Stellungnahme des Forum Menschenrechte zu den geplanten Versch\u00e4rfungen des Asyl- und Ausl\u00e4nderrechts<\/p>\n
Mitteilungen Nr. 196, S. 18-19<\/p>\n
Das Forum Menschenrechte – ein Netzwerk von mehr als 40 deutschen Nichtregierungsorganisationen, die sich f\u00fcr einen verbesserten, umfassenden Menschenrechtschutz einsetzen – kritisiert, dass\u00a0 bei der geplanten Umsetzung der aufenthalts- und asylrechtlicher EU-Richtlinien Menschenrechtsstandards unterschritten werden. Statt europ\u00e4ische Mindeststandards ins nationale Recht umzusetzen, plant die Bundesregierung zahlreiche Versch\u00e4rfungen im Asyl- und Ausl\u00e4nderrecht, die sowohl mit dem Verfassungsrecht als auch mit der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention nicht vereinbar sind.
Die geplante Einschr\u00e4nkung des Ehegattennachzugs ist mit dem Schutz der Familie weder nach dem Grundgesetz noch nach der Europ\u00e4ischen Menschenrechtkonvention vereinbar. St\u00e4rker noch als die Festlegung eines Mindestalters auf 18 Jahre wird die Bedingung, einfache Deutschkenntnisse vor der Einreise nach Deutschland zu erwerben, den Ehegattennachzug fundamental beschneiden. In den meisten Staaten werden Deutschkurse, wenn es sie gibt, nur in den Hauptst\u00e4dten oder in gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten angeboten. F\u00fcr Menschen vom Land oder aus kleineren St\u00e4dten besteht kaum eine M\u00f6glichkeit Sprachkenntnisse zu erwerben. In der Praxis ist der Erwerb von Sprachkenntnissen – realistisch betrachtet – nur f\u00fcr Angeh\u00f6rige der gro\u00dfst\u00e4dtischen Oberschicht m\u00f6glich. Nachteilig d\u00fcrfte sich die vorgesehene Regelung insbesondere auf Frauen auswirken. F\u00fcr die betroffenen Frauen d\u00fcrfte als zus\u00e4tzliches Erschwernis hinzukommen, dass in vielen Herkunftsl\u00e4ndern Frauen nicht denselben Zugang zu Bildung wie M\u00e4nner haben. Viele Herkunftsfamilien d\u00fcrften nicht in der Lage oder nicht willens sein, die Teilnahme an Sprachkursen zu erm\u00f6glichen und die entstehenden Kosten zu tragen. Der Familiennachzug wird zur sozialen Selektion. Das Grundrecht, als Familie zusammenzuleben, w\u00fcrde k\u00fcnftig nur f\u00fcr Privilegierte gelten.
Auf massive Kritik st\u00f6\u00dft zudem, dass der Gesetzentwurf die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben im Fl\u00fcchtlingsrecht missachtet. Das Gemeinschaftsrecht will mit der Qualifikationsrichtlinie den Fl\u00fcchtlingsschutz und den Abschiebungsschutz aus menschenrechtlichen Gr\u00fcnden st\u00e4rken. Der Gesetzentwurf sieht vor, zentrale Regelungen der Richtlinie nicht ins deutsche Recht zu \u00fcbertragen, sondern lediglich auf sie zu verweisen. Der blo\u00dfe Hinweis auf die „erg\u00e4nzende Anwendung“ wird dem Erfordernis einer praktisch wirksamen Umsetzung von EU-Recht nicht gerecht. Die verbesserten fl\u00fcchtlingsrechtlichen Standards, wie der verbesserte Schutz f\u00fcr religi\u00f6s Verfolgte oder f\u00fcr Kriegsdienstverweigerer\/innen, drohen so in der Praxis verkannt zu werden. Neben dem Fl\u00fcchtlingsschutz verbessert die Qualifikationsrichtlinie zudem den Schutz f\u00fcr Personen, die vor bewaffneten Konflikten fliehen. Die Richtlinie sieht einen Schutzanspruch vor, wenn „eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willk\u00fcrlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts“ gegeben ist. Diese Regelung zu \u00fcbernehmen ist f\u00fcr das deutsche Recht u.a. deswegen so bedeutsam, weil Fl\u00fcchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten, insbesondere B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlinge, bislang nur unzureichend gesch\u00fctzt wurden. Der Abschiebungsschutz wurde in der Regel nicht gew\u00e4hrt, weil die Bev\u00f6lkerung insgesamt oder einzelne Gruppen von den Auswirkungen des B\u00fcrgerkrieges oder sonstigen Gefahren f\u00fcr Leib und Leben betroffen waren (sog. Sperrklausel). Nur wenn der Betroffene „sehenden Auges in den sicheren Tod“ geschickt worden w\u00e4re, wurde die Abschiebung untersagt.
Nach der geplanten Umsetzung ins deutsche Recht ( \u00a7 60 Abs. 7 AufenthG-E) soll die deutsche Sperrklausel f\u00fcr diese Schutzform beibehalten werden. Der Schutz vor Abschiebung in bewaffnete Konflikte wird auf diese Weise leer laufen. Hier wird versucht die deutsche Rechtslage beizubehalten, obwohl sie auf EU-Ebene nicht durchsetzbar war.
Das Forum Menschenrechte bem\u00e4ngelt, dass es durch die geplante Gesetzes\u00e4nderung zu einer regelm\u00e4\u00dfigen Inhaftierung von Fl\u00fcchtlingen kommen soll. Bislang ist Haft bei Asylbewerber\/innen nur ausnahmsweise und l\u00e4ngstens f\u00fcr vier Wochen zul\u00e4ssig. K\u00fcnftig sollen Asylbewerber\/innen, bei denen die Zust\u00e4ndigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaats gepr\u00fcft wird, f\u00fcr die gesamte Dauer dieses Verfahrens in Haft genommen werden. Dies kann viele Monate dauern.
Dies ist nicht nur aus rechtstaatlicher Sicht unhaltbar, sondern auch gemeinschaftsrechtswidrig. Nach der Dublin II-Verordnung m\u00fcssen Asylbewerber\/innen die M\u00f6glichkeit der freiwilligen Ausreise in den zust\u00e4ndigen Staat haben.\u00a0 Aus der Haft ist eine freiwillige Ausreise jedoch nicht m\u00f6glich.
Das Forum Menschenrechte wendet sich gegen jede Inhaftierung von Asylsuchenden. Fl\u00fcchtlinge haben keine Straftat begangen, sondern begehren internationalen Schutz. Auch der Hohe Fl\u00fcchtlingskommissar der Vereinten Nationen hat wiederholt betont, dass die Inhaftierung von Asylsuchenden prinzipiell abzulehnen ist. Das gilt ganz besonders im Fall gef\u00e4hrdeter Gruppen wie allein stehenden Frauen, Kindern, unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen und Personen mit besonderen medizinischen oder psychischen Bed\u00fcrfnissen. Die Freiheit von willk\u00fcrlicher Haft ist ein grundlegendes Menschenrecht, und die Verh\u00e4ngung von Haft steht in vielen F\u00e4llen im Widerspruch zu den v\u00f6lkerrechtlichen Normen und Grunds\u00e4tzen.
Rechtstaatliche Grunds\u00e4tze werden zus\u00e4tzlich dadurch unterlaufen, dass Asylsuchende, die in einen anderen EU-Staat aufgrund der Dublin II-Verordnung abgeschoben werden sollen, grunds\u00e4tzlich keinen einstweiligen Rechtsschutz mehr erhalten sollen. Ebenso problematisch ist, dass k\u00fcnftig Zur\u00fcckweisungen an den Grenzen schon auf Verdacht m\u00f6glich sein sollen.
Der Gesetzentwurf sieht vor, die Anwendungsdauer des Asylbewerberleistungsgesetzes auf ein Jahr zu verl\u00e4ngern. Die Einschnitte des Asylbewerberleistungsgesetzes sind f\u00fcr die Betroffenen gravierend und verhindern eine soziale Integration. Unterkunft, Lebensmittel und Kleidung werden als Sachleistung gestellt, bis auf ein Taschengeld wird kein Bargeld ausgezahlt, die Betroffenen m\u00fcssen in Sammelunterk\u00fcnften leben und im Krankheitsfall wird lediglich eine medizinische Notversorgung \u00fcbernommen. Eine Ausdehnung dieser Versorgung unterhalb des Existenzminimums ist mit der Menschenw\u00fcrde nicht vereinbar.
War im Gesetzentwurf vom Januar 2006 noch ein Anspruch f\u00fcr Opfer von Menschenhandel auf die in Hinblick auf ihre speziellen Bed\u00fcrfnisse erforderliche medizinische Hilfe, einschlie\u00dflich angemessener psychologischer und psychotherapeutischer Behandlung, vorgesehen, ist im aktuellen Gesetzentwurf ein solcher Anspruch nicht mehr enthalten. Die Forderung von Fachverb\u00e4nden, einen solchen Anspruch auf Gewalt-Opfer insgesamt auszudehnen, blieb nicht nur ungeh\u00f6rt, sondern\u00a0 die geplanten Verbesserungen f\u00fcr Opfer von Menschenhandel wurden sogar gestrichen.
Das rot-gr\u00fcne Zuwanderungsgesetz hatte erstmals einen Anspruch auf Integrationskurse f\u00fcr Migrant\/innen – nachdem sie nach Deutschland eingewandert waren – festgeschrieben und damit anerkannt, dass Integration durch eine Verbesserung der Rechtsposition von Migrant\/innen erfolgen muss. Statt Partizipationsrechte auszubauen, sieht der Gesetzentwurf nun vor, bei der Integrationspolitik vermehrt auf Zwang und Strafandrohung zu setzen. Bereits das Zuwanderungsgesetz sieht Sanktionen – wie die K\u00fcrzung von Sozialleistungen – vor. K\u00fcnftig soll bei Verletzung der Teilnahmepflicht an Integrationskursen sogar ein Bu\u00dfgeld verh\u00e4ngt werden. Diesen Vorsto\u00df lehnt das Forum Menschenrechte entschieden ab. Mangelnde Integration hat weniger mit dem Unwillen der Migrant\/innen als vielmehr mit einem unzureichenden Bildungssystem und fehlender Chancengleichheit zu tun. Die eindr\u00fccklichen Ergebnisse der PISA-Studie belegen dies.
Der Gesetzentwurf sieht keine nachhaltige Abschaffung der Kettenduldungen vor. Die geplante Bleiberechtsregelung wird nur einer Minderheit der langj\u00e4hrig Geduldeten ein Aufenthaltsrecht in Deutschland verschaffen. Geduldeten werden zahlreiche Menschenrechte vorenthalten – das Recht auf Familienzusammenf\u00fchrung, Bildung, diskriminierungsfreien Zugang zum Arbeitsmarkt und Privatsph\u00e4re. Der Gesetzentwurf sieht insbesondere keine Regelung vor, die das Entstehen von Kettenduldungen f\u00fcr die Zukunft verhindert.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[680],"autoren":[366],"publikationen":[939],"class_list":["post-9454","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-pluralismus","autoren-forum-menschenrechte","publikationen-939"],"acf":[],"yoast_head":"\n