Aus: Mitteilungen Nr. 205\/206 (2+3\/2009), S. 25-28<\/p>\n
1. \u00a0Verschmelzung von Humanistischer Union und Gustav Heinemann-Initiative<\/p>\n
2. \u00a0\u00c4nderung der Datenschutzordnung (Initiativantrag)<\/p>\n
3. \u00a0Beitritt der Humanistischen Union zum Koordinationsrat s\u00e4kularer Organisationen (KORSO)<\/p>\n
4. \u00a0Bundesweiter Volksentscheid<\/p>\n
5. \u00a0Artikel 3 Grundgesetz erg\u00e4nzen<\/p>\n
6. \u00a0Soziale Grundrechte sichern<\/p>\n
7. \u00a0Soziale Grundrechte<\/p>\n
8. \u00a0Publikation zum Volksentscheid Ethik\/Religion in Berlin\u00a0 (Initiativantrag)<\/p>\n
9. \u00a0Solidarit\u00e4t mit Elias Bierdel und Stefan Schmidt
(Initiativantrag)<\/p>\n
Die Delegiertenkonferenz der Humanistischen Union spricht sich f\u00fcr eine Verschmelzung mit der Gustav Heinemann-Initiative aus. Sie stimmt daher folgendem Vertrag zu:<\/p>\n
zwischen der Humanistischen Union e.V., vertreten durch ihre Bundesvorsitzende Prof. Dr. Rosemarie Will, Greifswalder Stra\u00dfe 4, 10405 Berlin – kurz HU –
und der Gustav Heinemann-Initiative f\u00fcr Menschenrechte und Frieden e.V., vertreten durch ihren Vorstandssprecher Werner Koep-Kerstin, Greifswalder Stra\u00dfe 4, 10405 Berlin, – kurz GHI –<\/p>\n
Die Humanistische Union wurde 1961 gegr\u00fcndet und ist als gemeinn\u00fctzig anerkannter Verein eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts M\u00fcnchen unter VR 7593. Die Gustav Heinemann-Initiative wurde 1977 gegr\u00fcndet und ist als gemeinn\u00fctzig anerkannter Verein eingetragen beim Amtsgericht Berlin VR 26212 B.<\/p>\n
HU und GHI haben ausweislich ihrer Satzungen und ihrer tats\u00e4chlichen T\u00e4tigkeit weitgehend identische Vereinsziele. Sie wollen die rechts- und sozialstaatliche Demokratie im Sinne des Grundgesetzes verwirklichen helfen. „Unser Grundgesetz ist ein gro\u00dfes Angebot“ (Gustav Heinemann). Daher setzen sie sich f\u00fcr die Grund- und Menschenrechte sowie f\u00fcr ein friedliches Zusammenleben aller Menschen im zwischenstaatlichen und innerstaatlichen Verh\u00e4ltnis ein. Beide Organisationen arbeiten bereits seit vielen Jahren in vielen Bereichen zusammen: sie geben gemeinsam die „vorg\u00e4nge. Zeitschrift f\u00fcr B\u00fcrgerrechte und Gesellschaftspolitik“ heraus, sie geh\u00f6ren zu den Initiatoren und Herausgebern des j\u00e4hrlich erscheinenden Grundrechte-Reports, sie f\u00fchren gemeinsame Tagungen durch und erarbeiten Stellungnahmen zu B\u00fcrgerrechts- und Bildungsfragen, sie sind gemeinsam Initiatoren und Teilnehmer der j\u00e4hrlichen B\u00fcrgerrechtsgespr\u00e4che und arbeiten zusammen im Forum Menschenrechte.<\/p>\n
HU und GHI haben beschlossen, sechzig Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes und zwei Jahrzehnte nach dem Mauerfall\u00a0 der deutschen B\u00fcrgerrechtsbewegung einen neuen Impuls zu geben. HU und GHI schlie\u00dfen sich zusammen und b\u00fcndeln ihre Kr\u00e4fte. Sie erm\u00f6glichen es den Mitgliedern der GHI, sich im Rahmen der HU-Organisation regional zusammenzuschlie\u00dfen. Die Mitglieder von HU und GHI werden sich nach dem Zusammenschluss in einer Urabstimmung auf einen neuen Namen f\u00fcr ihre Organisation verst\u00e4ndigen. HU und GHI schlie\u00dfen daher nach Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7 4ff., 99 ff. Umwandlungsgesetz diesen
\u00a0<\/p>\n
\u00a7 1 Verm\u00f6gens\u00fcbertragung
Die GHI \u00fcbertr\u00e4gt ihr Verm\u00f6gen als Ganzes mit allen Rechten und Pflichten unter Aufl\u00f6sung ohne Abwicklung auf die HU. Diese \u00dcbertragung umfa\u00dft auch ihr etwa in Zukunft zugedachte Erbeinsetzungen oder Verm\u00e4chtnisse.<\/p>\n
Die \u00dcbernahme des Verm\u00f6gens der GHI durch die HU erfolgt im Innenverh\u00e4ltnis mit Wirkung zu dem Tag, an dem die\u00a0 Mitgliederversammlung\u00a0 der\u00a0 GHI und die Delegiertenkonferenz der HU diesem Verschmelzungsvertrag zugestimmt haben; von diesem Tag an gelten alle Handlungen und Gesch\u00e4fte der GHI als f\u00fcr Rechnung der HU vorgenommen.<\/p>\n
\u00a7 2 Mitgliedschaft
Die Mitglieder der GHI werden Mitglieder der HU, sie erhalten die Mitgliedschaftsrechte als HU-Mitglieder. Sonderrechte au\u00dferhalb dieses Verschmelzungsvertrages werden Niemandem gew\u00e4hrt.<\/p>\n
Die Mitglieder der GHI entrichten ab dem auf die Verschmelzung folgenden Jahr den f\u00fcr die HU \u00fcblichen j\u00e4hrlichen Beitragssatz (90 € f\u00fcr Einzelmitglieder, 120 € gemeinsamer Beitrag f\u00fcr Paare \/ Familienmitglieder), der f\u00fcr Mitglieder mit geringem Einkommen auf 60 bzw. 30 € pro Jahr reduziert werden kann. F\u00fcr Mitglieder, die vor der Verschmelzung in beiden Vereinen Mitglied waren, entf\u00e4llt ab dem auf die Verschmelzung folgenden Jahr die Beitragsforderung der GHI.<\/p>\n
\u00a7 3 Beirat
Die Mitglieder des Beirates der GHI werden Mitglieder des Beirates der HU.<\/p>\n
\u00a7 4 Zeitschrift Vorg\u00e4nge
Die HU sieht es als eine ihrer vorrangigen Aufgaben an, die Zeitschrift vorg\u00e4nge als unabh\u00e4ngige Zeitschrift f\u00fcr B\u00fcrgerrechte zu erhalten. Im Mitgliedsbeitrag der GHI-Mitglieder ist ein Abonnement der Zeitschrift vorg\u00e4nge enthalten. Die Humanistische Union r\u00e4umt ihren bisherigen Mitgliedern ab dem 1.1.2009 die M\u00f6glichkeit ein, die Zeitschrift durch einen Aufpreis von 20 € j\u00e4hrlich zu beziehen.<\/p>\n
\u00a7 5 Name
Bis zu einer Entscheidung \u00fcber einen neuen Namen f\u00fcgt die HU ihrem Namen den Untertitel bei „Vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative“.<\/p>\n
\u00a7 6 Vorstand
Ab Unterzeichnung des Verschmelzungsvertrages nehmen zwei vom GHI-Vorstand bestimmte Mitglieder beratend an den Vorstandssitzungen der HU teil. Haben die Mitgliederversammlung der GHI und die Delegiertenkonferenz der HU dem Verschmelzungsvertrag zugestimmt, erhalten sie Stimmrecht.<\/p>\n
Bei der Neuwahl des Bundesvorstandes der HU im Jahre 2011 werden zur Sicherstellung und Verst\u00e4rkung der Arbeitsschwerpunkte der GHI mindestens zwei Mitglieder in den Vorstand gew\u00e4hlt, die aus den Reihen der fr\u00fcheren GHI-Mitglieder stammen, soweit entsprechende Kandidaturen vorliegen. Es erfolgen keine getrennten Wahlg\u00e4nge, sondern es sind mindestens die beiden Kandidaturen von ehemaligen GHI-Mitgliedern mit dem h\u00f6chsten Stimmenanteil in den Vorstand gew\u00e4hlt.<\/p>\n
\u00a7 7\u00a0 Arbeitnehmer
Die GHI k\u00fcndigt ihren Arbeitnehmern zum 30.6.2008. Die Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse der Arbeitnehmer der HU gelten unver\u00e4ndert fort.<\/p>\n
\u00a7 8 Bedingungen
Dieser Vertrag bedarf der Zustimmung der Delegiertenkonferenz der HU und der Mitgliederversammlung der GHI mit einer Mehrheit von jeweils drei Vierteln.<\/p>\n
\u00a7 9 Kosten
Die durch diesen Vertrag und seine Ausf\u00fchrung entstehenden Kosten tr\u00e4gt die HU. Falls die Verschmelzung nicht wirksam werden sollte, werden die Kosten – mit Ausnahme der Kosten der Mitgliederversammlungen – von beiden Vertragspartnern je zur H\u00e4lfte getragen.<\/p>\n
Antragsteller: Bundesvorstand der HU
Ergebnis der geheimen Abstimmung: Der Vertrag wurde mit 38 Ja, 3 Nein und ohne Enthaltungen angenommen.<\/p>\n
Die Delegiertenkonferenz beschlie\u00dft: Paragraf 4 Absatz 3 der Datenschutzordnung der Humanistischen Union wird gestrichen.
Begr\u00fcndung: Die betreffende Passage der Datenschutzordnung gestattet die Weitergabe von Mitgliederdaten an Dritte, um offene Beitragsforderungen im Mahnverfahren einzufordern. („F\u00fcr die Einforderung offener Beitragsforderungen (Mahnverfahren) ist der Bundesvorstand berechtigt, die notwendigen Mitgliederdaten an eine\/n damit beauftragte\/n Rechtsanwalt\/-anw\u00e4ltin weiterzugeben.“) Der Antragsteller spricht sich f\u00fcr einen Verzicht auf derartige Mahnverfahren aus, da mit ihnen weder aktive Mitglieder zur\u00fcck gewonnen werden k\u00f6nnen und der finanzielle und organisatorische Aufwand dieser Mahnverfahren in keinem Verh\u00e4ltnis zu ihrem Nutzen stehe.<\/p>\n
Mit der Streichung werde zudem eine schlankere Datenschutzordnung erreicht.
Antragsteller: Sven L\u00fcders, Berlin
Abstimmung: einstimmig bei zwei Enthaltungen angenommen<\/p>\n
Die Delegiertenkonferenz m\u00f6ge beschlie\u00dfen: Die Humanistische Union tritt dem k\u00fcrzlich gegr\u00fcndeten Koordinationsrat s\u00e4kularer Organisationen (KORSO) mit sofortiger Wirkung bei.
Antragsteller: Theodor Ebert, Erlangen
Ergebnis der geheimen Abstimmung: 4 Ja, 23 Nein und 5 Enthaltungen
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.<\/p>\n
Die Delegiertenkonferenz beschlie\u00dft: Die Humanistische Union fordert erneut den Gesetzgeber auf, endlich den Volksentscheid auf Bundesebene einzuf\u00fchren. Dabei sollen folgende Mindeststandards gelten: Eine Volksabstimmung findet statt, wenn eine Million Wahlberechtigte oder der Bundestag dies verlangen. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger werden \u00fcber die Pro- und Contra-Argumente gleicherma\u00dfen und umfassend schriftlich informiert.
Es entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Zur \u00c4nderung des GG ist eine Mehrheit von 2\/3 der abgegebenen Stimmen erforderlich.<\/p>\n
Zus\u00e4tzlich sollen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger die M\u00f6glichkeit haben, eine Volksabstimmung gegen Beschl\u00fcsse des Bundestages einzuleiten (fakultatives Referendum) und bei wichtigen EU-Reformen und Grundgesetz\u00e4nderungen mitzuentscheiden (obligatorisches Referendum).
Dar\u00fcber hinaus unterst\u00fctzt die HU die Aktion „Bundesweiter Volksentscheid“.<\/p>\n
Antragsteller: RV M\u00fcnchen S\u00fcdbayern
Abstimmung: bei 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung angenommen<\/p>\n
Die Delegiertenkonferenz beschlie\u00dft: Die B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistische Union fordert die Erg\u00e4nzung des Grundgesetzes um ein ausdr\u00fcckliches Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identit\u00e4t. In Artikel 3 des Grundgesetzes soll klargestellt werden, dass niemand wegen der sexuellen Identit\u00e4t benachteiligt werden darf. Die Humanistische Union unterst\u00fctzt die entsprechende Kampagne des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland.<\/p>\n
Antragsteller: Roland Otte und der
Landesvorstand der HU Berlin-Brandenburg
Abstimmung: bei einer Gegenstimme und 4 Enthaltungen angenommen<\/p>\n
Die Delegiertenkonferenz beschlie\u00dft: Soziale Mindestabsicherung ist grundgesetzlich vorgeschrieben. Angesichts \u00f6konomischer Globaltrends und dem Scheitern der Hartz-Konzepte einerseits und insbesondere aus ethischen Erw\u00e4gungen hin zu einer menschlichen und gerechten Gesellschaft andererseits erachtet die HU es als sinnvoll, die vorliegenden Konzepte zu einem bedingungslosen Grundeinkommen zu pr\u00fcfen. Wenn sie sich als tragf\u00e4hig erweisen, soll das Sozial system in der Richtung weiterentwickelt werden, auch um so das ehrenamtlich geleistete Engagement gegen\u00fcber bezahlter Arbeit besser zu w\u00fcrdigen.<\/p>\n
Die HU teilt die Auffassung des Landessozialgerichts Hessen und anderer Gerichte, dass der derzeitige Regelsatz des Arbeitslosengeldes II (ALG II) nicht das soziokulturelle Existenzminimum gew\u00e4hrleistet. Die Einf\u00fchrung eines bedingungslosen Grundeinkommens kann ein l\u00e4ngerer Prozess sein. Daher ist kurzfristig der Regelsatz f\u00fcr Hartz IV auf den Betrag anzuheben, den der Parit\u00e4tische Wohlfahrtsverband als Minimum errechnet hat.<\/p>\n
Die HU tritt daf\u00fcr ein, dass die Regels\u00e4tze f\u00fcr Kinder alle Ausgaben decken, die f\u00fcr ihre gesunde Ern\u00e4hrung, ihre Erziehung und f\u00fcr ihren Schulbesuch entstehen.<\/p>\n
Die HU stellt fest, dass es aufgrund des Bezugs von Leistungen nach dem SGB II nicht zu einer \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Einschr\u00e4nkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, der Freiz\u00fcgigkeit, der freien Berufswahl und der freien Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit kommen darf.<\/p>\n
Antragsteller: AK „Erwerbslosigkeit und Soziale B\u00fcrgerrechte“ , Marburg
Abstimmung: bei 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen
mit gro\u00dfer Mehrheit angenommen<\/p>\n
Die Delegiertenkonferenz beschlie\u00dft: Die HU dringt mit geeigneten Ma\u00dfnahmen bei den gesetzgebenden K\u00f6rperschaften darauf, dass die prozessualen Rechte f\u00fcr arme und geringverdienende B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht – wie beabsichtigt – weiter eingeschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n
Antragstellerin: Helgrid Hinze, Hamburg
Abstimmung: einstimmig angenommen<\/p>\n
Die Delegiertenkonferenz beschlie\u00dft: Der Bundesvorstand der Humanistischen Union wird gebeten, eine Publikation \u00fcber Vorgeschichte, Verlauf und Ergebnis des Volksentscheids \u00fcber die Einf\u00fchrung eines Wahlpflichtbereichs Ethik\/Religion an Berliner Schulen zu initiieren.<\/p>\n
Begr\u00fcndung: Der von der Initiative „Pro Reli“ im Wege der Volksinitiative und des Volksbegehrens durchgesetzte Volksentscheid zur Einf\u00fchrung eines Wahlpflichtbereichs Ethik \/ Religion hat in Berlin die \u00d6ffentlichkeit monatelang bewegt. Die Rolle, die dabei auf Seiten von „Pro Reli“ und „Pro Ethik“ Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, Verb\u00e4nde, prominente Einzelpersonen, Parteien, Politiker, Hochschullehrer sowie Beh\u00f6rden und Medien gespielt haben, sollte in einer Publikation mit wissenschaftlichem Anspruch (Dissertation, Magisterarbeit, Diplomarbeit o.\u00e4.) untersucht werden.<\/p>\n
Die Untersuchung sollte sich auch auf die Finanzierung der Kampagnen und die eingesetzten Werbemittel erstrecken. Hierzu k\u00f6nnte die Humanistische Union im Hochschulbereich einen Ansto\u00df geben.<\/p>\n
Antragsteller: Gerhard Saborowski, Hannover
Abstimmung: bei einer Enthaltung einstimmig angenommen<\/p>\n
Die Delegiertenkonferenz beschlie\u00dft: Die HU erkl\u00e4rt ihre Solidarit\u00e4t mit Elias Bierdel und Kapit\u00e4n Stefan Schmidt. Das deutsche Schiff Cap Anamur rettete im Juni 2004 37 Menschen aus Seenot. F\u00fcr diese Rettungstat stehen Kapit\u00e4n Stefan Schmidt und Elias Bierdel in Italien vor Gericht. Den beiden Lebensrettern drohen Haft-, exorbitante Geldstrafen und zerm\u00fcrbende Jahre in der n\u00e4chsten Gerichtsinstanz.<\/p>\n
Wir sind emp\u00f6rt \u00fcber den Versuch, couragiertes\u00a0 und v\u00f6lkerrechtlich gebotenes Handeln zu kriminalisieren und die Existenz von Elias Bierdel und Stefan Schmidt zu zerst\u00f6ren. Wir fordern ihre umfassende Rehabilitierung. Humanit\u00e4re Hilfe ist kein Verbrechen.
Die HU wird sich in entsprechenden Schreiben an das Italienische Justizministerium, das Ausw\u00e4rtige Amt und das BMI wenden.<\/p>\n
Antragstellerin: Helga Lenz, L\u00fcbeck
Abstimmung: einstimmig angenommen<\/p>\n
Die Delegiertenkonferenz m\u00f6ge beschlie\u00dfen: Der Name der Humanistischen Union wird in der Weise ge\u00e4ndert, dass er in Zukunft nur noch mit dem Zusatz „f\u00fcr Menschen- und B\u00fcrgerrechte” gef\u00fchrt wird. Hilfsweise wird beantragt, den Namen mit dem Zusatz „f\u00fcr B\u00fcrgerrechte” zu versehen.<\/p>\n
Antragsteller: Theodor Ebert (Erlangen)
Der Antrag wurde nach kurzer Diskussion vom Antragsteller zur\u00fcckgezogen, da mit dem zuvor verabschiedeten Verschmelzungsvertrag bereits ein Namenszusatz beschlossen wurde.<\/p>\n
Die Delegiertenkonferenz m\u00f6ge beschlie\u00dfen:<\/p>\n
1. \u00a0Das Amt des Landesvorstands Hessen wird abgeschafft, der Landesverband aufgel\u00f6st.<\/p>\n
2. \u00a0Die Ortsverb\u00e4nde Frankfurt und Marburg werden zu den Regionen „Frankfurt \/ Rhein-Main“ und „Marburg \/ Mittelhessen“ aufgewertet.<\/p>\n
Antragsteller: Ortsverband Frankfurt\/Main
Die Antragskommission schl\u00e4gt eine Nichtbefassung der Delegiertenkonferenz vor, da diese lt. Satzung nicht f\u00fcr die Gr\u00fcndung\/Aufl\u00f6sung von Landesverb\u00e4nden zust\u00e4ndig ist. Dagegen wird in der Delegiertenkonferenz kein Einwand erhoben. Die Beteiligten einigen sich am Rande darauf, das Amt des Landesvorsitzenden ruhen zu lassen.<\/p>\n
Die Delegiertenkonferenz m\u00f6ge beschlie\u00dfen: Die HU \u00fcbernimmt – ggf.\u00a0 in Kooperation mit anderen B\u00fcrgerrechtsorganisationen – (eine) Patenschaft(en) f\u00fcr in Deutschland asylsuchende Guantanamo-H\u00e4ftlinge, mit dem Ziel, ihnen umgehend einen fairen Neuanfang hierzulande zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n
Die Delegiertenkonferenz m\u00f6ge beschlie\u00dfen: Die Kurzprogrammatik der HU wird im Zusammenhang mit der anstehenden Reorganisation wie folgt ge\u00e4ndert: „Menschenw\u00fcrde sch\u00fctzen, B\u00fcrgerrechte verwirklichen, Demokratie entwickeln“.<\/p>\n
Die Delegiertenkonferenz m\u00f6ge beschlie\u00dfen: Die HU pr\u00fcft, welche Initiativen sie zur Beschleunigung einer allgemeinen Justizreform ergreifen kann.<\/p>\n
Antragsteller Nr. 12-14: Florian Laber, RV M\u00fcnchen
Der Antragsteller zieht seine Antr\u00e4ge zur\u00fcck.<\/p>\n
Die Delegiertenkonferenz m\u00f6ge beschlie\u00dfen: Die HU fordert ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz. Kern dieses Gesetzes sollte der Schutz pers\u00f6nlicher Daten von Besch\u00e4ftigten und Kunden sein. Im Falle einer Kollision berechtigter Interessen des Unternehmens mit dem Datenschutz muss nach dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit verfahren werden. Im Zweifel soll der Datenschutz Vorrang erhalten. Verst\u00f6\u00dfe gegen dieses Gesetz m\u00fcssen mit empfindlichen Strafen geahndet werden.<\/p>\n
\n\n\nAntragsteller: Franz-Josef Hanke und der AK
„Erwerbslosigkeit und Soziale B\u00fcrgerrechte“ (ESBR), Marburg
Die Antragsteller verzichten darauf, ihren Antrag zur Abstimmung zu stellen und bitten den Bundesvorstand um eine weitere Bearbeitung.<\/p>\n<\/blockquote>\n<\/blockquote>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2639],"tags":[809],"autoren":[1580],"publikationen":[929],"class_list":["post-9248","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-delegiertenkonferenz","tag-verband-delegiertenkonferenz","autoren-delegiertenkonferenz","publikationen-205-206"],"acf":[],"yoast_head":"\nBeschl\u00fcsse der 21. 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