{"id":9448,"date":"2007-04-09T15:28:00","date_gmt":"2007-04-09T13:28:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/noch-mehr-lauschen-abhoeren-observieren\/"},"modified":"2025-08-18T13:26:39","modified_gmt":"2025-08-18T11:26:39","slug":"noch-mehr-lauschen-abhoeren-observieren","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/196\/publikation\/noch-mehr-lauschen-abhoeren-observieren\/","title":{"rendered":"Noch mehr lauschen, abh\u00f6ren, observieren"},"content":{"rendered":"<p>Der Gesetzentwurf zur Gesamtreform der verdeckten Ermittlungsma\u00dfnahmen<\/p>\n<p>Mitteilungen Nr. 196, S. 4-5<\/p>\n<div>\n<p><span class=\"migrated-image\"><a href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/leviathan.jpg\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-4275 size-medium\" src=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/b5a1d832e3.jpg\" alt=\"Noch mehr lauschen, abh\u00f6ren, observieren\" width=\"226\" height=\"180\" \/><\/a><\/span><\/p>\n<p class=\"news-single-imgcaption\">\n<\/div>\n<p>Am 27. November 2006 hat das Bundesministerium f\u00fcr Justiz den Entwurf f\u00fcr ein &#8222;Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikations-\u00fcberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsma\u00dfnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006\/24\/EG (Vorratsdatenspeicherung)&#8220; vorgelegt. Das Gesetz soll eine seit langem angek\u00fcndigte Gesamtreform der heimlichen Ermittlungsmethoden leisten. Die Liste der entsprechenden Befugnisse ist in den letzten Jahrzehnten immer weiter angewachsen. Dazu geh\u00f6ren mittlerweile die Beschlagnahmung von Post, die \u00dcberwachung der Telekommunikation, die Abfrage von Telekommunikations-Verkehrsdaten, der Einsatz des IMSI-Catchers, die l\u00e4ngerfristige Beobachtung und Observierung, die verdeckte Ausschreibung zur Beobachtung und nicht zuletzt auch der Lauschangriff. Die Gesamtreform sollte zu einer Harmonisierung der verschiedenen Rechtsvorschriften beitragen. Aufgaben einer solchen Harmonisierung w\u00e4ren beispielsweise:<br \/>\n\u2022\u00a0eine systematische und \u00fcberschaubare Regelungen dar\u00fcber, ab wann, bei Verdacht auf welche Straftaten heimlich ermittelt werden darf (materielle Voraussetzungen)<br \/>\n\u2022\u00a0wie ein \u00fcbergreifender Schutz der engsten Privatsph\u00e4re gew\u00e4hrleistet werden kann (Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben zum Kernbereich privater Lebensgestaltung)<br \/>\n\u2022\u00a0wie der Schutz von besonderen Vertrauensverh\u00e4ltnissen verbessert werden kann, wenn Betroffene Kontakt mit Zeugnisverweigerungsberechtigten aufnehmen<br \/>\n\u2022\u00a0wie den Benachrichtigungspflichten \u00fcber heimliche Ermittlungen nachzukommen ist und welche M\u00f6glichkeiten eines (nachtr\u00e4glichen) Rechtsschutzes die Betroffenen dagegen haben<br \/>\n\u2022\u00a0wie eine verfahrensrechtliche Absicherung gegen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen aussehen kann, etwa durch die vorrangige Nutzung offener Ermittlungsmethoden und die gerichtliche Pr\u00fcfungen der Voraussetzungen und der Ergebnisse des heimlichen Ausspionierens.<\/p>\n<p>Au\u00dferdem soll mit dem Gesetzentwurf auch die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umgesetzt werden (siehe Bericht auf den Seiten 6\/7).<\/p>\n<h5>&bdquo;Tanz am Rande der Verfassung&ldquo;<\/h5>\n<p>Nach der Ver\u00f6ffentlichung des Entwurfs haben sich Mitglieder des Bundesvorstands mit rechtspolitischen Experten beraten und auf einem Arbeitstreffen in Hannover die wichtigsten Kritikpunkte besprochen. Fredrik Roggan und Nils Bergemann erarbeiteten daraus eine umfangreiche Stellungnahme, die wir im Januar dem Bundesjustizministerium \u00fcbergaben. Das grunds\u00e4tzliche Anliegen des Gesetzes, einheitliche Regeln f\u00fcr alle verdeckten Ermittlungsma\u00dfnahmen zu setzen, wird in dieser Stellungnahme ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dft. In der vorliegenden Form ist die Neuregelung jedoch nicht hinnehmbar, die Humanistische Union lehnt das Vorhaben deshalb ab.<br \/>\nW\u00e4hrend die Bundesjustizministerin in ihrer Ank\u00fcndigung des Entwurfs von einer grundrechtsschonenden Anpassung der bisherigen Ermittlungsregelungen sprach, liest sich der Gesetzentwurf ganz anders. \u00dcber weite Strecken widmet sich die Gesetzesbegr\u00fcndung nur der Frage, wie eine effektive Strafverfolgung zu gew\u00e4hrleisten sei. Immer wieder pr\u00fcft der Entwurf, ob gewisse Beschr\u00e4nkungen von Ermittlungsma\u00dfnahmen nicht die Arbeit der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden unzumutbar einschr\u00e4nken w\u00fcrden. Auf der anderen Seite wird aber nie gepr\u00fcft, ob die mit dem heimlichen Ausforschen verbundenen Zumutungen und die im Vergleich dazu recht d\u00fcrftigen Ergebnisse bei manchen Ermittlungsmethoden nicht einen Verzicht nahe legen w\u00fcrden. Wann und wie heimlich ermittelt werden darf, bestimmt der Entwurf allein anhand der Grenzen des verfassungsrechtlich machbaren Eingriffs in die Privatsph\u00e4re der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Ein Gesetzgeber, der den grundrechtlichen Schutz seiner B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aber nur als Hindernis f\u00fcr seine Strafverfolgungsbeh\u00f6rden begreift, hat den freiheitlichen Gewinn und die rechtspolitische Bedeutung solcher Schutzrechte aus den Augen verloren. Letztlich behindert jedes Zeugnisverweigerungsrecht, jedes Beschlagnahmeverbot, jedes Gebot eines \u00dcberwachungsabbruchs oder einer Benachrichtigung der Betroffenen die effektive Arbeit der Strafverfolger.<\/p>\n<h5>Die wichtigsten Kritik&shy;punkte<\/h5>\n<p>Der Gesetzentwurf beschr\u00e4nkt den Schutz der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger darauf, dass er einige Verfahrensvorschriften wie die Anordnungspr\u00fcfung und die Benachrichtigungs- und Berichtspflichten verbessert. Das allein bietet jedoch keinen effektiven Grundrechtsschutz. Dazu w\u00e4re es n\u00f6tig, auch die materiellen Voraussetzungen f\u00fcr das heimliche Ermitteln zu pr\u00fcfen. So gleicht der Katalog jener Straftaten, f\u00fcr deren Aufkl\u00e4rung die Telefone eines Beschuldigten abgeh\u00f6rt werden d\u00fcrfen, mehr und mehr einem &#8222;Rundreisebillet durch das ganze Strafrecht&#8220; (Burkhard Hirsch), die heimliche Beschlagnahmung der Post eines Beschuldigten ist weiterhin nach der Einleitung eines beliebigen Ermittlungsverfahrens m\u00f6glich.<br \/>\nDie \u00dcberwachung von Telefonanschl\u00fcssen oder die Auswertung von Telekommunikations-Verbindungsdaten sind in den letzten Jahren zu Standardwerkzeugen der Strafverfolger geworden. Die entsprechenden Fallzahlen legen nahe, dass bei der Aufkl\u00e4rung bestimmter Delikte (etwa Drogen) kaum noch versucht wird, die vermuteten Straftaten mittels einfacher Ermittlungen aufzul\u00f6sen, sondern sofort zum heimlichen Ausforschen \u00fcbergegangen wird. Diese Entwicklung sollte Anlass genug sein, rechtspolitisch t\u00e4tig zu werden. Es w\u00e4re Aufgabe des Gesetzgebers, daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass verdeckte Ermittlungsma\u00dfnahmen wieder als ultima ratio der Strafverfolgung angesehen werden. Alle offenen Ermittlungsformen, gegen die sich Betroffene auch effektiv rechtlich wehren k\u00f6nnen, sind immer auszusch\u00f6pfen, bevor ein heimliches Ausforschen in Betracht kommt. Die so genannten Subsidiarit\u00e4tsklauseln f\u00fcr die verdeckten Ermittlungsma\u00dfnahmen sollten deshalb einheitlich gefasst werden; ihre Anwendung kommt nur in Betracht, wenn die Aufkl\u00e4rung durch anderen Methoden aussichtslos w\u00e4re.<br \/>\nBei vielen heimlichen Ermittlungsmethoden geraten regelm\u00e4\u00dfig unschuldige Kontakt- und Begleitpersonen der Verd\u00e4chtigen ins Visier der \u00dcberwachung. Hierbei wird der Entwurf seinem eigenen Anspruch einer Harmonisierung nicht gerecht. Ihm fehlt eine vorangestellte, pr\u00e4zise Bestimmung, wer, wann und wodurch als Kontakt- oder Begleitperson eines Verd\u00e4chtigen eingestuft und damit zum Objekt heimlicher \u00dcberwachung werden kann.<br \/>\nDer Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung &#8211; wie er vom Bundesverfassungsgericht mehrfach eingefordert wurde &#8211; wird nach dem Gesetzentwurf nur beim akustischen Lauschangriff und der \u00dcberwachung der Telekommunikation (TK\u00dc) gew\u00e4hrt. Da es sich aber um eine aus der Menschenw\u00fcrde gem\u00e4\u00df Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes abgeleitete Schranke staatlicher \u00dcberwachung handelt, w\u00e4re dieser Schutz auch bei anderen verdeckten Ermittlungsma\u00dfnahmen anzuwenden. Hinzu kommt, dass selbst bei der \u00dcberwachung von Telefonanschl\u00fcssen nur ein sehr eingeschr\u00e4nkter Schutz der Privatsph\u00e4re gew\u00e4hrleistet wird: Ein \u00dcberwachungsverbot und damit ein Schutz des Kernbereichs ist nur f\u00fcr den Fall vorgesehen, wenn durch eine verdeckte Ermittlung ausschlie\u00dflich Erkenntnisse aus dem Kernbereich erlangt w\u00fcrden. Eine solche Konstellation ist praktisch kaum vorstellbar &#8211; auch mit dem intimsten Partner wird sich ein Beschuldigter sicherlich \u00fcber andere Dinge als nur \u00fcber deren Beziehung unterhalten. Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung ist mit der vorliegenden Formulierung de facto ausgehebelt. Wenn w\u00e4hrend einer \u00dcberwachung ein unerwarteter Eingriff in den Kernbereich bemerkt werden sollte, fehlen entsprechende Regeln zum Abbruch einer \u00dcberwachung bzw. zum Verwertungsverbot f\u00fcr die unrechtm\u00e4\u00dfig erlangten Erkenntnisse. Es ist nicht nachvollziehbar, warum etwa Ehepartner, \u00c4rzte und Journalisten schlechter vor einer Mit\u00fcberwachung gesch\u00fctzt sein sollten, als dies f\u00fcr\u00a0 Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete der Fall ist. Bei allen handelt es sich um Personen, denen sich jeder Verd\u00e4chtige unvoreingenommen anvertrauen k\u00f6nnen sollte. Deshalb muss jeder Austausch eines Beschuldigten mit einem Zeugnisverweigerungsberechtigten gleicherma\u00dfen gesch\u00fctzt werden. Der Gesetzentwurf l\u00f6st dabei auch nicht das bekannte Problem, dass der Schutz solcher Vertrauensverh\u00e4ltnisse regelm\u00e4\u00dfig durch die einfache Er\u00f6ffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Betroffenen ausgehebelt wird. F\u00fcr den Vorwurf einer Tatbeteiligung gegen Zeugnisverweigerungsberechtigte fordert die Humanistische Union daher strengere Ma\u00dfst\u00e4be als bisher.<br \/>\nDie inflation\u00e4re Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen zeugnisverweigerungsberechtigte Personen wegen des Verdachts der Mitt\u00e4terschaft (etwa Journalisten) verweist auf ein grundlegendes Problem in der Praxis verdeckter Ermittlungen: Das Risiko, auf unzul\u00e4ssige Weise zum Objekt heimlicher Ermittlungen zu werden, tragen allein die Betroffenen. Die Ermittlungsbeh\u00f6rden k\u00f6nnen bisher darauf vertrauen, dass sie alle verdeckt gewonnenen Informationen nutzen d\u00fcrfen, sei es als Beweismaterial oder als Ermittlungsansatz f\u00fcr die Suche nach weiteren Beweismitteln. F\u00fcr sie ist es deshalb nur konsequent, wenn sie die Grenzen ihrer heimlichen Ermittlungsbefugnisse \u2013 unter Inkaufnahme des Risikos einer \u00dcberschreitung \u2013 weitgehend aussch\u00f6pfen. Eine im Nachhinein als unzul\u00e4ssig eingestufte \u00dcberwachungsma\u00dfnahme hat f\u00fcr sie keine negativen Folgen. Dagegen hilft nur ein umfassendes und striktes Verwertungsverbot f\u00fcr alle Erkenntnisse, die aus (im Nachhinein festgestellten) unzul\u00e4ssigen Eingriffen stammen. Nur so k\u00f6nnen Strafverfolger dazu angehalten werden, den Schutz der Privatsph\u00e4re angemessen zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<p>Die ausf\u00fchrliche Stellungnahme der Humanistischen Union vom 19. Januar 2007 ist auf <a href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/themen\/innere-sicherheit\/verdeckte-ermittlungen\/\">dieser<\/a> Internetseite zu finden. Eine gedruckte Fassung kann in der Bundesgesch\u00e4ftsstelle der HU abgerufen werden.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":4275,"template":"","categories":[24,16],"tags":[671],"autoren":[139],"publikationen":[939],"class_list":["post-9448","publikation","type-publikation","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","category-innere-sicherheit","category-rechtspolitik","tag-innere-sicherheit","autoren-sven-lueders","publikationen-939"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.2 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Noch mehr lauschen, abh\u00f6ren, observieren - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/196\/publikation\/noch-mehr-lauschen-abhoeren-observieren\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Noch mehr lauschen, abh\u00f6ren, observieren - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Der Gesetzentwurf zur Gesamtreform der verdeckten Ermittlungsma\u00dfnahmen Mitteilungen Nr. 196, S. 4-5 Am 27. November 2006 hat das Bundesministerium f\u00fcr Justiz den Entwurf f\u00fcr ein &#8222;Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikations-\u00fcberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsma\u00dfnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006\/24\/EG (Vorratsdatenspeicherung)&#8220; vorgelegt. Das Gesetz soll eine seit langem angek\u00fcndigte Gesamtreform der heimlichen Ermittlungsmethoden leisten. Die [weiterlesen]\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/196\/publikation\/noch-mehr-lauschen-abhoeren-observieren\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2025-08-18T11:26:39+00:00\" \/>\n<meta property=\"og:image\" content=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/b5a1d832e3.jpg\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:width\" content=\"226\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:height\" content=\"180\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:type\" content=\"image\/jpeg\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:site\" content=\"@humunion\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"8\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\\\/\\\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/mitteilungen\\\/196\\\/publikation\\\/noch-mehr-lauschen-abhoeren-observieren\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/mitteilungen\\\/196\\\/publikation\\\/noch-mehr-lauschen-abhoeren-observieren\\\/\",\"name\":\"Noch mehr lauschen, abh\u00f6ren, observieren - Humanistische Union\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#website\"},\"primaryImageOfPage\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/mitteilungen\\\/196\\\/publikation\\\/noch-mehr-lauschen-abhoeren-observieren\\\/#primaryimage\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/mitteilungen\\\/196\\\/publikation\\\/noch-mehr-lauschen-abhoeren-observieren\\\/#primaryimage\"},\"thumbnailUrl\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2021\\\/08\\\/b5a1d832e3.jpg\",\"datePublished\":\"2007-04-09T13:28:00+00:00\",\"dateModified\":\"2025-08-18T11:26:39+00:00\",\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/mitteilungen\\\/196\\\/publikation\\\/noch-mehr-lauschen-abhoeren-observieren\\\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/mitteilungen\\\/196\\\/publikation\\\/noch-mehr-lauschen-abhoeren-observieren\\\/\"]}]},{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/mitteilungen\\\/196\\\/publikation\\\/noch-mehr-lauschen-abhoeren-observieren\\\/#primaryimage\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2021\\\/08\\\/b5a1d832e3.jpg\",\"contentUrl\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2021\\\/08\\\/b5a1d832e3.jpg\",\"width\":226,\"height\":180},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/mitteilungen\\\/196\\\/publikation\\\/noch-mehr-lauschen-abhoeren-observieren\\\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Publikationen\",\"item\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Mitteilungen\",\"item\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/mitteilungen\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":3,\"name\":\"Mitteilungen Nr. 196\",\"item\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/mitteilungen\\\/196\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":4,\"name\":\"Noch mehr lauschen, abh\u00f6ren, observieren\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#website\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/\",\"name\":\"Humanistische Union\",\"description\":\"\",\"publisher\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#organization\"},\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Organization\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#organization\",\"name\":\"Humanistische Union e.V.\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/\",\"logo\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#\\\/schema\\\/logo\\\/image\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2023\\\/09\\\/HU-LOGO-blau_RGB-high-scaled-e1704725806773.jpg\",\"contentUrl\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2023\\\/09\\\/HU-LOGO-blau_RGB-high-scaled-e1704725806773.jpg\",\"width\":1000,\"height\":536,\"caption\":\"Humanistische Union e.V.\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#\\\/schema\\\/logo\\\/image\\\/\"},\"sameAs\":[\"https:\\\/\\\/x.com\\\/humunion\",\"https:\\\/\\\/mastodon.social\\\/@humunion\",\"https:\\\/\\\/bsky.app\\\/profile\\\/humanistischeunion.bsky.social\"]}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Noch mehr lauschen, abh\u00f6ren, observieren - Humanistische Union","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/196\/publikation\/noch-mehr-lauschen-abhoeren-observieren\/","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Noch mehr lauschen, abh\u00f6ren, observieren - Humanistische Union","og_description":"Der Gesetzentwurf zur Gesamtreform der verdeckten Ermittlungsma\u00dfnahmen Mitteilungen Nr. 196, S. 4-5 Am 27. November 2006 hat das Bundesministerium f\u00fcr Justiz den Entwurf f\u00fcr ein &#8222;Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikations-\u00fcberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsma\u00dfnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006\/24\/EG (Vorratsdatenspeicherung)&#8220; vorgelegt. Das Gesetz soll eine seit langem angek\u00fcndigte Gesamtreform der heimlichen Ermittlungsmethoden leisten. Die [weiterlesen]","og_url":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/196\/publikation\/noch-mehr-lauschen-abhoeren-observieren\/","og_site_name":"Humanistische Union","article_modified_time":"2025-08-18T11:26:39+00:00","og_image":[{"width":226,"height":180,"url":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/b5a1d832e3.jpg","type":"image\/jpeg"}],"twitter_card":"summary_large_image","twitter_site":"@humunion","twitter_misc":{"Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"8\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/196\/publikation\/noch-mehr-lauschen-abhoeren-observieren\/","url":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/196\/publikation\/noch-mehr-lauschen-abhoeren-observieren\/","name":"Noch mehr lauschen, abh\u00f6ren, observieren - Humanistische Union","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#website"},"primaryImageOfPage":{"@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/196\/publikation\/noch-mehr-lauschen-abhoeren-observieren\/#primaryimage"},"image":{"@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/196\/publikation\/noch-mehr-lauschen-abhoeren-observieren\/#primaryimage"},"thumbnailUrl":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/b5a1d832e3.jpg","datePublished":"2007-04-09T13:28:00+00:00","dateModified":"2025-08-18T11:26:39+00:00","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/196\/publikation\/noch-mehr-lauschen-abhoeren-observieren\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/196\/publikation\/noch-mehr-lauschen-abhoeren-observieren\/"]}]},{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/196\/publikation\/noch-mehr-lauschen-abhoeren-observieren\/#primaryimage","url":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/b5a1d832e3.jpg","contentUrl":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/b5a1d832e3.jpg","width":226,"height":180},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/196\/publikation\/noch-mehr-lauschen-abhoeren-observieren\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Publikationen","item":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Mitteilungen","item":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/"},{"@type":"ListItem","position":3,"name":"Mitteilungen Nr. 196","item":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/196\/"},{"@type":"ListItem","position":4,"name":"Noch mehr lauschen, abh\u00f6ren, observieren"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#website","url":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/","name":"Humanistische Union","description":"","publisher":{"@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#organization"},"potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Organization","@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#organization","name":"Humanistische Union e.V.","url":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/","logo":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#\/schema\/logo\/image\/","url":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/HU-LOGO-blau_RGB-high-scaled-e1704725806773.jpg","contentUrl":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/HU-LOGO-blau_RGB-high-scaled-e1704725806773.jpg","width":1000,"height":536,"caption":"Humanistische Union e.V."},"image":{"@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#\/schema\/logo\/image\/"},"sameAs":["https:\/\/x.com\/humunion","https:\/\/mastodon.social\/@humunion","https:\/\/bsky.app\/profile\/humanistischeunion.bsky.social"]}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/custom-json\/wp\/v2\/publikation\/9448","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/custom-json\/wp\/v2\/publikation"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/custom-json\/wp\/v2\/types\/publikation"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/custom-json\/wp\/v2\/media\/4275"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/custom-json\/wp\/v2\/media?parent=9448"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/custom-json\/wp\/v2\/categories?post=9448"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/custom-json\/wp\/v2\/tags?post=9448"},{"taxonomy":"autoren","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/custom-json\/wp\/v2\/autoren?post=9448"},{"taxonomy":"publikationen","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/custom-json\/wp\/v2\/publikationen?post=9448"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}