Mitteilungen Nr. 199, Seite 19 – 20<\/p>\n
Die Delegiertenkonferenz in Hannover beschloss am 23. September sowohl einen Gesetzentwurf, der die aktive Sterbehilfe straffrei stellt, sowie einen Gesetzentwurf, der den Status von Patientenverf\u00fcgungen als verbindlich anzuerkennende Willenserkl\u00e4rungen sichern soll. Zugleich sprachen sich die Delegierten daf\u00fcr aus, zur Durchsetzung dieser Gesetzentw\u00fcrfe eine Kampagne durchzuf\u00fchren.<\/p>\n
F\u00fcr die Humanistische Union als B\u00fcrgerrechtsorganisation ist die Durchsetzung des Grundsatzes der Selbstbestimmung immer ein zentrales Anliegen gewesen. Das galt sowohl bei der Reform des Sexualstrafrechtes wie bei der Reform des \u00a7 218 StGB – Reformen, an denen die Humanistische Union entscheidend mitgewirkt hat. Das Recht auf ein selbstbestimmtes Lebensende wird zwar prinzipiell in unserer Recht-sprechung anerkannt, darum ist etwa der Freitod (und die Beihilfe dazu) nicht strafbar. Gleichwohl sprechen sich \u00e4rztliche Standesorganisationen (noch) gegen den \u00e4rztlich assistierten Suizid aus. Dar\u00fcber hinaus enth\u00e4lt auch unser Strafrecht eine Ausnahme, n\u00e4mlich den Fall der T\u00f6tung auf Verlangen, die aktive Sterbehilfe (\u00a7216 Strafgesetzbuch – StGB). Derzeit lautet der \u00a7 216 StGB:<\/p>\n
\n\u00a7 216 T\u00f6tung auf Verlangen
(1)\u00a0 Ist jemand durch das ausdr\u00fcckliche und ernstliche Verlangen des Get\u00f6teten zur T\u00f6tung bestimmt worden, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis f\u00fcnf Jahren zu erkennen.
(2)\u00a0 Der Versuch ist strafbar.<\/p>\n<\/blockquote>\nDie von der Delegiertenkonferenz beschlossene Neufassung des \u00a7 216 StGB sieht dagegen eine weitgehendes Recht auf Sterbehilfe vor. Diese lautet:<\/p>\n
\n\u00a7 216 T\u00f6tung auf Verlangen
Nicht rechtswidrig sind Handlungen in F\u00e4llen
1.\u00a0 des Unterlassens oder Beendens eines lebenserhaltenden medizinischen Ma\u00dfnahme, wenn dies dem Willen des Patienten entspricht,
2.\u00a0 der Anwendung einer medizinisch angezeigten leidmindernden Ma\u00dfnahme, die das Leben als nicht beabsichtigte Nebenwirkung verk\u00fcrzt,
3.\u00a0 einer T\u00f6tung auf Grund des ausdr\u00fccklichen und ernstlichen Verlangens des Get\u00f6teten.<\/p>\n<\/blockquote>\nIn diesem Vorschlag betreffen die Punkte 1 und 2 die passive und die sog. indirekte Sterbehilfe. Sie schreiben ein – bisher nur als Richterrecht – geltendes Recht fest, das von \u00c4rzten teilweise schon angewandt wird. Mit dem dritten Punkt dagegen verlangt die HU die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe. Ein Missbrauch dieser Regelung ist ausgeschlossen, weil die Regelung auf das ausdr\u00fcckliche und ernstliche Verlangen des Get\u00f6teten verweist, welches vor Gericht notfalls nachzuweisen ist. Dieses Kriterium hat sich in der strafrechtlichen Praxis bew\u00e4hrt, wo es etwa zur Unterscheidung zwischen einer T\u00f6tung auf Verlangen und den T\u00f6tungsdelikten Mord und Totschlag angewandt wird.<\/p>\n
Patientenverfügung<\/span><\/h2>\n
Der von den Delegierten beschlossene Gesetzesvorschlag zur Patientenverf\u00fcgung zielt darauf ab, den Patientenverf\u00fcgungen endlich einen wirklich verbindlichen Status zu geben. Vertreter verschiedener Parteien haben in der Bundestagsdebatte vom Sommer dieses Jahres versucht, die rechtliche Wirksamkeit der Patientenverf\u00fcgungen nur unter bestimmten Bedingungen, etwa dem Vorliegen einer irreversibel t\u00f6dlichen Krankheit, gelten zu lassen und damit bestehende Patientenrechte wieder einzuschr\u00e4nken. („Reichweitenbegrenzung“ im Gruppenantrag\u00a0 der Abgeordneten Bosbach (CDU), R\u00f6spel (SPD), Winkler (Gr\u00fcne) und Fricke (FDP).) Gegen\u00fcber diesen Bestrebungen ist es notwendig, hier offensiv die Rechte der Patienten zu verteidigen.<\/p>\n
Kampagne<\/span><\/h2>\n
Gegen die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe werden sich die Kirchen und die Hospizvereine, werden sich \u00e4rztliche Standesvertreter, werden sich Politiker (insbesondere solche der C-Parteien) wenden. Aber die von der HU vertretene Position wird von der gro\u00dfen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung in Deutschland geteilt. Gleiches gilt auch f\u00fcr unsere Position zur Verbindlichkeit der Patientenverf\u00fcgungen. Daher wurde beschlossen, es nicht bei der Forderung einer \u00c4nderung des geltenden Rechtes zu belassen, sondern die Forderung nach Legalisierung der aktiven Sterbehilfe und nach St\u00e4rkung der Patientenrechte auch zum Gegenstand einer Kampagne zu machen. Eine solche Kampagne ist dann am ehesten erfolgreich, wenn sie ein klar definiertes und erreichbares Ziel hat und wenn das damit verbundene Anliegen auf eine m\u00f6glichst breite Unterst\u00fctzung in der Bev\u00f6lkerung und in der \u00d6ffentlichkeit st\u00f6\u00dft.
Unsere Kampagne hat ein klar definiertes Ziel, die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe und die St\u00e4rkung der Patientenrechte. Es ist ein erreichbares Ziel, weil sich die Parteien einer gro\u00dfen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung auf Dauer nicht werden widersetzen k\u00f6nnen.
Dennoch ist der Widerstand, der von unseren Gegnern ausgeht, nicht zu untersch\u00e4tzen. Diese Kampagne bietet aber auch die M\u00f6glichkeit, die Humanistische Union als B\u00fcrgerrechtsorganisation wieder weiteren Kreisen der Bev\u00f6lkerung bekannt zu machen. Wenn die von der Delegiertenkonferenz beschlossene Kampagne tats\u00e4chlich erfolgreich sein soll, dann m\u00fcssen die Forderungen der HU zun\u00e4chst einmal presse\u00f6ffentlich gemacht werden, etwa durch Presseerkl\u00e4rungen, durch Leserbriefe (die jede und jeder schreiben kann), durch \u00f6ffentliche Veranstaltungen.<\/p>\nÖffentlichkeitsarbeit<\/span><\/h2>\n
In Erlangen fand am 16. November in Zusammenarbeit mit der \u00f6rtlichen Volkshochschule und mit Unterst\u00fctzung weiterer Verb\u00e4nde, u.a. der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Humanes Sterben, dem Bund f\u00fcr Geistesfreiheit und der Petra-Kelly-Stiftung, bereits eine Podiumsdiskussion zum Thema „Selbstbestimmung auch am Lebensende?“ statt. Bei dieser Veranstaltung hat Till M\u00fcller-Heidelberg die Position der HU vertreten. Die Thematik dieser Veranstaltung soll in einem Seminar am 1. Dezember („Patientenautonomie und menschenw\u00fcrdiger Tod“) ebenfalls in der Volkshochschule Erlangen vertieft werden. Mittelfristig werden wir auch durch Anzeigen in der \u00fcberregionalen Presse, mit in der \u00d6ffentlichkeit bekannten prominenten Unterst\u00fctzern, auf unsere Forderungen aufmerksam machen m\u00fcssen. Solche Anzeigen kosten Geld, wie \u00fcberhaupt die Arbeit, die mit einer solchen Kampagne verbunden ist, ohne zus\u00e4tzliche finanzielle Mittel (vielleicht f\u00fcr eine eigene Mitarbeiterstelle in der Gesch\u00e4ftstelle in Berlin) nicht zu leisten ist. Daher die Bitte an alle Mitglieder, diese Kampagne auch durch eine Spende zu unterst\u00fctzen. (Spendenkonto der HU: 30 74 200, Bank f\u00fcr Sozialwirtschaft Berlin BLZ 100 205 00, Stichwort: Kampagne Sterbehilfe\/Patientenrechte).
Schlie\u00dflich gilt es, zu weiteren Verb\u00e4nden, zu den Parteien und ihren Unterorganisationen Kontakte herzustellen. Auf die Parteien k\u00f6nnen wir Druck aus\u00fcben, etwa indem den Kandidaten f\u00fcr die Bundestags- und Landtagswahlen in den n\u00e4chsten Jahren Wahlpr\u00fcfsteine vorgelegt werden, auf denen sie zu einer Stellungnahme zu den von der HU beschlossenen Gesetzesvorschl\u00e4gen aufgefordert werden.
Es gibt also einiges zu tun. Und wie immer gilt: Es gibt nichts Gutes, au\u00dfer man tut es.<\/p>\nTheodor Ebert und Sophie Rieger
sind aktiv im Regionalverband Nordbayern der Humanistischen Union<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[32],"tags":[743],"autoren":[1632,505],"publikationen":[937],"class_list":["post-9405","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-sterbehilfe","tag-sterbehilfe","autoren-sophie-rieger","autoren-theodor-ebert","publikationen-937"],"acf":[],"yoast_head":"\nKampagne zu Sterbehilfe und Patientenrechten - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/199\/publikation\/kampagne-zu-sterbehilfe-und-patientenrechten\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Kampagne zu Sterbehilfe und Patientenrechten - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Mitteilungen Nr. 199, Seite 19 – 20 Die Delegiertenkonferenz in Hannover beschloss am 23. 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