Mitteilungen Nr. 192, S.13-14<\/p>\n
Die Opposition aus Gr\u00fcnen und SPD im Bayerischen Landtag begr\u00fc\u00dfte nachdr\u00fccklich das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Schleierfahndung vom 7. Februar 2006 und wertete es als Erfolg und Best\u00e4tigung ihrer Kritik. Der Polizei seien nun Grenzen bei der Durchsuchung von Fahrzeugen und Sachen im Rahmen verdachtsunabh\u00e4ngiger Personenkontrollen gesetzt worden. Glaubt man hingegen Innenminister G\u00fcnther Beckstein (CSU), hat das Urteil so gut wie keine Auswirkungen auf die polizeiliche Praxis. Vielmehr habe der Verfassungsgerichtshof die grunds\u00e4tzliche Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit auch der Durchsuchungsbefugnis bejaht und damit sein Urteil zur Schleierfahndung aus dem Jahr 2003 bekr\u00e4ftigt. Zu beiden Einsch\u00e4tzungen kann es kommen, da der Bayerische Verfassungsgerichtshof mutlos und nur scheinbar begrenzend geurteilt hat. Im Leitsatz der Entscheidung hei\u00dft es: „Die Regelungen \u00fcber die polizeiliche Durchsuchung mitgef\u00fchrter Sachen im Rahmen der so genannten Schleierfahndung … sind so auszulegen, dass die Polizei von der Eingriffsbefugnis nur im Fall einer erh\u00f6hten abstrakten Gefahr Gebrauch machen darf.“ Ob eine wie vom Verfassungsgerichtshof (VerfGH) mit seiner Mehrheit vorgenommene Konkretisierung abstrakter Gefahren tats\u00e4chlich willk\u00fcrliche Polizeima\u00dfnahmen verhindern kann, muss bezweifelt werden.<\/p>\n
Anlass der Verfassungsbeschwerde war die Durchsuchung eines Fahrzeugs und der darin befindlichen Sachen im April 2002 auf dem Parkplatz eines Schnellrestaurants nahe der Autobahn. F\u00fcr die Polizei gen\u00fcgte der altersschwache Mercedes (Baujahr 1971) sowie der augenscheinlich Nichtdeutsche Beifahrer – das gaben die Beamten freim\u00fctig an –, um misstrauisch zu werden und eine Kontrolle durchzuf\u00fchren. Bereitwillig \u00fcberreichten Fahrer und Begleiter ihre Ausweispapiere. Anschlie\u00dfend erkl\u00e4rten die Beamten der Autobahnpolizei, dass sie den Fahrzeuginnenraum, den Kofferraum und danach beide Betroffenen durchsuchen werden. Auf die anzweifelnde Frage des Fahrers, auf welche Rechtsgrundlage sich die Beamten st\u00fctzten, erhielt er den lapidaren Verweis auf Artikel 13 Absatz 1 Nr. 5 zur verdachtslosen Identit\u00e4tsfeststellung im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz. Trotz Weigerung durchsuchten die Polizisten daraufhin einen Aktenkoffer, zwei Taschen und sogar kleinste Beh\u00e4ltnisse wie eine Visitenkartenbox. Auf weitere Durchsuchungen verzichteten sie schlie\u00dflich, nahmen aber die Personalien der beiden M\u00e4nner und die Fahrzeugdaten auf.<\/p>\n
Die Klage des Fahrzeughalters vor dem Verwaltungsgericht (VG) Augsburg und die Berufungsklage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, mit denen die Rechtswidrigkeit der Durchsuchung festgestellt werden sollte, wurden als unbegr\u00fcndet abgewiesen: Die Durchsuchung sei weder willk\u00fcrlich noch schikan\u00f6s, sondern zweckdienlich gewesen. Die Gesetzesauslegung bed\u00fcrfe keiner weiteren Kl\u00e4rung.<\/p>\n
Der Bayerische VerfGH beurteilte dies anders. Aber anstatt die Befugnis wegen mangelnder Normbestimmheit und Normklarheit f\u00fcr verfassungswidrig zu erkl\u00e4ren, versuchte er lediglich die Einschreiteschwellen bei einer Durchsuchung mittels verfassungskonformer Auslegung zu bestimmen. Auch verzichtete er darauf, die Verfassungswidrigkeit der Durchsuchungsma\u00dfnahme festzustellen, sondern verwies den Fall zur\u00fcck zum VG Augsburg.<\/p>\n
Nach der Entscheidung des VerfGH erfordern Durchsuchungen im Rahmen der Schleierfahndung k\u00fcnftig eine „erh\u00f6hte abstrakte Gefahr“ und die bestehe nicht schon allein darin, dass sich eine Person an den im Gesetz genannten Orten wie im Grenzgebiet, auf Autobahnen, Durchgangsstra\u00dfen, Bahnh\u00f6fen oder Flugh\u00e4fen aufh\u00e4lt. Das ist aber bisher dem Gesetzeswortlaut nach einzige Tatbestandsvoraussetzung f\u00fcr eine Durchsuchung. Damit Durchsuchungen nicht zu einem blo\u00dfen Gefahrerforschungseingriff entarten, fordert das Gericht nun beispielsweise „um Indizien angereicherte“, das hie\u00dfe „hinreichend gezielte polizeiliche Lageerkentnisse“ oder „das Vorhandensein von T\u00e4terprofilen oder Fahndungsrastern“. Aber auch, wenn die Beamten bei der vorausgehenden Personenkontrolle „irgendwelche Auff\u00e4lligkeiten“ registrieren w\u00fcrden, k\u00f6nnte dies die abstrakte Gefahr erh\u00f6hen.<\/p>\n
Eine tats\u00e4chliche Beschr\u00e4nkung f\u00fcr die polizeiliche Praxis wird dies, wie Beckstein zutreffend feststellte, kaum sein; alleinige Folge d\u00fcrfte sein, dass zumindest theoretisch nicht mehr die vom VerfGH genannten beliebig vielen Personen von einer Durchsuchung betroffen sein k\u00f6nnen. Aber auch jetzt schon werden bei Schleierfahndungsma\u00dfnahmen \u00fcberproportional viele (dem \u00e4u\u00dferen Anschein nach) Nichtdeutsche kontrolliert. Die Personenkontrollen sind hochgradig selektiv. Wesentliche Zielrichtung der Schleierfahndung ist schlie\u00dflich die Verhinderung der unerlaubten Einreise, des unerlaubten Aufenthalts und die Bek\u00e4mpfung grenz\u00fcberschreitender Kriminalit\u00e4t. Nach polizeilicher Logik und auch schon aus zeit\u00f6konomischen Gr\u00fcnden werden daher gezielt Nichtdeutsche kontrolliert. Deutlich wird dies an den immens vielen „Treffern“ hinsichtlich ausl\u00e4nderrechtlicher Verst\u00f6\u00dfe und hierbei sind es im Wesentlichen Verst\u00f6\u00dfe gegen die sogenannte Residenzpflicht von Asylsuchenden (s. Genaueres hierzu in der unten angegebenen Literatur). Das hei\u00dft, die vom VerfGH geforderten Fahndungsraster gibt es l\u00e4ngst. Ob sie aber verfassungsrechtlichen Ma\u00dfst\u00e4ben standhalten, ist mehr als fraglich. Denn sie orientieren sich an ethnischen Merkmalen oder an anderen \u00c4u\u00dferlichkeiten wie Kleidung und Lebensstil. Genau hier hat aber der VerfGH ein Einfallstor f\u00fcr letztendlich ethnische Kontrollraster geschaffen. Am Vortrag der Polizeibeamten, sie wollten „im Bereich illegale Ausl\u00e4nder“ kontrollieren und „bei mindestens einem der beiden Insassen habe es sich um einen augenscheinlich Nichtdeutschen“ gehandelt, hatte das Gericht nichts auszusetzen. H\u00e4tten die Beamten die Durchsuchung nur ein wenig besser begr\u00fcndet, der VerfGH h\u00e4tte die Beschwerde wahrscheinlich abgewiesen. Im Sondervotum kritisiert der dissentierende Richter Klaus Hahnzog dies ebenfalls, da die Ausf\u00fchrungen der Mehrheit so verstanden werden k\u00f6nnten, als k\u00f6nne die Tatsache, im Auto habe sich ein Ausl\u00e4nder befunden, das erforderliche Mindestma\u00df an Indizien darstellen. Dies aber w\u00e4re bei \u00fcber sieben Millionen Ausl\u00e4ndern und einer Vielzahl von Deutschen mit Migrationshintergrund ein Versto\u00df gegen die Achtung der Menschenw\u00fcrde und den Gleichheitsgrundsatz.<\/p>\n
Insgesamt bleibt die Verfassungsgerichtsentscheidung weit hinter einer notwendigen Kl\u00e4rung zur\u00fcck. Eine Kehrtwende gegen\u00fcber der Entscheidung von 2003 konnte aber angesichts der derzeitigen Zusammensetzung des VerfGH nicht erwartet werden. Die Richter h\u00e4tten jedoch wenigstens dem Gesetzgeber klare Anweisungen geben m\u00fcssen, die Befugnis im Polizeiaufgabengesetz normbestimmt und normklar zu formulieren. Das grunds\u00e4tzliche Problem der quasi willk\u00fcrlichen Anwendung durch die Polizei gegen (vermeintlich) Nichtdeutsche bleibt aber auch dann bestehen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[46],"tags":[739],"autoren":[219],"publikationen":[942],"class_list":["post-9512","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-anti-terror-kampf","tag-anti-terror-kampf","autoren-martina-kant","publikationen-942"],"acf":[],"yoast_head":"\n