Beiratsmitglied der Humanistischen Union reicht Verfassungsbeschwerde ein.<\/p>\n
Mitteilungen Nr. 192, S.15<\/p>\n
Am 3. M\u00e4rz konnten Verfassungsfreunde ein Jubil\u00e4um feiern. Am 3. M\u00e4rz 2004 hatte das Bundesverfassungsgericht auf Antrag u.a. von Burkhard Hirsch und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, beide Mitglieder des Beirates der B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistische Union, den Gro\u00dfen Lauschangriff in weiten Teilen f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt, da die gesetzliche Regelung in der Strafprozessordnung die Vorgaben des Grundgesetzes nicht einhielt, insbesondere nicht die Menschenw\u00fcrde, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts den h\u00f6chsten Verfassungswert, ausreichend sch\u00fctzte.<\/p>\n
Ein Kernbereich privater Lebensgestaltung muss nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts uneingeschr\u00e4nkt un\u00fcberwacht bleiben, d.h. Gespr\u00e4che mit engsten Familienangeh\u00f6rigen, Vertrauenspersonen und sog. Berufsgeheimnistr\u00e4gern (Rechtsanw\u00e4lten, \u00c4rzten, Pfarrern usw.). Dieser Schutz m\u00fcsse gesetzlich gew\u00e4hrleistet werden, so das Bundesverfassungsgericht. Es gab dem Gesetzgeber eine Frist zur Neuregelung bis zum 30. Juni 2005, die der Gesetzgeber mit einem „Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. M\u00e4rz 2004 (akustische Wohnraum\u00fcberwachung)“ vom 24. Juni 2005 nutzte.<\/p>\n
Der Binger Rechtsanwalt Dr. Till M\u00fcller-Heidelberg, ebenfalls Mitglied im Beirat der B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistische Union und fr\u00fcher deren langj\u00e4hriger Bundesvorsitzender, hat am „Jubil\u00e4umstag“, dem 3. M\u00e4rz 2006, Verfassungsbeschwerde gegen dieses Gesetz eingelegt. Seiner Auffassung nach verst\u00f6\u00dft das Gesetz gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Weder sind Gespr\u00e4che mit „engsten Vertrauenspersonen“ gesch\u00fctzt, noch ist die gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung der Verwertbarkeit so erlangter Kenntnisse, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, gesichert. Entgegen der ausdr\u00fccklichen Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtsurteils ist das automatische Abh\u00f6ren von Gespr\u00e4chen nicht verboten, sondern wird von den Gesetzesverfassern sogar ausdr\u00fccklich f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt, der „absolut gesch\u00fctzte Kernbereich privater Lebensgestaltung“ wird nicht, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, gesichert.<\/p>\n
Da all diese Vorgaben ausdr\u00fccklich im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Gro\u00dfen Lauschangriff vom 3. M\u00e4rz 2004 enthalten sind und dar\u00fcber hinaus von ma\u00dfgeblichen Fachleuten dem Gesetzgeber im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens nochmals verdeutlicht wurden, spricht Rechtsanwalt Dr. M\u00fcller-Heidelberg von „Verfassungsfeinden in Bundesregierung und Bundestag. Denn sie wissen was sie tun.“<\/p>\n
Pressemitteilung der Humanistischen Union vom 7. M\u00e4rz 2006<\/p>\n
Der Text der Verfassungsbeschwerde kann in der Bundesgesch\u00e4ftsstelle angefordert werden.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[219],"publikationen":[942],"class_list":["post-9513","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","autoren-martina-kant","publikationen-942"],"acf":[],"yoast_head":"\n