Die b\u00fcrgerrechtlichen Kritiker tun Wolfgang Sch\u00e4uble einen Gefallen. Sie unterstreichen seine Selbststilisierung als starker Innenminister und sch\u00fcchtern teilweise selbst die B\u00fcrger ein.<\/p>\n
Mitteilungen Nr. 197, S. 10<\/p>\n
Wolfgang Sch\u00e4ubles Versprechen ist hohl. Selbst wenn alle von ihm vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen (vom polizeilichen Zugriff auf die Maut-Daten bis zur heimlichen Aussp\u00e4hung von Computern) auf einmal verwirklicht w\u00fcrden, h\u00e4tte dies keine relevante Auswirkung auf die Sicherheitslage im Land. Keiner von Sch\u00e4ubles Pl\u00e4nen ist dringend erforderlich oder auch nur naheliegend. Es k\u00f6nnte also auf alle verzichtet werden.<\/p>\n
Wir sollten uns an die 90er-Jahre erinnern. Damals wurde mit viel Get\u00f6se der Gro\u00dfe Lauschangriff eingef\u00fchrt, also die Wohnraum\u00fcberwachung mittels Wanzen. Nur so k\u00f6nne man die Strukturen der organisierten Kriminalit\u00e4t aufkl\u00e4ren, hie\u00df es damals. Gemessen an dieser Propaganda, gab es den Lauschangriff dann doch recht selten, etwa 30 mal pro Jahr, vor allem bei ungekl\u00e4rten Mordf\u00e4llen. Es ist zwar sch\u00f6n, dass die Polizei das neue Instrument so zur\u00fcckhaltend einsetzte, die Zahlen zeigen aber, dass sie es eigentlich nicht brauchte.<\/p>\n
Mit anderen hei\u00df umstrittenen Ma\u00dfnahmen ist das nicht anders. Rasterfahndungen gab es in den letzten 30 Jahren genau zwei Mal, beide waren Fehlschl\u00e4ge. Als in Niedersachsen das pr\u00e4ventive Abh\u00f6ren von Telefonen eingef\u00fchrt wurde, nutzte die Polizei es in eineinhalb Jahren nur vier Mal. Und bevor der Bundesgerichtshof die Online-Durchsuchung von Computern vorerst stoppte, gab es ganze vier Antr\u00e4ge der Polizei.<\/p>\n
Die lautesten Debatten werden also oft um Befugnisse gef\u00fchrt, die in der Praxis die geringste Bedeutung haben. Aber das scheint das unausgesprochene B\u00fcndnis zwischen Innenminister und B\u00fcrgerrechtlern zu sein: Der eine spielt den starken Max, und die anderen sind auf Kommando emp\u00f6rt. Dar\u00fcber k\u00f6nnte man schmunzeln, wenn dabei nicht beide Seiten versuchten, die \u00d6ffentlichkeit unn\u00f6tig einzusch\u00fcchtern. Der Innenminister mit der Terrorbedrohung und die B\u00fcrgerrechtler mit der Angst vor Big Brother.<\/p>\n
Denn so \u00fcberfl\u00fcssig Sch\u00e4ubles Vorschl\u00e4ge sind, so \u00fcbertrieben ist auch die wilde Sorge vor ihnen. Schlie\u00dflich droht trotz des beeindruckenden Sch\u00e4uble-Katalogs keine permanente „Rundum\u00fcberwachung“. Niemand k\u00f6nnte mit allen verf\u00fcgbaren Befugnissen gleichzeitig \u00fcberwacht werden. So etwas d\u00fcrfte und w\u00fcrde kein Gericht genehmigen. Es geht vielmehr um eine Erg\u00e4nzung des gesetzlichen Instrumentenkastens. Die Polizei h\u00e4tte also vor allem mehr Auswahl, wie sie gegen einen konkret Verd\u00e4chtigen ermitteln will.<\/p>\n
Der Schutz der Intimsph\u00e4re wurde in den letzten Jahren sogar gest\u00e4rkt. Reine Privatgespr\u00e4che mit Familie und engen Freunden d\u00fcrfen nicht mehr abgeh\u00f6rt oder ausgewertet werden, entschied das Bundesverfassungsgericht, weder in der Wohnung noch am Telefon. Diese Vorgabe g\u00e4lte nat\u00fcrlich auch bei der geplanten heimlichen Aussp\u00e4hung von Computern. Es ist auch nicht richtig, dass der Staat damit zum ersten Mal Zugriff auf private Festplatten nehmen kann. Bei jeder Hausdurchsuchung konnte er einen Computer beschlagnahmen oder die Festplatte kopieren. Es wurde also auch bisher darauf vertraut, dass die Polizei nur die Mails und Dateien liest, die sie f\u00fcr die Strafverfolgung braucht.<\/p>\n
Wie aber ist das mit dem „Generalverdacht“, unter den die gesamte Bev\u00f6lkerung nun vermeintlich gestellt wird. Auch das ist eine ungl\u00fcckliche Formulierung. So werden bei der geplanten Vorratsspeicherung zwar Telefon- und Internetprovider gezwungen, Verbindungsdaten zu speichern („wer spricht mit wem wie lange“), die sie in Zeiten der Flatrates eigentlich gar nicht mehr br\u00e4uchten. Mit dieser Zwangsspeicherung ist aber gerade kein Verdacht verbunden. Die Daten bleiben beim Provider, und die Polizei kann nur bei konkreten Ermittlungen darauf Zugriff nehmen.
Grunds\u00e4tzlich aber ist es gut, wenn die Polizei ihre Arbeit macht. Und falls neue Methoden erlauben, T\u00e4ter schneller und effizienter zu identifizieren, w\u00e4re das ein Argument f\u00fcr diese Methoden und nicht dagegen. Manche Kritiker der neuen Gesetze erwecken den Eindruck, als lebten wir in einer Diktatur, in der die Polizei automatisch auf der anderen Seite steht.<\/p>\n
Viel wichtiger als die Diskussion um Polizeimethoden ist aber die Sicherung innerer Toleranz. Solange religi\u00f6se, sexuelle und politische Minderheiten ihre Vorlieben ausleben und kommunizieren k\u00f6nnen, ist ein wirklich autorit\u00e4rer Staat noch fern. London ist die Stadt mit den meisten Video-Kameras, aber es ist eine freie Stadt, weil es eine tolerante Stadt ist.<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht hat 1983 in seinem Volksz\u00e4hlungsurteil die Bef\u00fcrchtung ge\u00e4u\u00dfert, dass die B\u00fcrger nicht mehr von ihren Freiheiten Gebrauch machen, wenn sie zu sehr \u00fcberwacht werden. Das Kriterium ist richtig. Wenn die Menschen eingesch\u00fcchtert sind, hat die Demokratie ein Problem. Noch ist die ganz gro\u00dfe Zahl der Menschen in Deutschland aber nicht eingesch\u00fcchtert, sie gehen sogar so sorglos mit ihren Daten um, dass Datensch\u00fctzer w\u00fctend werden.<\/p>\n
Aber eigentlich ist das ein gutes Zeichen. Gibt es einen besseren Vertrauensbeweis f\u00fcr die Demokratie als leichtsinnige B\u00fcrger? Es w\u00e4re doch ein Treppenwitz der Geschichte, wenn gerade B\u00fcrgerrechtler und Datensch\u00fctzer aus hedonistischen Luftikussen noch versch\u00fcchterte Duckm\u00e4user machen. \u00dcberzogene Warnungen vor dem Polizeistaat sind f\u00fcr die Demokratie fast so gef\u00e4hrlich wie exzessive \u00dcberwachungsfantasien.<\/p>\n
Christian Rath
ist rechtspolitischer Korrespondent der taz und anderer Zeitungen sowie seit Anfang der 90er-Jahre Mitglied der Humanistischen Union.<\/i><\/p>\n
Der Beitrag erschien in zuerst in der tageszeitung vom 20.\u00a0 April 2007.<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[600],"publikationen":[938],"class_list":["post-9434","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","autoren-christian-rath","publikationen-938"],"acf":[],"yoast_head":"\n