B\u00fcrgerrechte im Lichte der Sicherheits-Weltmeisterschaft<\/p>\n
Mitteilungen Nr. 193, S. 10-11<\/p>\n
Anmerkung der Redaktion: Wir dokumentieren hier den Text eines Faltblattes, welches die Humanistische Union Berlin zur\u00a0 Sicherheitspolitik rund um die Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft entworfen hat.<\/i><\/p>\n Es gibt keine konkreten Hinweise auf einen Terroranschlag. Trotzdem reden deutsche Innenpolitiker ohne Unterlass davon. Zuerst sollte die Bundeswehr ihn verhindern – und daf\u00fcr im Schweinsgalopp das Grundgesetz ge\u00e4ndert werden. Fest steht bereits: Jede K\u00e4uferin und jeder K\u00e4ufer einer WM-Eintrittskarte wird mit der Passnummer registriert. Wenn es der FIFA nur darum ginge, F\u00e4lschungen und Schwarzmarkt entgegenzuwirken, g\u00e4be es erheblich kosteng\u00fcnstigere und effektivere Verfahren. Niemand m\u00fcsste dann mehr pers\u00f6nliche Daten von sich preisgeben als bei einem Antrag auf einen Kredit.<\/p>\n Mit viel Aufwand versucht die Polizei, Schl\u00e4gereien und Randale von Hooligans bei der WM zu verhindern. Sie reichen, vor der WM, von unbeholfenen „Gef\u00e4hrder-Ansprachen“, bei denen polizeibekannte Hooligans gebeten werden, sich doch anst\u00e4ndig zu benehmen, bis zum blutigen Polizei-Einsatz in der Berliner Diskothek „Jeton“, bei der zahlreiche Fu\u00dfballfans und auch v\u00f6llig Unbeteiligte Opfer von willk\u00fcrlicher Polizeigewalt wurden. Zudem wurden Festgenommene weitaus l\u00e4nger im Polizeigewahrsam gehalten als zul\u00e4ssig – ohne Richtervorf\u00fchrung! Durch solche Aktionen wird vor allem eine „Jetzt erst recht!“-Einstellung gesch\u00fcrt und die Gewaltbereitschaft gesteigert.<\/p>\n Weitere Ma\u00dfnahmen richten sich pauschal gegen alle, die die WM in den Stadien oder auf Gro\u00dfleinw\u00e4nden verfolgen m\u00f6chten. Dazu geh\u00f6ren Video\u00fcberwachung und die Speicherung pers\u00f6nlicher Daten auf Miniaturchips (RFID), die in den Eintrittskarten integriert sind. Video\u00fcberwachung bedeutet, dass jeder verd\u00e4chtigt wird und dass ohne jeden Anlass Beweise gesammelt werden. Die Daten auf den Chips in den Eintrittskarten k\u00f6nnen unbemerkt auch auf Entfernung gelesen werden. Ohne konkretes Verdachtsmoment wird in die informationelle Selbstbestimmung der B\u00fcrger eingegriffen, alles im Namen der „Sicherheit“.<\/p>\n Aus b\u00fcrgerrechtlicher Sicht ist die Weltmeisterschaft ein gigantischer Feldversuch der \u00dcberwachungstechniken, bei dem jeder Fu\u00dfball-Fan als potentieller T\u00e4ter behandelt wird.<\/p>\n Bei so viel Streben nach „Sicherheit“ sollte eigentlich auch besonders viel Wert auf die technische Sicherheit gelegt werden. Dies scheint jedoch nicht der Fall zu sein. Die Stiftung Warentest stellte in mehreren WM-Stadien gravierende Sicherheitsm\u00e4ngel fest: von br\u00fcchigen D\u00e4chern \u00fcber zu schmale Treppenstufen bis zu mangelnden\u00a0 Fluchtm\u00f6glichkeiten. Die d\u00fcnnh\u00e4utige Reaktion des Organisationskomitees zeigte, dass diese Aspekte verschlafen wurden.<\/p>\n Auch die Feuerwehr und die Polizei sind unzureichend f\u00fcr einen Katastrophenfall ger\u00fcstet. Bei einer \u00dcbung in Berlin zeigten sich gravierende M\u00e4ngel hinsichtlich Ausbildung, Ausr\u00fcstung und Absprache zwischen den verschiedenen Einrichtungen des \u00f6ffentlichen Dienstes. So ist zu bef\u00fcrchten, dass sie bei einem realen Anschlag oder schweren Unfall \u00fcberfordert w\u00e4ren.<\/p>\n Im Namen der Sicherheit wird anl\u00e4sslich der WM in B\u00fcrgerrechte eingegriffen, werden rechtsstaatliche Standards verletzt und Errungenschaften unserer Verfassung bedroht. Doch nicht \u00fcberall, wo „Sicherheit“ draufsteht, ist auch Sicherheit drin. Das Meiste entpuppt sich bei n\u00e4herem Hinsehen als militaristisches Tschingerassabumm, \u00fcberfl\u00fcssige Datensammelei und teure Arbeitsbeschaffungsma\u00dfnahme f\u00fcr die Beh\u00f6rden. Kurz: unsinniger Aktionismus.<\/p>\n Technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen, die zweifellos die Sicherheit f\u00fcr die Fu\u00dfballfans erh\u00f6hen w\u00fcrden, wurden dagegen lange vernachl\u00e4ssigt. Dazu geh\u00f6ren gut ausgebaute und ausgeschilderte Fluchtwege, eine funktionierende Koordination von Polizei, Feuerwehr und Sanit\u00e4tern, ein gut ausgestattetes THW und auch ein z\u00fcgiges rechtsstaatliches Vorgehen gegen tats\u00e4chliche Straft\u00e4ter.<\/p>\n Die Humanistische Union wendet sich aber entschieden gegen die Verd\u00e4chtigung von allen Menschen, die sich eine Karte f\u00fcr ein Spiel gekauft haben oder die in den Stadien arbeiten; gegen die totale \u00dcberwachung aller, die auf den Fanmeilen das Spiel genie\u00dfen wollen und dagegen, dass das Milit\u00e4r immer mehr Aufgaben \u00fcbernehmen soll, die bei Polizei, Sanit\u00e4tern und THW besser aufgehoben sind. Axel Bu\u00dfmer, Thorben Olszewski und Roland OtteDie angebliche Abwehr des Terrorismus<\/span><\/h5>\n
Nachdem im Februar das Bundesverfassungsgericht das Luftsicherheitsgesetz abschoss, forderten die Innenpolitiker die Bundeswehr f\u00fcr Unterst\u00fctzungsaufgaben an, die fr\u00fcher vom Technischen Hilfswerk (THW) erledigt wurden. 2000 Soldaten werden f\u00fcr die „technische Amtshilfe“ eingesetzt und 5000 weitere Soldaten stehen bereit, um bei „Eintritt eines Gro\u00dfschadensereignisses unmittelbar reaktionsf\u00e4hig zu sein“ (Bundestags-Drucksache 16\/1284). Zudem sollen AWACS-Flugzeuge „den Luftraum sichern“. Ein reiner Placebo: Tats\u00e4chlich k\u00f6nnen sie nur beobachten.
F\u00fcr die innere Sicherheit bringt der Einsatz vom Milit\u00e4r nichts. F\u00fcr polizei\u00e4hnliche Aufgaben ist die Bundeswehr nicht geeignet. Und aus gutem Grund ist sie im Grundgesetz auch nicht als Hilfspolizei vorgesehen. Wenn es dabei bleiben soll, brauchen wir auch keine symbolische Beteiligung der Bundeswehr bei der WM.
Noch bedenklicher und ebenso ineffektiv gegen Anschl\u00e4ge ist die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung f\u00fcr alle Menschen, die innerhalb eines Stadions arbeiten – vom W\u00fcrstchenverk\u00e4ufer bis zur Journalistin. Ihre Arbeitgeber erhalten einen Bescheid, ob ihre Besch\u00e4ftigten im Stadion arbeiten d\u00fcrfen. Die Betroffenen erfahren davon nichts. Auch nicht, was der Verfassungsschutz \u00fcber sie gespeichert hat und warum er daraus eine Gef\u00e4hrlichkeit ableitet. Neuerdings fordern Innenpolitiker eine zus\u00e4tzliche besondere \u00dcberpr\u00fcfung von Menschen, die aus islamischen Staaten kommen.<\/p>\nDas knüppelharte Verhindern der „Dritten Halbzeit“<\/span><\/h5>\n
Die Ausblendung der Technischen Sicherheit<\/span><\/h5>\n
Das Fazit der Humanistischen Union<\/span><\/h5>\n
Wir wehren uns dagegen, dass mit der \u00dcbertreibung von Gefahren B\u00fcrgerrechte in Frage gestellt werden. Wenn die Innenpolitiker wirklich glauben, was sie tagt\u00e4glich sagen, h\u00e4tten sie die WM wegen der „Sicherheit“ schon lange abgesagt.<\/p>\n
f\u00fcr den Berliner Landesverband der Humanistischen Union e.V.<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[24],"tags":[671],"autoren":[174],"publikationen":[941],"class_list":["post-9494","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-innere-sicherheit","tag-innere-sicherheit","autoren-axel-bussmer","publikationen-941"],"acf":[],"yoast_head":"\n