Mitteilungen Nr. 192, S.28<\/p>\n
Wir n\u00e4hmen es einfach so hin, dass christliche Symbole Gegenstand von Hohn und Spott sind – meint Edmund Stoiber (f\u00fcrwahr, und erst durch solche Klage erinnert man sich mit einem Schmunzeln auf den Lippen an einen mit einem Kruzifix als Halter f\u00fcr Toilettenpapier unterlegten Titel der Zeitschrift „Titanic“: „Spielt Jesus noch eine Rolle?“). Und weiter: Hier zu Lande sei die Verletzung von religi\u00f6sen Symbolen nur dann strafbar, wenn dadurch der \u00f6ffentliche Friede gest\u00f6rt werde, es also einen Aufruhr gebe. Da m\u00fcsse man nachdenken, ob man den Paragrafen 166 des Strafgesetzbuchs nicht sch\u00e4rfer fassen m\u00fcsse. Wer muss bei solch wahrhaftiger Emp\u00f6rung nicht an einen vom bayrischen Ministerpr\u00e4sidenten aufgestachelten CSU-Kreisverband beim \u00f6ffentlichen Herumtrampeln auf Satirezeitschriften denken?<\/p>\n
Nun, als Verteidiger der Meinungs- oder Kunstfreiheit ist der Landesvater des Freistaates uns bislang nicht sonderlich aufgefallen. Das Entsetzen \u00fcber seine christlich-fundamentalistischen Ausf\u00e4lle wird sich daher in engen Grenzen halten. Dass der bayerische Ministerpr\u00e4sident aber mit dem korrekten Zitieren einer Strafvorschrift erhebliche Probleme zu haben scheint, das verwundert dann doch etwas. Denn in \u00a7 166 StGB ist mitnichten von „Aufruhr“ die Rede, sondern von der Eignung der Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungs-vereinigungen, den \u00f6ffentlichen Frieden st\u00f6ren zu k\u00f6nnen. Der Jurist spricht von einem Gef\u00e4hrdungsdelikt. Von einem abstrakten gar. Gegen viele derartige Vorschriften hat die HUMANISTISCHE UNION traditionell etwas. Gute Argumente n\u00e4mlich: Abstrakte Gef\u00e4hrdungsdelikte stellen Verhaltensweisen unter Strafe, bei denen tats\u00e4chliche Rechtsgutsverletzungen \u00fcberhaupt nicht eingetreten zu sein brauchen. Sie verlagern strafw\u00fcrdiges Unrecht also ins Vorfeld von konkreten Beeintr\u00e4chtigungen Einzelner oder der Allgemeinheit. Im Fall des von Herrn Stoiber angesprochenen Paragrafen 166 des Strafgesetzbuchs ist das der \u00f6ffentliche Friede, der durch die aufgebrachten Gl\u00e4ubigen der unterschiedlichen Konfessionen (Christentum, Judentum, CDU\/CSU…) gef\u00e4hrdet werden k\u00f6nnte.<\/p>\n
Angesichts der seit 1969 in jedem Strafgesetzbuch in dieser Fassung zu findenden Vorschrift fragt man sich nat\u00fcrlich, was Herr Stoiber eigentlich will. Das, was er f\u00fcr einen Mangel der geltenden Regelung h\u00e4lt, steht bereits im Gesetz. Es bestehen also folgende M\u00f6glichkeiten: Entweder lie\u00dfe er sich durch einen Blick in \u00a7 166 StGB bes\u00e4nftigen (was wenig wahrscheinlich ist), oder aber er m\u00f6chte jedwedes L\u00e4stern \u00fcber christliche Symbole bereits im Ansatz unter Strafe stellen. Oder h\u00e4lt er sich gar selbst f\u00fcr ein christliches Symbol, das vor Respektlosigkeiten jeglicher Art zu bewahren ist? Nun, die HUMANISTISCHE UNION hat diese Frage bereits 1963 mit ihrer Forderung nach Abschaffung des \u00a7 166 StGB beantwortet.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[656],"autoren":[207],"publikationen":[942],"class_list":["post-9524","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-religion","autoren-fredrik-roggan","publikationen-942"],"acf":[],"yoast_head":"\n