Mitteilungen Nr. 188, S.12<\/p>\n
Mit dem heute verk\u00fcndeten Urteil gegen den ehemaligen Vizepr\u00e4sidenten der Frankfurter Polizei, Wolfgang Daschner, und den mitangeklagten Kriminalhauptkommissar Ortwin Ennigkeit sind weder das Gericht noch die Staatsanwaltschaft der Bedeutung des ausnahmslos geltenden Folterverbotes und dem Schutz der Menschenw\u00fcrde gerecht geworden. Zwar hat das Gericht die beiden Polizeibeamten f\u00fcr schuldig befunden und die Gewaltandrohungen als rechtswidrig bezeichnet. Die Angeklagten sind jedoch derart milde verurteilt worden, als habe es sich bei der angedrohten Folter um eine Bagatelle gehandelt. Folgt man der Logik des Gerichts, ist die Androhung von Folter in Deutschland – wenn sie aus einer „ehrenwerten Gesinnung“ erfolgt – faktisch legitim. Der Fall Daschner hat \u00fcber den konkreten Vorwurf hinaus Bedeutung erlangt, weil mit seiner Hilfe das generelle Folterverbot aufgeweicht werden sollte. Offenkundig hat das Gericht die Chance und die Notwendigkeit vers\u00e4umt, in dieser Frage eine eindeutige Antwort zu geben.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[842,790],"autoren":[],"publikationen":[945],"class_list":["post-9586","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-folter","tag-frankfurt-artikel","publikationen-945"],"acf":[],"yoast_head":"\n