{"id":9525,"date":"2005-12-15T18:50:00","date_gmt":"2005-12-15T17:50:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/buergerrechtsarbeit-in-zeiten-der-grossen-koalition\/"},"modified":"2021-08-31T10:14:02","modified_gmt":"2021-08-31T08:14:02","slug":"buergerrechtsarbeit-in-zeiten-der-grossen-koalition","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/191\/publikation\/buergerrechtsarbeit-in-zeiten-der-grossen-koalition\/","title":{"rendered":"B\u00fcrgerrechtsarbeit in Zeiten der gro\u00dfen Koalition"},"content":{"rendered":"

Mitteilungen Nr. 191, S.1-2<\/p>\n

Die große Koalition ist gebildet, die Vereinbarungen dazu zwischen SPD und CDU\/CSU liegen auf dem Tisch. Was bedeuten sie für unsere Arbeit in den nächsten vier Jahren? Zunächst sind die Festlegungen der Koalitionsvereinbarungen nicht einfach die üblichen politischen Ankündigungen. Hinter ihnen steht im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit für notwendige Verfassungsänderungen. Auch im Bundesrat fehlen für die Zweidrittelmehrheit zur Verfassungsänderung nur die Stimmen der FDP in den jeweils schwarz-gelb regierten Bundesländern. Der Kampf um Verteidigung und Erweiterung der Grundrechte kann deshalb sehr schnell ein Kampf gegen den Abbau der im Grundgesetz garantierten Rechte und rechtsstaatlichen Standards werden.<\/p>\n

Seit dem 11. September 2001 und den darauf folgenden Antiterrorgesetzen hat sich der staatliche Sicherheitsbegriff stark verändert. Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit werden aufgehoben. Diese Veränderungen werden meines Erachtens am deutlichsten am Luftsicherheitsgesetz, das am 15. Januar 2005 in Kraft getreten ist. In § 14 Absatz 3 erlaubt es der Bundeswehr den Abschuss eines Flugzeuges, wenn davon auszugehen ist, dass das Flugzeug gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll. Zum ersten Mal wird das Leben unbeteiligter Dritter zur Gefahrenabwehr geopfert. Der Bundesminister der Verteidigung, der den Befehl zum Abschuss gibt, muss Leben gegen Leben abwägen. Auch die Trennung von polizeilichen und militärischen Aufgaben wird bei dieser Gelegenheit aufgegeben. Der Einsatz der Bundeswehr in diesem Fall wirft zudem die Frage auf, ob der Einsatz nach den Vorgaben von Art. 87 a Grundgesetz verfassungsgemäß ist. Danach dürfen Streitkräfte außer zur Verteidigung nur eingesetzt werden, soweit es das Grundgesetz ausdrücklich zulässt. Diese im Luftsicherheitsgesetz deutlich werdenden Tendenzen der Aufgabe von wesentlichen Grundrechtspositionen unbeteiligter Dritter, hier Leben und Menschenwürde, der zunehmende Einsatz der Bundeswehr im Inneren, die Vermischung von polizeilichen und militärischen Befugnissen, die Zentralisierung der Entscheidungsgewalt bei der Gefahrenabwehr unter Berufung auf die Terrorbekämpfung sind die wesentlichen zu beobachtenden Tendenzen der neuen Sicherheitspolitik. Hinzu kommt an anderer Stelle noch die Aufhebung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten.<\/p>\n

Das Luftsicherheitsgesetz wird gegenwärtig vom Bundesverfassungsgericht auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft. Nach der mündlichen Verhandlung am 9. November 2005 wird eine Entscheidung im März nächsten Jahres erwartet. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Wir werden nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz prüfen, ob und inwieweit verfassungsrechtlicher Regelungsbedarf besteht.“<\/p>\n

Daran wird deutlich, dass die Koalition bereit ist, ihre Sicherheitspolitik unter Verletzung bzw. Einschränkung und Rücknahme von Grundrechten fortzusetzen. Dass es dabei nicht um eine vereinzelte Tendenz, sondern um einen grundlegenden Zug künftiger Sicherheitspolitik geht, macht auch eine Reihe anderer wichtiger Vereinbarungen deutlich. Damit Bund und Länder weitergehende rechtliche Befugnisse für eine gemeinsame Bekämpfung des Terrors erhalten, ist beabsichtigt,<\/p>\n