Mitteilungen Nr. 193, S. 18<\/p>\n
<\/b>Als Einsch\u00fcchterungsversuch und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Eingriff in die Rechte von Millionen erwerbsloser und hilfebed\u00fcrftiger Menschen kritisiert die B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistische Union die geplanten \u00c4nderungen im sogenannten Fortentwicklungsgesetz f\u00fcr „Hartz IV“. Am Donnerstag (1.6.) sollen sie in zweiter und dritter Lesung beraten werden. Die in einer Nacht- und Nebelaktion von den Koalitionsfraktionen zwei Tage vor der Abstimmung in den Entwurf eingef\u00fcgten weiteren Versch\u00e4rfungen weist die Humanistische Union als sozialpolitisch und sozialstaatlich nicht vertretbar zur\u00fcck. Bei dreimaligen Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres werden die Leistungen k\u00fcnftig komplett inklusive der Unterkunftskosten gestrichen. Betroffen w\u00e4ren davon auch Kinder und Partner in der Bedarfsgemeinschaft, die f\u00fcr die Pflichtverletzung nicht verantwortlich sind. Sie m\u00fcssten die gesamten Wohnkosten aus ihren Leistungen tragen, um den Verlust der Wohnung zu vermeiden. Gleichzeitig sollen Betroffene nicht mehr \u00fcber die Rechtsfolgen einer wiederholten Pflichtverletzung belehrt werden. Der Gesetzgeber beschneidet hier die Rechtsstaatlichkeit, um einfacher gegen „unwillige“ Erwerbslose vorgehen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Im Einzelnen kritisiert die Humanistische Union (HU) die geplante Beweislastumkehr f\u00fcr das Nichtvorliegen einer ehe\u00e4hnlichen und „lebenspartnerschafts\u00e4hnlichen“ Lebensgemeinschaft. Wegen der Schwierigkeiten in der Verwaltungspraxis, eine solche Gemeinschaft nachzuweisen, sollen nun die Antragsteller detailliert \u00fcber ihre intimen Verh\u00e4ltnisse Auskunft geben m\u00fcssen. Aus Gr\u00fcnden des Datenschutzes – auch der davon betroffenen Dritten – lehnt die HU dies ab. Eine (eidesstattliche) Erkl\u00e4rung des Antragstellers muss hier gen\u00fcgen. Den Gesetzgeber fordert die HU auf, sich bei den Kriterien f\u00fcr das Vorliegen einer ehe\u00e4hnlichen Gemeinschaft strikt an die Ausf\u00fchrungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundessozialgerichts zu halten. Danach l\u00e4sst ein Zusammenleben von einem Jahr nicht pauschal die Vermutung zu, es handele sich um eine ehe\u00e4hnliche Lebensgemeinschaft.<\/p>\n
F\u00fcr problematisch h\u00e4lt die Humanistische Union auch die fl\u00e4chendeckende Einrichtung von Au\u00dfendiensten und die M\u00f6glichkeit, private Stellen, zum Beispiel Call-Center, mit einer \u00dcberpr\u00fcfung der Leistungsbezieher zu beauftragen. Erwecken Au\u00dfendienstmitarbeiter den Eindruck, ihnen m\u00fcsse Zutritt zur Wohnung gew\u00e4hrt werden, handelt es sich um einen unzul\u00e4ssigen Grundrechtseingriff. Es muss klar gestellt werden, dass Wohnungen nur mit Zustimmung der Betroffenen betreten werden d\u00fcrfen. Telefonische Ausk\u00fcnfte k\u00f6nnen nur auf freiwilliger Basis eingeholt werden.<\/p>\n
Die geplante Erweiterung automatisierter Datenabgleiche und neue Auskunftsm\u00f6glichkeiten etwa beim Kraftfahrtbundesamt oder dem Melderegister zur Verhinderung und Aufdeckung von Leistungsmissbrauch sind aus Sicht der Humanistischen Union als fl\u00e4chendeckende Vorgehensweise unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und verletzen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Gerechtfertig sind solche Ma\u00dfnahmen nur bei konkretem Verdacht auf Missbrauch.<\/p>\n
Franz-Josef Hanke, Mitglied des Bundesvorstandes der HU erkl\u00e4rt hierzu: „Aus dem Gesetzentwurf spricht beispielloses Misstrauen gegen die Antragsteller und Bezieher von Arbeitslosengeld II. Mit den betr\u00e4chtlich ausgeweiteten Kontrollbefugnissen und Sanktionsm\u00f6glichkeiten unterstellt ihnen der Gesetzgeber pauschal Leistungsmissbrauch.“<\/p>\n
Erkl\u00e4rtes Ziel der Gro\u00dfen Koalition in Berlin ist, durch das Gesetz 1,48 Milliarden Euro einzusparen. Einbringen sollen dieses Geld die Empf\u00e4nger von Arbeitslosengeld II (ALG II). Aber nicht Leistungsmissbrauch im gro\u00dfen Stil sei nach Hankes Ansicht f\u00fcr die Ausgabensteigerung beim ALG II verantwortlich, sondern die weiterhin schwierige Situation am Arbeitsmarkt, immer weniger Existenz sichernde Vollzeitstellen und das Sichtbarwerden bislang verdeckter Armut. Daf\u00fcr bestrafe der Gesetzgeber die Erwerbslosen, anstatt etwas gegen die Ursachen der Misere zu tun.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[135,219],"publikationen":[941],"class_list":["post-9497","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","autoren-franz-josef-hanke","autoren-martina-kant","publikationen-941"],"acf":[],"yoast_head":"\n