Debatten beim 9. Stuttgarter Schlossgespr\u00e4ch.<\/p>\n
Mitteilungen Nr. 198, S. 26- 27<\/p>\n
„Toleranz und ihre Grenzen“ lautete der Titel des 9. Stuttgarter Schlossgespr\u00e4chs. Die gemeinsame Veranstaltung des Instituts f\u00fcr Auslandsbeziehungen (IfA) und der Robert-Bosch-Stiftung fand am 20. \/21. Juni statt. Die beiden Veranstalter hatte der Marburger Philosoph Dr. Dr. Joachim Kahl bei der Konzipierung dieses Streitgespr\u00e4chs beraten.<\/p>\n
In seinem Er\u00f6ffnungsvortrag „Toleranz in Zeiten interkultureller Konflikte“ stellte Prof. Dr. Dr. Otfried H\u00f6ffe im Neuen Stuttgarter Schloss seine „\u00dcberlegungen eines politischen Philosophen“ vor. Toleranz muss nach seiner Auffassung auf drei Ebenen verwirklicht werden: Zum Ersten m\u00fcsse sie durch Gesetze und die Verwaltungspraxis des Staates umgesetzt werden. Zum Zweiten m\u00fcsse die Gesellschaft sich auf tolerante Grundhaltungen einigen. Schlie\u00dflich m\u00fcsse jeder einzelne B\u00fcrger Toleranz \u00fcben. Toleranz m\u00fcsse dabei in drei verschiedenen Ebenen praktiziert werden: Politische Toleranz betreffe die Meinungs- und Gedankenfreiheit sowie die Freiheit, sich auch mit abweichenden Auffassungen politisch zu bet\u00e4tigen. Kulturelle oder soziale Toleranz beinhalte die Bereitschaft, Gruppen mit anderen Traditionen oder Religionen zu respektieren. Individuelle Toleranz schlie\u00dflich erfordere die Bereitschaft, jedem anderen Menschen seine pers\u00f6nliche Freiheit auch zu abweichenden Lebensentw\u00fcrfen zuzugestehen.
Begrenzt werde diese Toleranz allein durch eine m\u00f6gliche Beeintr\u00e4chtigung der Allgemeinheit oder wesentliche Rechte anderer Individuen. Deswegen muss die Mehrheit in Deutschland nach H\u00f6ffes Auffassung auch den Bau von Moscheen hinnehmen. Anders sah der Philosoph das allerdings dann, wenn durch diese Bauwerke ein besonderer Machtanspruch erhoben werde, der sich beispielsweise in \u00fcberdimensionierter Monumentalit\u00e4t des Geb\u00e4udes oder in \u00fcberragend hohen T\u00fcrmen manifestiere.
Im \u00dcbrigen unterschied H\u00f6ffe zwischen „orthodoxen“ Glaubensrichtungen, die ihre „Heilige Schrift“ w\u00f6rtlich auslegen, und „Fundamentalisten“, die ihre \u00dcberzeugung auch militant durchsetzen. Den letzteren gegen\u00fcber d\u00fcrfe die Allgemeinheit keine Toleranz walten lassen, forderte er. H\u00f6ffes Rede wurde sp\u00e4ter im Deutschlandradio Kultur ausgestrahlt.<\/p>\n
Mit seinem Referat „Voltaire – Lernen von einem Altmeister der europ\u00e4ischen Toleranzidee“ f\u00fchrte Joachim Kahl zu Beginn des zweiten Veranstaltungstags im Alten Stuttgarter Schloss in die grundlegenden Denkweisen der Aufkl\u00e4rung ein. Anhand eines Gebets um Toleranz des franz\u00f6sischen Philosophen\u00a0 aus dem Jahr 1763 stellte Kahl die Idee der Toleranz als Bedingung f\u00fcr ein friedvolles Zusammenleben der Menschen vor. Das „Gebet“ habe Voltaire formal zwar an einen „Gott“ gerichtet, doch wende sich sein Inhalt ausschlie\u00dflich an die Mitmenschen: Von ihnen erwarte der Aufkl\u00e4rer den Verzicht auf religi\u00f6ses Eiferertum, auf Neid und Hass wegen unterschiedlichen Reichtums und auf Prunk und Prahlerei. Auch K\u00f6nige s\u00e4\u00dfen auf ihrem Thron nur mit ihrem „Arsch“, erkl\u00e4rte Kahl zur Belustigung der gut 100 G\u00e4ste. Voltaires Position beinhalte die strikte Trennung von Kirche und Staat. Es habe aber bis zum 2. Vatikanischen Konzil im Jahr 1963 gedauert, bis auch die Katholische Kirche diese Forderung endlich akzeptiert habe.
Voltaires Forderung nach kultureller, religi\u00f6ser und politischer Toleranz erweiterte Kahl um Immanuel Kants Forderung nach „ewigem Frieden“ durch politische und religi\u00f6se Toleranz der V\u00f6lker untereinander. Anhand neuerer Ver\u00f6ffentlichungen wie beispielsweise einem Buch des israelischen Soziologen Dan Diner \u00fcber „Das Siegel des Propheten“ und dem „Arab Human Development Report“ der Vereinten Nationen (UN) sprach Kahl schlie\u00dflich die Intoleranz im Islam an. Dieser Religion fehle leider die Aufkl\u00e4rung, die sich die Europ\u00e4er in jahrhundertelangem Streit gegen die hier vorherrschenden Religionen erk\u00e4mpft haben. Umso wichtiger sei es, die Ideen der Aufkl\u00e4rung zu verbreiten und zu verteidigen.<\/p>\n
„Der normative Ordnungsrahmen von Pluralit\u00e4t, Freiheit und Sicherheit“ war anschlie\u00dfend Thema eines Impulsreferats des Politologen Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber von der Fachhochschule des Bundes f\u00fcr \u00f6ffentliche Verwaltung in Swisttal. Er hatte zw\u00f6lf Thesen zu Grenzen der Toleranz gegen\u00fcber religi\u00f6sen und weltanschaulichen Gemeinschaften formuliert.
Besonders seine vierte These sorgte f\u00fcr Diskussionsstoff. Darin vertrat Pfahl-Traughber die Auffassung, der Staat d\u00fcrfe nur solchen Gemeinschaften Toleranz entgegenbringen, die selbst auch in ihrem Binnenverh\u00e4ltnis Toleranz pflegten. Daraufhin wurde er mit der Frage konfrontiert, ob dann nicht neben dem Islam auch die Katholische Kirche an diese Grenze sto\u00dfe, da sie sich gegen\u00fcber Frauen intolerant verhalte. Auch f\u00fcr das orthodoxe Judentum sei diese Frage nicht ganz eindeutig zu beantworten. Pfahl-Traughber unterschied hier aber zwischen mangelnder Gleichberechtigung und massiver Unterdr\u00fcckung. Zumindest einer Einsch\u00fcchterung von Frauen m\u00fcsse der Staat klar entgegentreten, meinte er.
Zur Begriffskl\u00e4rung griff Pfahl-Traughber auf den Maschinenbau und die Technik zur\u00fcck. Hier werde „Toleranz“ in der Regel als Abweichung von einer angestrebten Norm definiert, die die Grundbedingung eines funktionierenden Systems nicht nachhaltig st\u00f6re. Ebenso verhalte es sich auch mit der gesellschaftlichen Toleranz: Sie ende dort, wo das „Funktionieren“ der Gemeinschaft nachhaltig beeintr\u00e4chtigt werde.<\/p>\n
Der Widerspruch zwischen „Anspruch und Wirklichkeit“ war Thema der dritten Gespr\u00e4chsrunde im Alten Schloss. Hierzu lieferten die Berliner Staatsrechtlerin Prof. Dr. Rosemarie Will und der Bonner Publizist Marcel Pott je ein kurzes Impulsreferat.
In ihrem Vortrag skizzierte die Bundesvorsitzende der Humanistischen Union (HU)\u00a0 den „gro\u00dfz\u00fcgigen“ Umgang der Regierenden mit dem Grundgesetz: Drei „Otto-Kataloge“ h\u00e4tten die Freiheitsrechte nach den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 eingeschr\u00e4nkt. Obwohl das Bundesverfassungsgericht im Februar 2006 das vom fr\u00fcheren Bundesinnenminister Otto Schily ausgearbeitete „Luftsicherheitsgesetz“ f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt hatte, arbeite sein Nachfolger Wolfgang Sch\u00e4uble unter Verweis auf „Gefahren“ von islamistischen Terroristen an einer Neu-Auflage dieser Regelung sowie einem „Seesicherheitsgesetz“. Einerseits hatte das h\u00f6chste deutsche Gericht die fehlende rechtliche Grundlage f\u00fcr das damalige Gesetz bem\u00e4ngelt, andererseits hatten die Karlsruher Richter mit sehr deutlichen Worten festgestellt, dass der Staat und keine seiner Organe das Recht habe, unschuldige Menschen auch im Falle einer drohenden Gefahr dem Tode preiszugeben. Damit \u00fcberschreite die Regierung die Grenzen der Toleranz der rechtsstaatlichen Ordnung, meinte Will.
Auch Pott erkl\u00e4rte die Menschenrechte f\u00fcr eine unver\u00e4u\u00dferliche Grundbedingung der Demokratie. Die ersten 19 Artikel des Grundgesetzes seien der Kern einer wertebezogenen demokratischen Ordnung. Sie sind f\u00fcr den Freien Journalisten undiskutierbar. Wer diese Werte nicht respektiere, den m\u00fcsse der Staat genauer „unter Beobachtung nehmen“.<\/p>\n
„Respekt und Widerspruch – beides ist vonn\u00f6ten“ lautete der Titel der letzten Diskussionsrunde. Hier stie\u00dfen Widerspruch und Kritik besonders scharf aufeinander. In seinem Impulsreferat distanzierte sich Aiman A. Mazyek als Generalsekret\u00e4r des Zentralrats der Muslime in Deutschland von islamistischem Terror. Dergleichen schade den Muslimen nur, erkl\u00e4rte er. Zudem verpflichte der Islam zum Frieden, zu Wohlt\u00e4tigkeit und zu Toleranz.
Dem widersprach Arzu Toker vom Zentralrat der Ex-Muslime. Sie forderte den Islam-Vertreter auf, Stellung zu ihren Verweisen auf anderslautende Koran-Suren und zu ihrer eigenen t\u00e4tlichen Bedrohung zu beziehen. Mazyek habe nur die „Schokoladenseiten“ des Islam dargestellt, meinte sie. Diese Kritik tat Mazyek mit der Erkl\u00e4rung ab, dass auch er bedroht werde. Diese Tatsache adle einen Menschen und seine Argumente wohl nicht, meinte er.
Von Drohungen berichtete daraufhin auch der Bingener Rechtsanwalt Dr. Till M\u00fcller-Heidelberg. Als Herausgeber des j\u00e4hrlichen „Grundrechte-Reports“ (GRR) und vor allem nach bejahenden \u00c4u\u00dferungen zum Kruzifix-Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe auch er deftige Beschimpfungen und Bedrohungen erleben m\u00fcssen. Die seien freilich aus ganz anderer Richtung gekommen als bei Ex-Muslimen. Die Forderung nach Toleranz leitete M\u00fcller-Heidelberg aus dem Grundgesetz ab. Die Menschenw\u00fcrde und das Recht auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit wie auch viele andere Grundrechte k\u00f6nnten die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nur dann verwirklichen, wenn sie auch jedem anderen die daf\u00fcr ben\u00f6tigten Freir\u00e4ume er\u00f6ffneten. Die Grenzen der Toleranz machte er dort fest, wo Menschen unterdr\u00fcckt und in ihrer Freiheit massiv eingeschr\u00e4nkt werden. Wenn Frauen freiwillig ihre Benachteiligung in einer Religionsgemeinschaft duldeten, dann sei das ihr Problem. Verb\u00f6ten Familienoberh\u00e4upter Frauen aber den Gang zu Veranstaltungen oder zw\u00e4ngen sie zum Tragen des Kopftuchs, dann m\u00fcsse die Allgemeinheit dagegen einschreiten.
Derartige Haltungen kennt IfA-Generalsekret\u00e4r Prof. Dr. Kurt-J\u00fcrgen Maa\u00df auch aus seinem Heimatort s\u00fcdlich von Stuttgart. Dort seien es aber religi\u00f6s gepr\u00e4gte Eltern aus den Reihen der Pietisten, Baptisten oder Zeugen Jehovas, die ihre Kinder an Schulveranstaltungen wie Tanzveranstaltungen, Klassenreisen und Ausfl\u00fcgen nicht ohne Schwierigkeiten teilnehmen lassen.
Aufgrund genau dieser Erfahrung forderte M\u00fcller-Heidelberg die Gleichbehandlung aller Religionen und Weltanschauungen einschlie\u00dflich der agnostischen und atheistischen Richtungen. Den Bau einer Moschee beispielsweise m\u00fcsse man nach Ansicht des Beiratsmitglieds und langj\u00e4hrigen Vorsitzenden der HU auch dann dulden, wenn das Geb\u00e4ude die Stadt weit \u00fcberrage. „Was anders als ein Ausdruck von Machtstreben ist denn der K\u00f6lner Dom?“, fragte er.
W\u00e4hrend der Besatzung Spaniens habe der Islam eine weltoffene und tolerante Bl\u00fctezeit gehabt, meinte M\u00fcller-Heidelberg. Die Renaissance und damit letztlich auch die Aufkl\u00e4rung verdanke Europa auch der \u00dcberlieferung altgriechischer Schriften durch muslimische Gelehrte. Insofern m\u00fcsse der Islam wohl nicht zwangsl\u00e4ufig fundamentalistisch und intolerant ausgelegt werden.
Hier erntete M\u00fcller-Heidelberg entschiedenen Widerspruch anderer Diskutanten. Schon im Koran sei die Intoleranz angelegt. W\u00e4hrend Mohammed in j\u00fcngeren Jahren noch tolerant und friedfertig aufgetreten sei, habe er mit zunehmender politischer Macht auch immer gewaltt\u00e4tigere Positionen eingenommen.<\/p>\n
Letztlich seien die Grenzen der Toleranz auch am Ende der Veranstaltung nach wie vor unscharf geblieben, meinte Maa\u00df in der abschlie\u00dfenden Zusammenfassung. Doch habe er wohl auch nichts anderes erwartet. Interessant ist indes, dass die „Grenzen der Toleranz“ auch bei dieser Veranstaltung nahezu immer mit Verweisen auf den Islam und islamistische „Terroristen“ definiert wurden. Hier scheint die „Toleranz“ auch bei Intellektuellen schneller zu enden als anderswo.<\/p>\n
Franz-Josef Hanke
ist als freier Journalist t\u00e4tig und Mitglied des Bundesvorstandes der HU<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[680,695],"autoren":[135],"publikationen":[933],"class_list":["post-9426","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-pluralismus","tag-veranstaltungen-berichte","autoren-franz-josef-hanke","publikationen-933"],"acf":[],"yoast_head":"\n