Mitteilungen Nr. 197, S. 3<\/p>\n
Diese Frage enth\u00e4lt die provokative These, die Polizei sei derzeit nicht demokratisch. Diese These wird fast jeden normal ausgebildeten Polizeibeamten sofort in eine Protesthaltung versetzen und, sofern diese These einige Publizit\u00e4t erlangt, nahezu jeden normalen Innenminister dazu veranlassen, den Erwartungen des Polizeiapparates und dessen Gewerkschaften entsprechend, sich „sch\u00fctzend“ vor die Polizei zu stellen. So ist es derzeit Brauch in deutschen Landen. Dass man damit der Fragestellung, die m. E. eine Vorneverteidigung demokratischer Freiheit in kritischer Zeit im Schilde f\u00fchrt, nicht gerecht wird, liegt auf der Hand.
Auf der Hand liegt aber auch, dass einfache Antworten ebenfalls nichts taugen, auch dann nicht, wenn man die aufgeworfene Frage vor dem Hintergrund des Tagungsthemas der Georg-Elser-Initiative „Gewalt auf Demonstrationen – Ursachen von Eskalation“ reflektiert. Statt Vorurteile zu kultivieren, lassen Sie uns die erforderliche Gedankenarbeit gemeinsam leisten.<\/p>\n
Die erste Fragestellung, die wir uns klar machen m\u00fcssen, lautet:<\/p>\n
Als formales Prinzip bedeutet Demokratie auf einen kurzen Nenner gebracht: Volksherrschaft aufgrund freier und allgemeiner Wahlen durch Willensbildung im Wege der Mehrheitsentscheidung bei Minderheitenschutz. Hinzu treten die zentralen Elemente: Repr\u00e4sentation, Gewaltenteilung und rechtsstaatliche Wahrung der Menschen- und Grundrechte. … Insgesamt ergeben sich daraus zwei interessante Erkenntnisse:<\/p>\n
Gerade in Deutschland l\u00e4sst sich dieser Zusammenhang anhand der politischen und polizeilichen Entwicklung nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches, aber auch – ohne die Systeme gleichsetzen zu wollen – anhand des Unterganges der DDR nachvollziehen. Wenn aber F\u00f6deralisierung und Dezentralisierung wichtige Elemente auch der demokratischen Ausrichtung der Polizei sind, so ist umgekehrt h\u00f6chste Wachsamkeit geboten, wenn sich Zentralisierungs- und Gleichschaltungstendenzen bemerkbar machen. In diesem Zusammenhang eine Zwischenbemerkung: Die medialen (Internet-) Verb\u00fcnde der Polizei und Verfassungsschutz\u00e4mter von Bund und L\u00e4ndern mit einer sich st\u00e4ndig ausweitenden Datenerfassung, Datenauswertung und Datenkontrolle ohne R\u00fccksicht auf Privatsph\u00e4re und Grundrechtsschutz bilden vor diesem Hintergrund keinesfalls eine harmlose Kooperative. Sie k\u00f6nnen sich – unter Wahrung der formalen Verfassung, d.h. der f\u00f6deralen Gliederung in Bund und L\u00e4ndern –\u00a0 durchaus als Vorstufen zentralistischer Herrschaftsformen erweisen. Die mangelnde Sensibilit\u00e4t des amtierenden Innenministers und seines Vorg\u00e4ngers angesichts der historischen Erfahrungen mit politischem Machtmissbrauch gerade in Deutschland ist f\u00fcr mich jedenfalls nicht mehr nachvollziehbar. Es ist also h\u00f6chste Wachsamkeit geboten. Und im Sinne einer Vorneverteidigung der Demokratie l\u00e4uten B\u00fcrgerrechtsorganisationen wie die Humanistische Union zu Recht Sturm gegen derartige Tendenzen.<\/p>\n
… Ich m\u00f6chte in einem ersten Schritt auf die interne polizeiliche Organisationskultur im weitesten Sinne eingehen – sie reicht von der Polizeiorganisation bis zu den Polizeibediensteten als hoffentlich selbstst\u00e4ndig denkende und handelnde Personen. Dabei werde ich mich hier mit der Fragestellung besch\u00e4ftigen, ob – und wenn ja, welche – Ansatzpunkte f\u00fcr den Gedanken der Demokratisierung zu finden sind. In einem zweiten Schritt werde ich auf M\u00f6glichkeiten f\u00fcr ein B\u00fcrgerengagement, das von au\u00dfen auf die Polizei einwirkt (Stichwort: Polizeikommission), eingehen.<\/p>\n
… Hier sehe ich sehr verschiedene konkrete Ansatzpunkte, die sich mit folgenden Leitbegriffen kennzeichnen lassen und die ich als politische Forderungen f\u00fcr eine m. E. \u00fcberf\u00e4llige Polizeireform zu verstehen bitte: …<\/p>\n
Aufgrund der derzeitigen Ausbildung von Polizeibeamten tritt uns der Polizeiapparat bei aller gebotenen Differenzierung hinsichtlich des einzelnen Beamten tendenziell als „geschlossene Gesellschaft“ gegen\u00fcber, die durch die Situation, in die sie strukturell gestellt ist, ein bestimmtes Wahrnehmungsraster entwickelt: den polizeilichen Blick auf der Basis von Recht und Ordnung. Das ist eine Mentalit\u00e4tsfrage, die sich entwickelt hat und sich in Ph\u00e4nomenen wie Konservativismus und Corpsgeist niederschl\u00e4gt. Es gibt insbesondere f\u00fcr die Polizei einen st\u00e4ndigen Bedarf, den Horizont zu erweitern, beispielsweise die Wahrnehmungsf\u00e4higkeit f\u00fcr\u00a0 soziale oder ethnische oder auch politische Zusammenh\u00e4nge zu steigern oder Offenheit f\u00fcr neue ungewohnte Entwicklungen zu erzeugen (z.B. f\u00fcr die Reformidee „Einrichtung von Gesundheitsr\u00e4umen im Rahmen einer rationalen Drogenpolitik“). Zur Erzeugung und Erhaltung einer solchen Aufnahmebereitschaft f\u00fcr neue Entwicklungen und zu deren Umsetzung im Innenraum der Polizei bedarf es einer zivilen F\u00fchrung der Polizei, zumindest bis zu der Ebene der Polizeipr\u00e4sidenten und vergleichbarer Hierarchiestufen. Nur so ist es erfolgversprechend m\u00f6glich, die notwendigen Diskurse zur Bewusstseinsbildung in der Polizei zu organisieren.<\/p>\n
Dabei spielen nat\u00fcrlich auch die F\u00fchrungsgrunds\u00e4tze eine wichtige Rolle, die in der Polizei insbesondere f\u00fcr die Polizeif\u00fchrer gelten. Bundesweit ist das kooperative F\u00fchrungsmodell ma\u00dfgeblich. Es enth\u00e4lt wichtige und wesentliche Maximen. Gleichwohl halte ich dieses F\u00fchrungsmodell f\u00fcr reformbed\u00fcrftig. Denn dieses Modell ber\u00fccksichtigt nach meinem Eindruck zu wenig einen Aspekt, den man als zwingendes Erfordernis moderner Menschenf\u00fchrung ansprechen muss, die Notwendigkeit n\u00e4mlich, den Menschen als eigenst\u00e4ndiges Wesen und damit in seinem subjektiven Eigenwert zu begreifen:\u00a0 als eine eigenst\u00e4ndige Pers\u00f6nlichkeit, die in ihren \u00dcberzeugungen ernst genommen werden muss, und zwar auch und gerade dann, wenn ihm aufgrund der Weisungslage in Hierarchien ein Verhalten zugemutet wird, das nicht ohne weiteres einsichtig ist. Dieser F\u00fchrungsanspruch geht \u00fcber eine funktionale Optimierungen der Zusammenarbeit in hierarchischen Zusammenh\u00e4ngen weit hinaus. Au\u00dferdem hat im System des kooperativen F\u00fchrungsstils das Element von Compassion nicht den zentralen Platz, den es haben m\u00fcsste, gerade wenn man die Schwierigkeiten der\u00a0 – sich oft in Zielkonflikten bewegenden –\u00a0 konkreten Polizeiarbeit kennt, sie ernst nimmt und eben nicht nur technische Mechanismen f\u00fcr die Aufarbeitung kommunikativer und sonstiger menschlicher Probleme anbieten will.<\/p>\n
Schon aufgrund unseres kurzen historischen R\u00fcckblicks wird deutlich, dass funktionsgerechte Dezentralisierung als Organisationsprinzip immer auch eine Frage der Macht- und Kompetenzteilung innerhalb eines demokratischen Staatswesens ist. Jede Polizeiorganisation sollte so gegliedert sein, dass so viele Aufgaben wie m\u00f6glich nach vorn (um nicht zu sagen „nach unten“) verlagert werden.<\/p>\n
Delegation von Verantwortung ist eine notwendige Voraussetzung f\u00fcr effektive Dezentralisierung. Delegation von Verantwortung wird nur dann erfolgreich sein, wenn sich Aufgabe, Kompetenz und Verantwortung entsprechen und die jeweiligen Zust\u00e4ndigkeiten klar, sinnvoll und effektiv geregelt sind. Eine in sich stimmige, die jeweilige Verantwortung betonende plurale Entscheidungsstruktur erh\u00f6ht die Transparenz und verhindert den hierarchischen Durchgriff generell und im Einzelfall. Entscheidungsbefugte Vorgesetze entwickeln ein Gef\u00fchl von Selbstst\u00e4ndigkeit und Eigenverantwortung, die zu Impulsen auch ihren Vorgesetzten gegen\u00fcber und damit f\u00fcr die ganze – wie wir hoffen lernende – Polizeiorganisation f\u00fchren.<\/p>\n
Ernst genommene Dezentralisierung und Verantwortungsdelegation umfasst auch die Anerkennung der Verantwortung eines eigenst\u00e4ndigen Budgets im Rahmen allgemeiner Vorgaben, die im Wege des Kontraktmanagements umgesetzt werden. Eine solche Budgetverantwortung f\u00f6rdert das Gef\u00fchl von Eigenverantwortung, gibt gr\u00f6\u00dfere Gestaltungsfreiheit im „eigenen Haus“ und f\u00f6rdert das Mitdenken im jeweils h\u00f6heren F\u00fchrungskreis – auch das eine Mentalit\u00e4tsfrage, die zu mehr Gemeinsinn in der Polizeiorganisation f\u00fchrt. Wer selbst mit knappen Mitteln auskommen muss, versteht eher Entscheidungen, die unter dem Gesichtspunkt der Finanzverantwortung auf h\u00f6herer Ebene getroffen werden.<\/p>\n
Hier geht es mir darum, den straffen hierarchischen Aufbau der Polizei, in dem von oben nach unten „angewiesen“ wird, zu ersetzen durch ein Regelsystem, in dem die Chefs der unteren F\u00fchrungsebene Mitglieder der Leitungsrunde der mittleren F\u00fchrungsebene sind, und deren Chefs wieder der Leitungsrunde der oberen F\u00fchrungsebene angeh\u00f6ren – nicht als „Befehlsempf\u00e4nger“, sondern als verantwortliche, mitgestaltende Teilnehmer eines kommunikativen Regelkreises. Teamarbeit wird damit institutionalisiert, ohne dass die Verantwortung des jeweiligen Teamchefs relativiert wird.<\/p>\n
Eine solche systemkonforme Kooperation \u00f6ffnet die Polizei f\u00fcr die Belange anderer Dienststellen. Es entstehen Verst\u00e4ndnis- und Probleml\u00f6sungskompetenzen weit \u00fcber die engere polizeiliche Perspektive hinaus (Beispiel: Institutionalisierung der Zusammenarbeit Polizei \/ Drogenbeauftragter auf h\u00f6herer und \u00f6rtlicher Ebene). Eine solche Zusammenarbeit dient nicht nur der Effektivit\u00e4t, sondern auch der Qualit\u00e4t der Polizeiarbeit im Sinne von b\u00fcrgernahen, probleml\u00f6sungsorientierten Entscheidungen.<\/p>\n
Polizeiarbeit sollte in aller Regel, z.B. gerade auch bei Eins\u00e4tzen der Bereitschaftspolizei, pers\u00f6nlich zurechenbare Handlung sein. Die Transparenz polizeilichen Vollzugshandelns ist f\u00fcr sich schon eine demokratische Qualit\u00e4t. Deshalb pl\u00e4diere ich f\u00fcr eine klare f\u00fcr die B\u00fcrger nachvollziehbare Kennzeichung eingesetzter Polizeieinheiten (Hundertschaften, Einsatzz\u00fcge), vor allem aber f\u00fcr pers\u00f6nliche Namensschilder, wo immer dies m\u00f6glich ist. Das ist insbesondere der Fall im Einzeldienst, aber m. E. auch bei Eins\u00e4tzen in geschlossenen Einheiten. Gerade Namensschilder machen dem jeweiligen Vollzugsbeamten selbst deutlich, dass er nicht blo\u00dfer Funktionstr\u00e4ger in einer Polizeimaschinerie ist, sondern zu jedem Zeitpunkt pers\u00f6nliche Verantwortung f\u00fcr seine Diensthandlungen tr\u00e4gt. Die nur begrenzt nachvollziehbaren Bedenken in breiten Teilen der Polizei k\u00f6nnen nach meiner Erfahrung durch geduldige \u00dcberzeugungsarbeit in der Polizei \u00fcberwunden werden.<\/p>\n
Dies ist ein abendf\u00fcllendes Thema: Ich meine die Externalisierung der Ausbildung der Polizeibeamten durch Verlagerung aller nicht spezifisch polizeilichen Ausbildungsinhalte an die allgemeinen Fachhochschulen. Ziel ist eine Polizei, deren Beamte sich schon in der Ausbildung mit anderen, insbesondere gegens\u00e4tzlichen Positionen, Denkhaltungen und Verhaltensmustern auseinander gesetzt haben und daher sensibilisiert in die Wirklichkeit des Polizeidienstes gehen. Das Argument „Das funktioniert nicht“ kann ich aufgrund meiner Erfahrungen als Innensenator nicht gelten lassen, habe ich doch seinerzeit zusammen mit der Wissenschaftssenatorin Krista Sager (GAL) ein entsprechendes Konzept erarbeiten lassen.<\/p>\n
Dem Konzept „Community Policing“ f\u00fcr die Polizeiarbeit liegt die Erkenntnis zugrunde, dass Polizei allein der Sicherheitsprobleme nicht Herr werden kann. Ist aber die Polizei selbst integrierender Teil des Gemeinwesens, so ist eine fach\u00fcbergreifende Zielfindung vonn\u00f6ten und eine m\u00f6glichst gemeinsame Handlungsstrategie, in die jede betroffene Verwaltungseinheit die eigenen Aufgaben einbringt. Dass davon der Strafverfolgungszwang der Polizei genau so unber\u00fchrt bleibt wie ihre Gefahrenabwehr- und Nothilfekompetenz, ist selbstverst\u00e4ndlich. Es geht in der gemeinwesenorientierten Ausrichtung der Polizeiarbeit wesentlich<\/p>\n
In diesem Zusammenhang spielt auch die Zusammenarbeit von Polizei und B\u00fcrgern in Sicherheitspartnerschaften und Pr\u00e4ventionsr\u00e4ten eine wichtige Rolle: Es handelt sich hier um Arbeitsformen, die im besten Sinne auf Partizipation und Teilhabe gerichtet sind und damit demokratische Elemente bergen… Ich komme zum zweiten Punkt.<\/p>\n
… Wie nicht nur die Insider (die es aber nicht gern zugeben) wissen, sondern z.B. auch die mit Menschenrechtsfragen befassten Nicht-Regierungsorganisationen (etwa amnesty international, die Deutsche Liga f\u00fcr Menschenrechte, die Humanistische Union), gibt es Kontrolldefizite bei der Polizei. Die am schwersten wiegende Kontroll-L\u00fccke ist eine strukturelle. Sie wird gemeinhin mit dem Ph\u00e4nomen „Mauer des Schweigens“ beschrieben. … Es geht hier um folgendes Dilemma: Einerseits steht jeder Polizeibeamter unter Strafverfolgungszwang ( \u00a7 163 StPO). Er muss also strafbares Verhalten eines Kollegen anzeigen. Andererseits setzt er sich damit in Widerspruch zu dem pers\u00f6nlichen Interesse seines Kollegen und zu der vermeintlichen Interessenlage der Polizeiorganisation als Ganze. Diese Interessen scheinen aus der Sicht „der Polizei“ zu gebieten, kein „Kameradenschwein“ zu sein, das „eigene Nest“ nicht zu „beschmutzen“, die „Klappe zu halten“. Verst\u00f6\u00dft ein Beamter gegen diese „Kultur“, ist er massiven Pressionen ausgesetzt, die von Mobbing \u00fcber strukturelle Ausgrenzung bis zu Retourkutschen gehen k\u00f6nnen, wenn nicht zu noch Schlimmerem. Sogenannte „Whistleblower (k\u00f6nnen) gruppendynamisch f\u00fcr vogelfrei erkl\u00e4rt“ werden, wenn nicht ein Vorgesetzter sch\u00fctzend eingreift…
Wenn sich nun ein Beamter den Normen einer solchen Polizeikultur und der Pression seiner Kollegen beugt, macht er sich selbst wegen Strafvereitelung im Amt strafbar ( \u00a7 \u00a7 258, 258 a StGB). Aus dem Zeugen wird ein T\u00e4ter. Ursprungst\u00e4ter und Folget\u00e4ter haben eine „gemeinsame Leiche im Keller“, beide sind auf Dauer voneinander abh\u00e4ngig. Das Fundament f\u00fcr eine Mauer des Schweigens ist gelegt. Und diese Mauer w\u00e4chst, vervielf\u00e4ltigt sich und wird nahezu undurchdringlich. Ein L\u00f6sungsweg aus diesem Dilemma heraus – K\u00f6nigswege gibt es nicht – kann, so hat es jedenfalls der Hamburger PUA gesehen, in der Schaffung einer externen, nicht dem Strafverfolgungszwang unterworfenen Institution liegen. Solche Institutionen sind unter verschiedenen Namen im Ausland errichtet worden: z.B. das „Klachtenb\u00fcro“ in Amsterdam, die „Police-Complaints-Commission“ in Kanada oder die „Police-Complaints-Authority“ (PCA) in Australien. Eine externe Kontrolle der Polizei war in Deutschland in Berlin und Hamburg unter dem Begriff „Polizeibeauftragter“ diskutiert worden. In Anlehnung daran hat der Hamburger PUA die Erprobung einer externen Kontrollkommission vorgeschlagen: die ehrenamtlich arbeitende Hamburger Polizeikommission.<\/p>\n
Aufgrund eines entsprechenden Beschlusses der B\u00fcrgerschaft ist diese Polizeikommission dann auch eingesetzt worden. In \u00a7 2 des Gesetzes \u00fcber die Polizeikommission und in der Gesetzesbegr\u00fcndung wird die Aufgaben- und Zielstellung der Polizeikommission wie folgt beschrieben:<\/p>\n
„Die Kommission hat die Aufgabe, etwaige interne Fehlentwicklungen und daraus folgende Gef\u00e4hrdungen der Einhaltung rechtsstaatlichen Verhaltens der Polizeibeamten zu erkennen und dar\u00fcber zu berichten.“ …<\/p>\n
Ich kann hier nicht im Einzelnen \u00fcber Vorz\u00fcge und Nachteile der Hamburger Polizeikommission sprechen. Das w\u00e4re ein Vortrag f\u00fcr sich. Nur eine kurze Einsch\u00e4tzung sei mir erlaubt: Die Hamburger Polizeikommission hat gut gearbeitet, aber sie war mit Blick auf die sogenannte „lautlose Macht“ der cop culture und die gar nicht so lautlose Medienmacht des Polizeiapparates zu schwach ausgebildet. Eine ehrenamtliche Konstruktion mit einem kleinen Unterbau reicht f\u00fcr die externe Polizeikontrolle nicht aus. Auch bedarf es einer klareren Zuordnung dieses Kontrollgremiums im Rahmen des Gewaltenteilungsprinzips unserer Verfassung. Hier kann der Wehrbeauftragte als Vorbild dienen, der ja bekanntlich dem Parlament berichtet.<\/p>\n
Rolf G\u00f6ssner, Menschenrechtler, Rechtsanwalt und Publizist, hat dazu Vorschl\u00e4ge gemacht, die weitgehend meinen Erfahrungen und Vorstellungen entsprechen. G\u00f6ssner fordert ebenfalls eine professionelle, unabh\u00e4ngige, polizeiexterne Kontrollinstanz mit angemessenem Unterbau (ausdr\u00fccklich spricht er von einem „Polizeibeauftragten“). Er m\u00f6chte diese Kontrollinstanz mit speziellen Kontrollbefugnissen ausgestattet wissen, etwa mit:<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus empfehle ich uns allen einen Blick nach Belgien zu werfen. Dort besteht ein sog. Ausschuss P, der klar dem legislativen Bereich zugeordnet ist, aber so weitreichende polizeiliche Befugnisse hat (man k\u00f6nnte fast von einer „Gegenpolizei“ sprechen), dass nicht zu bef\u00fcrchten ist, dass Polizeibeamte es wagen w\u00fcrden, eine „Verweigerungshaltung“ einzunehmen, wie es in Hamburg nach dem Eindruck von Mitgliedern der Polizeikommission der Fall war.
Ohne eine effektive externe demokratische Kontrollinstanz wie eine funktionsgerecht ausgestattete hauptamtliche Polizeikommission oder einen hauptamtlichen Polizeibeauftragten fehlt eine wirksame Gegenmacht, die eine demokratische Organisationskultur und ein demokratisches Selbstverst\u00e4ndnis in der Polizei wirksam und dauerhaft zu sch\u00fctzen in der Lage w\u00e4re. Das ist ein schweres Defizit im Bereich des aktiven Demokratieschutzes. Deshalb pl\u00e4diere ich eindringlich f\u00fcr eine schlagkr\u00e4ftige, unabh\u00e4ngige, externe Kontrollinstanz f\u00fcr die Polizei, die bei Bund und Bundesl\u00e4ndern den jeweiligen Parlamenten zugeordnet ist.<\/p>\n
Insgesamt komme ich zu folgender Schlussfestsstellung, die zugleich eine klare positive Beantwortung der im Thema meines Vortrages gestellten Ausgangsfrage ist:<\/p>\n
1.\u00a0Eine Demokratisierung der Polizei, wie wir sie hier unter dem Aspekt interner und externer Erh\u00f6hung der Kontrollintensit\u00e4t er\u00f6rtert haben, ist nicht nur m\u00f6glich, sondern sie ist zwingend erforderlich.<\/p>\n
2.\u00a0Sie ist es generell, aber erst recht in Zeiten allgemeiner Sicherheitshysterie.<\/p>\n
3.\u00a0Dementsprechend brauchen wir eine tiefgreifende Polizeireform in Bund und L\u00e4ndern, die die hier vorgetragenen Maximen interner F\u00fchrungsverantwortung und externer Kontrolle umsetzt.<\/p>\n
4.\u00a0In diesem Sinne ist die Demokratisierung der Polizei ein lohnenswertes Ziel f\u00fcr B\u00fcrgerengagement.<\/p>\n
Herzlichen Dank!<\/p>\n
Hartmuth H. Wrocklage
war von 1994 – 2001 Hamburger Innensenator und ist
Mitglied des Bundesvorstandes der Humanistischen Union<\/i><\/p>\n
Die erweiterte Fassung des Textes finden Sie in der unten angeh\u00e4ngten PDF-Datei.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[709,741],"autoren":[490],"publikationen":[938],"class_list":["post-9431","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-hamburg-artikel","tag-polizeikontrolle","autoren-hartmuth-h-wrocklage","publikationen-938"],"acf":[],"yoast_head":"\n