Mitteilungen Nr. 192, S.18<\/p>\n
Mit Er\u00f6ffnung der Justizvollzugsanstalt (JVA) im hessischen H\u00fcnfeld im Dezember 2005 gibt es in Deutschland das erste teilprivatisierte Gef\u00e4ngnis. Neben den 116 staatlich Bediensteten werden fortan auch 95 MitarbeiterInnen des privaten, englischen Betreiberkonzerns „Serco“ am Strafvollzug mitwirken. Die Mitarbeiter des Generalunternehmens sind dabei f\u00fcr alles zust\u00e4ndig, was \u00fcber die Bewachung der H\u00e4ftlinge hinausgeht: Die Instandhaltung des Gef\u00e4ngnisses, den medizinischen Dienst oder die Video\u00fcberwachung der JVA. Zudem geh\u00f6ren der Betrieb von K\u00fcchen und Werkst\u00e4tten, die Reinigung des Gef\u00e4ngnisses, Teile der Verwaltung sowie die psychologische und p\u00e4dagogische Betreuung der H\u00e4ftlinge zum Aufgabenbereich des privaten Betreibers. Ausgenommen bleibt der Kern der hoheitlichen Aufgaben, die Bewachung und Beaufsichtigung der etwa 500 H\u00e4ftlinge, d.h. die Durchf\u00fchrung des unmittelbaren Zwangs. Bei laufenden Kosten will das Land auf diesem Weg 660.000 Euro sparen, das entspricht einer Kostensenkung von 15 Prozent.<\/p>\n
Dies alles spielt sich in einem hochsensiblen Bereich der Eingriffsverwaltung durch den Staat ab, sodass sich die Frage nach der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit dieser Praxis – die bereits als „innovatives“ Vorbild f\u00fcr weitere Projekte dient – geradezu aufdr\u00e4ngt. Die Privatisierung des Strafvollzugs ist am Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 1 und 3 Grundgesetz) sowie an den engen Grenzen der Grundrechte zu messen. Wie jedoch im konkreten Alltag die Grenze zwischen grundrechtsrelevanter Eingriffsverwaltung und der restlichen Verwaltungst\u00e4tigkeit gezogen werden kann, scheint zweifelhaft. Ein sich verringernder Umfang gerichtlicher Kontrolle und eine rechtsstaatlich bedenkliche Ausweitung von Ermessensspielr\u00e4umen stehen zu bef\u00fcrchten.<\/p>\n
Unabh\u00e4ngig von diesen abstrakten Fragw\u00fcrdigkeiten ist ein noch bedeutenderes Faktum zu konstatieren: Die Teilprivatisierung schie\u00dft letztlich an den wahren Problemen des Strafvollzugs vorbei. Hierunter fallen insbesondere die \u00dcberbelegung, die \u00dcbernahme sachfremder Aufgaben (Abschiebevollzug), die Unterbezahlung und \u00dcberlastung des Personals sowie die fehlende Entwicklung und Umsetzung problemad\u00e4quater und zielgruppenorientierter Vollzugskonzepte. Sinnvolle L\u00f6sungsans\u00e4tze f\u00fcr diese Situation best\u00fcnden demnach beispielsweise in umfassenden Haftvermeidungsstrategien, gepaart mit einer Optimierung sowohl der Personalstruktur als auch der Kooperation der beteiligten Justizbeh\u00f6rden. Ironischerweise f\u00fchrt die Privatisierung jedoch zu gegenteiligen Ergebnissen: Rationalisierung und Kostenersparnis an Personal und dessen Aus- und Fortbildung kombiniert mit einem mangelnden Interesse an langfristigen, haftvermeidenden Konzepten. Denn wer mit Strafvollzug verdienen will, kann eben daf\u00fcr nichts \u00fcbrig haben.<\/p>\n
Auch sind vorliegende Studien \u00fcber Erfolge entsprechender Praxis im angloamerikanischen Raum kritischer zu bewerten. Hierin werden die Leistungen der Anstalten nach ihrer vollzugsinternen Ordnungskompetenz (Sicherheit im engeren Sinne) beurteilt. Auf ihre Leistung im Hinblick auf die Reintegration der Gefangenen kommt es kaum an. Wenn Strafvollzug aber \u00fcberhaupt Legitimit\u00e4t beanspruchen will, so m\u00fcssen sein am Sozialstaatsprinzip orientierter Inhalt und sein Ziel der Reintegration oberste Pr\u00e4misse bleiben.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[807],"autoren":[603],"publikationen":[942],"class_list":["post-9517","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-strafen","autoren-fr","publikationen-942"],"acf":[],"yoast_head":"\n