Mitteilungen Nr. 193, S. 12-14<\/p>\n
Das Forum Menschenrechte (FMR) beschreibt sich als „ein Netzwerk von mehr als 40 (s. Kasten) deutschen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich f\u00fcr einen verbesserten, umfassenden Menschenrechtsschutz einsetzen – weltweit, in bestimmten Weltregionen, L\u00e4ndern und in der Bundesrepublik Deutschland. Das Forum wurde 1994 im Anschluss an die Wiener Weltmenschenrechtskonferenz gegr\u00fcndet.“ Die HU geh\u00f6rt zu seinen Gr\u00fcndungsmitgliedern.Organisatorisch gliedert sich das FMR in einen Koordinierungskreis genannten Vorstand mit angegliedertem Sekretariat sowie das Plenum und aus seinen Mitgliedern gebildeten Arbeitsgruppen. Bis zum Ende der letzten Amtsperiode vertrat Ingeborg R\u00fcrup die HU im FMR und geh\u00f6rte dort auch dem Koordinierungskreis an. Mit ihrem R\u00fcckzug aus der aktiven Mitarbeit beim FMR verlor die HU ihre Vertretung im Vorstand. Seit Januar 2006 geh\u00f6ren die folgenden Personen dem Koordinierungskreis an:<\/p>\n
• G\u00fcnter Burkhardt, Pro Asyl<\/p>\n
• Selmin \u00e1€\u00a1aliskan, Medica Mondiale<\/p>\n
• Henny Engels, Deutscher Frauenrat<\/p>\n
• Barbara Lochbihler, amnesty international<\/p>\n
• Jochen Motte, Vereinte Evangelische Mission<\/p>\n
• Albert Riedelsheimer, Bundesfachverband Unbegleitete Minderj\u00e4hrige Fl\u00fcchtlinge<\/p>\n
• Beate Wagner, Deutsche Gesellschaft f\u00fcr die Vereinten Nationen<\/p>\n
• Dieter Zabel, Missio M\u00fcnchen<\/p>\n
Durch den R\u00fcckzug von Ingeborg R\u00fcrup ergab sich f\u00fcr den Bundesvorstand die Notwendigkeit, \u00fcber die zuk\u00fcnftigen Aktivit\u00e4ten der HU im FMR zu entscheiden. Seit Januar 2005 vertreten Rosemarie Will und Martina Kant die HU im Plenum des Forums. Unterst\u00fctzt werden sie dabei von Christoph Bruch.Bei der Bearbeitung der inhaltlichen Schwerpunkte des FMR spielt – anders als bei der HU – die internationale Perspektive eine wesentliche Rolle. Die Bedeutung dieser internationalen Ausrichtung wird durch die \u00dcberlegung illustriert, wie das FMR seine Pr\u00e4senz in Genf, dem Sitz des UN- Menschenrechtshochkommissariats, organisieren kann. Im Plenum des FMR wurde auf Anfrage der HU, welche Aufmerksamkeit der nationalen Menschenrechtssituation bei der Arbeit des FMR gewidmet werden solle, geantwortet, dass man ein diesbez\u00fcgliches weiteres Engagement der HU sehr begr\u00fc\u00dfen w\u00fcrde. Als organisatorischer Rahmen f\u00fcr diese Engagement bot sich die „AG Innenpolitik“ an.<\/p>\n
Zu den wesentlichen Aktivit\u00e4ten dieser Arbeitsgemeinschaft z\u00e4hlt die Organisation j\u00e4hrlicher Fachgespr\u00e4che mit dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages und in diesem Jahr auch mit dem Staatssekret\u00e4r im Bundesinnenministerium, Peter Altmeier, zum Zuwanderungsgesetz. Die Humanistische Union nahm mit Rosemarie Will und Christoph Bruch am Innenausschuss-Gespr\u00e4ch teil und trug dort zu den Themen Vorratsdatenspeicherung, Folterverbot, Geheimdienstkontrolle, Menschenverschleppung durch Geheimdienste (rendition) und Informationsfreiheit vor.Um innenpolitische Themen im Forum weiter voranzubringen, stimmte das Plenum auf der Jahresklausur des Forum Menschenrechte im Januar dieses Jahres der Gr\u00fcndung der Ad-hoc-Arbeitsgruppe „Terrorismusbek\u00e4mpfung und Menschenrechte“ zu. Martina Kant hat als HU-Vertreterin die Koordination der AG \u00fcbernommen (Weiteres dazu weiter unten).<\/p>\n
Auch zuk\u00fcnftig wird die Intensit\u00e4t des Engagements der HU im Forum Menschenrechte eng damit verkn\u00fcpft sein, wie sich Themen, die ohnehin von der HU bearbeitet werden, in das Themenspektrum des FMR einbetten lassen, da die Arbeitsbelastung der Bundesgesch\u00e4ftsstelle und des Bundesvorstandes nicht mehr zulassen.<\/p>\n
F\u00fcr die HU ist das Engagement im FMR attraktiv, weil das breite Spektrum der Mitgliedsorganisationen der HU Kontakte in gesellschaftliche Bereiche er\u00f6ffnet, in welchen sie traditionell weniger gut vernetzt ist. Die Arbeit der HU wird im FMR mit gro\u00dfer Aufmerksamkeit verfolgt und wirkt sich auch auf die von ihm vertretenen Positionen aus. Aktuellstes Beispiel f\u00fcr diese Rolle der HU ist eine f\u00fcr das kommende Plenum angesetzte Diskussion zu der Frage, ob Regelungen zum Themenfeld Patientenverf\u00fcgung und humanes Sterben ein Menschenrechtsthema sind. Hierzu bestehen Differenzen in der Auffassung religi\u00f6s und s\u00e4kular orientierter Menschen- und B\u00fcrgerrechtsorganisationen.<\/p>\n
Innenpolitische Themen jenseits von Migrations- und Asylrechtspolitik waren in den letzten Jahren im Forum Menschenrechte nach Ansicht vieler Mitgliedsorganisationen zu kurz gekommen. Bereits bei der Jahresklausur im vergangenen Jahr zeigten sich VertreterInnen verschiedener Organisationen sehr interessiert daran, dass wieder verst\u00e4rkt Menschen-\/Grundrechtsprobleme aus dem Bereich innerer Sicherheit, Terrorismusbek\u00e4mpfung u.a. in den Fokus des FMR r\u00fccken sollten. F\u00fcr die diesj\u00e4hrige Jahresklausur im Januar stand daher in einem Workshop die „Weiterentwicklung der AG Innenpolitik“ auf der Agenda. Martina Kant als HU-Vertreterin und Elena Deipenbrock f\u00fcr die Gustav Heinemann-Initiative nahmen daran teil und stellten ihre gemeinsam erarbeiteten Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine m\u00f6gliche Neuausrichtung der „AG Innenpolitik“ vor. In der Diskussion wurde deutlich, dass die AG Innenpolitik im Wesentlichen die Aufgabe hat, das j\u00e4hrliche Gespr\u00e4ch mit dem Innenausschuss und gegebenenfalls weitere Gespr\u00e4chstermine vorzubereiten. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit innenpolitischen Themen, zum Beispiel die Ausarbeitung von Positionspapieren oder Stellungnahmen, findet dort in der Regel nicht statt. Die AG versteht sich vielmehr als Querschnitts-AG, die f\u00fcr alle innenpolitischen Themen des Forums im Rahmen des Innenausschuss-Gespr\u00e4chs offen steht. Wie oben bereits erw\u00e4hnt, hat die Humanistische Union den diesj\u00e4hrigen Termin erfolgreich nutzen k\u00f6nnen, um wichtige b\u00fcrgerrechtliche Themen im Innenausschuss zu platzieren.Die enge Aufgabenstellung der AG Innenpolitik machte aber deutlich, dass f\u00fcr eine thematische Auseinandersetzung mit menschenrechtlichen\/grundrechtlichen Themen, mit denen sich die HU besch\u00e4ftigt, ein anderer Rahmen gefunden werden muss. Aus dem Workshop heraus wurde schlie\u00dflich die Idee zu einer Ad-hoc-AG „Terrorismusbek\u00e4mpfung und Menschenrechte“ entwickelt, die zun\u00e4chst ein Positions- und Forderungspapier zur gegenw\u00e4rtigen Terrorismusbek\u00e4mpfung in der Bundesrepublik erarbeiten sollte. Diese Ad-hoc-AG wurde anschlie\u00dfend vom Plenum einstimmig beschlossen und eingesetzt. Mitarbeitende Organisationen sind die Humanistische Union, die Gustav Heinemann-Initiative (GHI), Pro Asyl, amnesty international und die Deutsche Kommission Justitia et Pax. Martina Kant (HU) hat die Koordinierung der AG \u00fcbernommen.<\/p>\n
Die Ad-hoc-AG hat sich zun\u00e4chst auf zwei Teilbereiche der Terrorismusbek\u00e4mpfung beschr\u00e4nkt, die aufgrund ihrer Aktualit\u00e4t und Menschrechts-\/Grundrechtsrelevanz bearbeitet werden sollten: Zum einen betraf dies die Menschenrechtsverletzungen durch Verschleppungen und Folterungen von terrorismusverd\u00e4chtigen Personen (El Masri, Zammar u.a.), an denen deutsche Beh\u00f6rden beteiligt waren, sowie die Verwendung von Informationen, die durch Folter erlangt wurden. Zum anderen betraf dies die Pl\u00e4ne zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten. Das Europ\u00e4ische Parlament und der Rat der EU hatten im M\u00e4rz eine Richtlinie zur verpflichtenden Speicherung s\u00e4mtlicher Verkehrsdaten aus Telefon-, E-Mail- und Internet-Verbindungen f\u00fcr sechs bis 24 Monate beschlossen (siehe hierzu bereits den Bericht \u00fcber die HU-Stellungnahme an das Europ\u00e4ische Parlament vom Dezember letzten Jahres in den Mitteilungen Nr. 191, Dezember 2005, S. 7-9).Die jeweiligen Vorlagen der Positionspapiere wurden von amnesty international (zur Folter) und der Humanistischen Union (zur Vorratsdatenspeicherung) geliefert. Auf dem Plenum des FMR am 27. April in Berlin stellte die Ad-hoc-AG die Entw\u00fcrfe erstmals den Mitgliedsorganisationen vor. Nach einer leichten \u00dcberarbeitung wurden beide Papiere im Umlaufverfahren von den Organisationen und dem Koordinierungskreis als Positions- und Forderungspapiere des Forum Menschenrechte angenommen und noch im Juni an die Bundesregierung und die zust\u00e4ndigen Bundestagsaussch\u00fcsse versandt. Begleitet wurde dies mit einer Pressemitteilung des Forums.<\/p>\n
Auf ihrer Sitzung am 19. Mai hat die Ad-hoc-AG bekr\u00e4ftigt, dass sie am Themenkomplex Terrorismusbek\u00e4mpfung und Menschenrechte weiterarbeiten will. Im Laufe der n\u00e4chsten Monate werden amnesty international und Pro Asyl ein weiteres Positionspapier zu ausl\u00e4nderrechtlichen Versch\u00e4rfungen im Rahmen der Terrorismusbek\u00e4mpfung verfassen. Die HU wird zusammen mit der GHI ein Papier zum Bundeswehreinsatz im Innern und dem „neuen Sicherheitsbegriff“ liefern. Ankn\u00fcpfungspunkt hierbei ist auch das neue „Wei\u00dfbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“, das Mitte Juli im Kabinett beraten werden soll. Geplant ist, aus den Einzelpapieren am Ende die wichtigsten Positionen und Forderungen zur Achtung der Menschenrechte bei der Terrorismusbek\u00e4mpfung zusammenzuziehen und als kurzes Positionspapier des Forum Menschenrechte zu ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n
Die bisherigen Erfahrungen in der Ad-hoc-AG zeigen, dass HU-Themen und -Positionen eine sehr positive Resonanz im Forum Menschenrechte finden. Mit der Diskussion im Forum \u00fcber die Vorratsdatenspeicherung ist es der HU dar\u00fcber hinaus gelungen, ein bislang unbehandeltes Thema ins Forum zu tragen und dar\u00fcber auch Organisationen, die in ganz anderen menschenrechtlichen Feldern t\u00e4tig sind, nicht nur zu erreichen und zu sensibilisieren, sondern auch deren Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Forderungen zu gewinnen.<\/p>\n
Am 11. Mai 2006 hat die Bundesvorsitzende der HU, Rosemarie Will, im Ausw\u00e4rtigen Amt an einem vom Deutschen Institut f\u00fcr Menschenrechte (DIMR) organisierten Fachgespr\u00e4ch zum 7. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung teilgenommen.Die Teilnahme der Humanistischen Union an diesem Fachgespr\u00e4ch wurde im Rahmen des Forum Menschenrechte organisiert. Nach der Begr\u00fc\u00dfung durch G\u00fcnter Nooke, den neuen Beauftragten der Bundesregierung f\u00fcr Menschenrechtspolitik und humanit\u00e4re Hilfe im Ausw\u00e4rtigen Amt, kam die stellvertretende Direktorin des DIMR, Frauke Seidensticker, zu Wort, die die Struktur und das Anliegen des Gespr\u00e4ches erl\u00e4uterte.Inhaltliche Schwerpunkte waren die deutsche Menschenrechtspolitik gegen\u00fcber der Europ\u00e4ischen Union (EU), die Pr\u00e4vention von Menschenrechtsverletzungen, der nationale Aktionsplan f\u00fcr Menschenrechte und die Behandlung von L\u00e4ndern im Menschenrechtsbericht sowie bei den innenpolitischen Themen die Entscheidung zum Luftsicherheitsgesetz und schlie\u00dflich Empfehlungen f\u00fcr den n\u00e4chsten Menschenrechtsbericht. Bis auf den nationalen Aktionsplan und die Behandlung der L\u00e4nder wurden alle Themen referierend von Vertretern des DIMR eingef\u00fchrt. Dabei wurde die st\u00e4rkste Kritik von Sebastian M\u00fcller an der Behandlung innenpolitischer Themen am Beispiel des Luftsicherheitsgesetzes vorgetragen. Der Menschenrechtsbericht selbst hatte das Luftsicherheitsgesetz in keiner Weise problematisiert. Es sprang geradezu ins Auge, dass das Handeln der Bundesregierung in problematischen Bereichen im Menschenrechtsbericht nicht analysiert worden ist. Auch die Vortr\u00e4ge zum Bericht gingen \u00fcberwiegend behutsam mit seinen Defiziten um. So h\u00e4tte man – wie zum Luftsicherheitsgesetz – auch Vergleichbares angesichts der Entscheidung zum europ\u00e4ischen Haftbefehl zur deutschen Menschenrechtspolitik gegen\u00fcber der EU vortragen k\u00f6nnen. In diesem Themenkomplex beschr\u00e4nkte man sich aber auf kritische Analysen zum geplanten Aufbau von Menschenrechtsagenturen.<\/p>\n
Rudolf Bindig als MdB a.D. hatte den nationalen Aktionsplan f\u00fcr Menschenrechte analysiert und dabei das Ungleichgewicht zwischen au\u00dfenpolitischen und innenpolitischen Orientierungen kritisiert. Von insgesamt 79 Punkten im Aktionsplan seien nur 13 nach innen gerichtet. Auf die Frage, ob der im Bericht abgedruckte Aktionsplan, der noch von Rot-Gr\u00fcn verabschiedet wurde, auch unter der neuen Koalitionsregierung gelten soll, gaben alle anwesenden Vertreter der Ministerien und auch G\u00fcnter Nooke keine Antwort. Von daher schien es m\u00fc\u00dfig, die Vollst\u00e4ndigkeit des Aktionsplanes bzw. seine Operationalisierbarkeit vertieft zu diskutieren. Allerdings zeigte die Diskussion um den nationalen Aktionsplan sehr klar, dass innenpolitische Themen auch in k\u00fcnftigen Menschenrechtsberichten unterbelichtet bleiben werden. Daran haben die Diskutanten – unter anderem auch amnesty international – deutlich Kritik ge\u00fcbt. Insoweit bleibt als Fazit auch dieser Veranstaltung, dass die Mitwirkung der Humanistischen Union im Forum Menschenrechte, das Einbringen von innenpolitischen Themen, n\u00f6tig und erforderlich ist.<\/p>\n
Christoph Bruch, Martina Kant, Rosemarie Will<\/i><\/p>\n
Die Positionspapiere zum Folterverbot und gegen die Vorratsdatenspeicherung k\u00f6nnen in der Bundesgesch\u00e4ftsstelle der HU oder im Internet abgerufen werden (s.a. Bericht auf Seite 5).<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[770],"autoren":[318,219,137],"publikationen":[941],"class_list":["post-9495","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-verbandsnachrichten","autoren-christoph-bruch","autoren-martina-kant","autoren-rosemarie-will","publikationen-941"],"acf":[],"yoast_head":"\n