl&auml;ge (s. rechts) f&uuml;r den neuen Verbandsnamen vor. Aus dieser Liste sch&auml;lte sich im Vorstand eine Favoritin heraus, die<\/p>\n<h5><span id=\"deutsche-gesellschaft-fuer-buergerrechte\">(Deutsche) Gesell&shy;schaft f&uuml;r B&uuml;rger&shy;rechte.<\/span><\/h5>\n<p>Damit war die Diskussion er&ouml;ffnet. F&uuml;r die &#8216;Gesellschaft&#8217; spricht, dass sie eine n&uuml;chterne, politisch weitgehend neutrale Gemeinschaft bezeichnet &#8211; was zur HU passen d&uuml;rfte; dass es Gesellschaften f&uuml;r Datenschutz, Informationsfreiheit und dergleichen mehr bereits gibt; dass die Bezeichnung gut &uuml;bersetzbar ist und nicht zuletzt nat&uuml;rlich, dass die B&uuml;rgerrechte &#8211; auch in Abgrenzung zu den Menschenrechten, auf deren Bezugsrahmen die HU weniger zur&uuml;ckgreift &#8211; benannt sind. Allerdings: So richtig rockt der Name noch nicht, die Begeisterung unter den Mitgliedern hielt sich in Grenzen&#8230;<\/p>\n<p>Einige vermissten den Humanismus-Bezug im Namen, andere lehnten einen nationalen Bezug auf Deutschland ab. Au&szlig;erdem solle bedacht werden, dass man sich mit einem neuen Namen neue Zielgruppen erschlie&szlig;en k&ouml;nne &#8211; was mit einer &#8216;Gesellschaft&#8217; eher schwierig wird. Schlie&szlig;lich wurde vor dem Aufwand einer Namens&auml;nderung und dem m&ouml;glichen Verlust der Marke HU gewarnt.<\/p>\n<p>Paradox dabei, dass in der Diskussion &uuml;ber die Au&szlig;enwahrnehmung der HU oft beklagt wird, der Verband sei kaum sichtbar. Hier kann nur vermutet werden, dass Innenansicht &uuml;ber die lieb gewonnene &#8222;alte Dame HU&#8220; und Au&szlig;ensicht auf einen kleinen politischen Akteur, der bevorzugt in Expertenkreisen verkehrt, durcheinander geraten. <br \/>So viel immerhin wurde in der Diskussion deutlich: Am Namen h&auml;ngt f&uuml;r viele Mitglieder ein St&uuml;ck Identit&auml;t. Und die Erwartungen an einen neuen Namen sind hoch: Obwohl die Umbenennung &#8222;nur&#8220; der (medialen) Au&szlig;enwahrnehmung dient und keine &Auml;nderung des b&uuml;rgerrechtlichen Kurses der HU angestrebt wird, schleichen sich in die Diskussion immer wieder Hoffnungen ein, das eine oder andere Problem des Verbandes lie&szlig;e sich vielleicht mit einem neuen Namen gleich mit l&ouml;sen.<\/p>\n<p>Und wie soll es nun weitergehen mit der Namensentscheidung? Ziel der Vorstellung auf der Delegiertenkonferenz war, eine erste R&uuml;ckmeldung zum Namensvorschlag einzuholen und Vorschl&auml;ge f&uuml;r den weiteren Weg bis zur Urabstimmung zu sammeln. Aus der Runde wurde angeregt, einen Redaktionskreis einzuberufen, der die Namensvorschl&auml;ge noch einmal kritisch pr&uuml;ft und die weitere Diskussion um die Namens&auml;nderung moderiert. Um die F&uuml;r und Wider zu bestimmten Namens&auml;nderungen, aber auch zu den grunds&auml;tzlichen Bedenken einer Namens&auml;nderung ausf&uuml;hrlich diskutieren zu k&ouml;nnen, soll ein Internetforum eingerichtet werden.<\/p>\n<p>Vor einer Festlegung auf Favoriten sollten auch die Auswirkungen der Namens&auml;nderung auf Dritte (v.a. die Bildungswerke und die L&uuml;becker Beratungsstelle) gekl&auml;rt werden. Der weitere &#8216;Fahrplan&#8217; zur Urabstimmung wird in der kommenden Ausgabe der Mitteilungen ver&ouml;ffentlicht &#8211; weitere Vorschl&auml;ge der Mitglieder sind herzlich willkommen.<\/p>\n<h5><span id=\"verschmelzung-und-standortbestimmungen\">Verschmel&shy;zung und Stand&shy;ort&shy;be&shy;stim&shy;mungen<\/span><\/h5>\n<p>Der Akt der Verschmelzung dauerte ganze 59 Minuten: Till M&uuml;ller-Heidelberg, der den Vertrag ausgearbeitet hatte, und Rosemarie Will fassten den Verlauf der Fusionsverhandlungen zusammen und erl&auml;uterten die vertraglichen Bedingungen f&uuml;r das Zusammengehen der beiden Vereine. Nachdem HU und GHI schon viele Jahre lang sehr eng kooperieren, das Vorhaben seit &uuml;ber einem Jahr angek&uuml;ndigt und der Vertragsentwurf seit dem L&uuml;becker Verbandstag (November 2008) vereins&ouml;ffentlich war, teilte die Mehrheit der Delegierten nicht die Kritik an einem fehlenden Verhandlungsmandat des Vorstandes.<\/p>\n<p>Auch die Bef&uuml;rchtung eines Delegierten, bei der geplanten Fusion k&ouml;nnte es sich um eine &#8222;christliche &Uuml;bernahme&#8220; der HU handeln, vermochten die Delegierten nicht zu folgen. Zahlreiche Redner\/innen verwiesen darauf, wie wichtig ihnen die Verbindung kirchenkritischer Positionen mit einer pluralistischen, religi&ouml;s\/weltanschaulicher Neutralit&auml;t in der HU sei. Demzufolge stimmten am Ende 38 Delegierte f&uuml;r die Verschmelzung, 3 sprachen sich dagegen aus. Dieses Ergebnis war ein deutliches Signal und ein &#8222;Herzliches Willkommen&#8220; an die zeitgleich tagende Mitgliederversammlung der GHI.<\/p>\n<p>Neben der Verschmelzung und den Vereinswahlen bot die Delegiertenkonferenz nat&uuml;rlich auch Gelegenheit zur politischen Diskussion. Unter den diskutierten Antr&auml;gen waren nach mehreren missgl&uuml;ckten Anl&auml;ufen auch zwei sozialpolitische Stellungnahmen, die eine Mehrheit unter den Delegierten fanden. Die Beschl&uuml;sse der Versammlung werden ab Seite 25 dieser Ausgabe dokumentiert.<\/p>\n<p><i>Sven L&uuml;ders<br \/>ist Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer der Humanistischen Union<\/i><\/p>\n<p><b><i>Informationen:<\/i><\/b><\/p>\n<p><i>Die Auftaktveranstaltung der DK bildete ein Streitgespr&auml;ch zum Arbeitnehmer-Datenschutz, an dem Roland Appel (HU NRW) und Roland Sch&auml;fer (Deutsche Vereinigung f&uuml;r Datenschutz) teilnahmen. Eine Dokumentation der Vortr&auml;ge findet sich unter: <br \/><\/i><a href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/veranstaltungen\/berichte\/\"><i>https:\/\/www.humanistische-union.de\/veranstaltungen\/berichte\/<\/i><\/a><i>.<\/i><\/p>\n<p><i>Die Ergebnisse der Delegiertenwahlen sind auf Seite 29 dieser Ausgabe dokumentiert. Das Protokoll der Delegiertenkonferenz, die Arbeitsberichte von Vorstand und Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung sowie die Finanz&uuml;bersichten sind &uuml;ber die Gesch&auml;ftsstelle oder im internen Bereich der HU-Webseite abrufbar: <\/i><a href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/login\/\"><i>https:\/\/www.humanistische-union.de\/login\/<\/i><\/a><i>.<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":4173,"template":"","categories":[2639],"tags":[809],"autoren":[139],"publikationen":[929],"class_list":["post-9245","publikation","type-publikation","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","category-delegiertenkonferenz","tag-verband-delegiertenkonferenz","autoren-sven-lueders","publikationen-205-206"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.2 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>An der Wiege der Grundrechte. Bericht von der 21. Delegiertenkonferenz am 13.\/14. 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