Mitteilungen Nr. 198, S. 9<\/p>\n
Der Altmeister der Kriminologie, Prof. Fritz Sack, hatte gerufen und alle kamen. Sein Vortrag am 27.6.2007 \u00fcber „Die (neue) Straflust der Gesellschaft“ zog mehr als 80 Zuh\u00f6rer an, darunter nat\u00fcrlich viele Studierende der Kriminologie, aber auch politisch engagierte Senioren. Zur Freude des Veranstalters, der HU Hamburg, war der Vorlesungssaal am Allendeplatz jedenfalls brechend voll. Selbst ein hamburgischer alternativer Sender, das freie sender kombinat, war anger\u00fcckt und schnitt den Vortrag mit.
Fritz Sack w\u00e4re nicht Fritz Sack, h\u00e4tte er den Spannungsbogen seines Referates nicht von A bis Z zu halten gewusst. Als er anbot, sein Referat abzuk\u00fcrzen, um mehr Raum f\u00fcr die Diskussion zu lassen, war die Reaktion der Zuh\u00f6rer eindeutig: sie wollten eine Fortsetzung des Vortags.
Mit einem Zitat aus dem Buch „The Expanding Prison“ von David Caley \u00fcberraschte Fritz Sack gleich zu Anfang. „Die Stimmung und Einstellung der \u00d6ffentlichkeit in Bezug auf die Behandlung der Kriminalit\u00e4t und der Kriminellen“, so zitierte Sack, „ist eines der untr\u00fcglichsten Zeichen der Zivilisation und Kultur einer jeden Gesellschaft:
•\u00a0gelassen und n\u00fcchtern die Rechte des Beschuldigten und des Verurteilten gegen den Staat respektieren;
•\u00a0Beklemmung bei allen, die mit der Verh\u00e4ngung von Strafen betraut sind;
•\u00a0Wunsch und Eifer zur Reintegration;
•\u00a0unerm\u00fcdliche Bem\u00fchungen zur Entwicklung von Projekten von Heilung und Regeneration;
•\u00a0der unersch\u00fctterliche Glaube an den guten Kern in jedermanns Herz, wenn man nur bereit ist, ihn zu sehen.
Dieses sind die Zeichen, welche bez\u00fcglich der Behandlung von Kriminalit\u00e4t und Kriminellen die erlangte Gr\u00f6\u00dfe einer Nation markieren und messen sowie die Zeichen und Beweise der in ihr gelebten Tugend.“ „Und dies“, so fuhr Fritz Sack fort, „gesprochen im englischen Unterhaus vor fast hundert Jahren; gesprochen nicht von einem linken Utopisten oder unpolitischen Philanthropen, sondern von einem Realpolitiker, zudem von einem Politiker unbestritten konservativer Herkunft: W. Churchill 1910.“
Vor diesem Hintergrund und am Beispiel des Hamburger Entwurfes zu einem Strafvollzugsgesetz vom 13.3.2007 diagnostizierte Sack einen „\u00dcbergang von der Philanthropie zur Misanthropie im Strafvollzug“, ein \u00dcbergang, den er anhand einiger Eckpunkte des Gesetzes nachwies, z.B. anhand
•\u00a0des Vorrangs der „Sicherheit“ als Vollzugsziel vor dem Ziel einer Resozialisierung,
•\u00a0der Institutionalisierung des geschlossenen Vollzuges als Regelvollzug,
•\u00a0der Zusammenfassung von Erwachsenen- und Jugendstrafvollzug.
Fritz Sack sprach von der „Annullierung einer 100j\u00e4hrigen Tradition“ im Strafvollzug und stellte heraus, dass dieses Gesetzesvorhaben eine Neuausrichtung des Hamburger Strafvollzuges absichere, wie sie nach Abl\u00f6sung der rot-gr\u00fcnen Landesregierung im Jahre 2001 eingeleitet worden ist. \u00c4hnliche Tendenzen zeichnen sich in Niedersachsen, Hessen, Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg ab.
Der Referent zeigte auf, dass sich diese Entwicklung einbettet in einen weltweiten „punitive turn“, der, ausgehend von den USA, zun\u00e4chst Gro\u00dfbritannien erfasst und von dort auf das europ\u00e4ische Festland \u00fcbergegriffen hat und z.B. in den Niederlanden, den skandinavischen L\u00e4ndern und seit geraumer Zeit auch in der Bundesrepublik Deutschland wirksam sei. Kriminologischer Kronzeuge f\u00fcr diese kriminalpolitische Kehrtwende ist David Garlands „The Culture of Control. Crime and Social Order in Contemporary Society“ (2001). Sack verwies unter anderem auf die in den Vereinigten Staaten herrschende, den Baseballregeln entnommene Doktrin „three strikes and you are out“ (= lebensl\u00e4nglich nach drei oder weniger Straftaten), eine Doktrin, die unter den Bedingungen einer an den Grundrechten des Grundgesetzes orientierten Strafrechtspflege nicht akzeptabel ist.
Sack belegte anhand konkreter Zahlen, dass sich eine solche Kehrtwendung mit der Kriminalit\u00e4tsentwicklung nicht begr\u00fcnden lasse. In der Wirkung der Medien sah er eher ein Symptom als eine Ursache. Er fragte demgegen\u00fcber nach den Profiteuren der Kriminalit\u00e4tsangst und diagnostizierte dabei die „4 P“: Politik, Polizei, Publizistik, Private Sicherheitsindustrie.
Der „punitive turn“ werde weiter durch den strukturellen und kulturellen Wandel getragen: n\u00e4mlich durch die Abkehr von der sozialen Gesellschaft (nach Ma\u00dfgabe des Sozialstaatsprinzips) und der Hinwendung zur Risikogesellschaft (Stichworte: Individualisierung, \u00d6konomisierung, neoliberales Marktmodell). Das f\u00fchre unter anderem zu einer „Kontraktualisierung“ sozialer Beziehungen und insbesondere zu einer\u00a0 „angebotsorientierten Kriminalpolitik“, bei der die „Kosten“ der Kriminalit\u00e4t durch dichtere Kontrollen, strengere Strafandrohungen und sch\u00e4rferen Strafvollzug erh\u00f6ht werden, statt zumindest gleichrangig die Kriminalit\u00e4tsursachen zu bek\u00e4mpfen – all dies Folge der Wende zum Pr\u00e4ventionsstrafrecht.
Besonders spannend war die abschlie\u00dfend von Fritz Sack aufgeworfene Frage nach der Politikf\u00e4higkeit seiner Analyse: Reicht der Protest von Menschenrechtlern („Rechtsstaatslobbyisten“) aus? Oder ist eine „radikale Repolitisierung der \u00d6konomie“ (Slavoj Zizek) erforderlich? Klar, dass sich eine lebhafte Diskussion anschloss. Nicht zuletzt aufgrund dieser Diskussion plant der Hamburger Landesvorstand der HU, gegen die im Entwurf des neuen Hamburger Strafvollzuges vorgesehene reaktion\u00e4re Wende \u00dcberzeugungsarbeit zu leisten (vgl. Bericht des HU LV Hamburg in diesem Heft). Es handelt sich hierbei um eine grunds\u00e4tzliche Thematik, die auch von anderen Landesverb\u00e4nden und vom Bundesvorstand der HU aufgegriffen werden k\u00f6nnte.
Hartmuth H. Wrocklage
war von 1994 – 2001 Hamburger Innensenator und ist
Mitglied\u00a0 des Bundesvorstandes der Humanistischen Union<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2634],"tags":[804,807],"autoren":[490],"publikationen":[933],"class_list":["post-9419","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-veranstaltungsberichte","tag-hamburg-veranstaltungsberichte","tag-strafen","autoren-hartmuth-h-wrocklage","publikationen-933"],"acf":[],"yoast_head":"\n