Mitteilungen Nr. 188, S.14-15<\/p>\n
Am 26.6.2004 waren wir in Bochum Zeugen eines sch\u00e4ndlichen Tabubruchs: mit Billigung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvQ 19\/04 v. 23.6.2006) hatten Neonazis unter F\u00fchrung des NPD-Landesvorstandes NRW Gelegenheit, in einem widerlichen \u00f6ffentlichen Hetzzug gegen den Neubau einer Synagoge zu demonstrieren. Die fr\u00fcheren Synagogen in Bochum und Wattenscheid waren in der Pogromnacht am 9.\/10. November 1938 niedergebrannt worden. Ein Recht, das es erlaubt, den Opfern und ihren Nachkommen \u00f6ffentlich ins Gesicht zu schlagen bei ihrem Versuch, ihrer wieder wachsenden Gemeinde ein neues Zentrum zu geben, ist nicht nur historisch blind, sondern rechtsethisch abgrundtief bodenlos. Umso nachdr\u00fccklicher ist das Vorhaben zu unterst\u00fctzen, ins Versammlungsrecht D\u00e4mme gegen die einzubauen, die beinahe schon regelm\u00e4\u00dfig nationalsozialistische Gewaltherrschaft verherrlichen oder verharmlosen oder ihre Opfer – wie in Bochum – verh\u00f6hnen.<\/p>\n
Die bisher in den Medien bekannt gewordenen Vorschl\u00e4ge und die bisherige \u00f6ffentliche Diskussion veranlassen mich zu folgenden grunds\u00e4tzlichen Anmerkungen:<\/p>\n
1. Der verfassungsrechtliche Spielraum ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gr\u00f6\u00dfer als vielfach angenommen wird.<\/p>\n
2. Die Abwehr neonazistischer Propaganda muss weiter gehen als im geltenden Recht etwa im Strafrecht mit den Tatbest\u00e4nden der Volksverhetzung oder der Holocaust-Leugnung.<\/p>\n
3. Das rechtspolitische Schwergewicht einer \u00c4nderung des Versammlungsrechts muss der Schutz der W\u00fcrde und des Achtungsanspruchs der Opfer nationalsozialistischer Gewaltherrschaft sein. Der Schutz des Ansehens unseres Landes 60 Jahre nach dem Holocaust, der in manchen politischen Begr\u00fcndungen im Vordergrund zu stehen scheint, ergibt sich dann von selbst.<\/p>\n
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts l\u00e4sst sich nicht auf den einfachen Nenner bringen, neonazistische Propaganda sei abgesehen von Straftaten wegen des Grundrechts der Meinungsfreiheit gegen Eingriffe des Gesetzgebers weitgehend gesch\u00fctzt. Vielmehr toleriert es – u.a. auch die sch\u00e4ndliche Demonstration in Bochum – in mittlerweile zahlreichen Einzelf\u00e4llen Neonazidemonstrationen deshalb, weil es eine tragf\u00e4hige gesetzliche Grundlage f\u00fcr ein Versammlungsverbot vermisst. Den Schutz der \u00f6ffentlichen Ordnung im Sinne des \u00a7 15 Versammlungsgesetz akzeptiert es als Verbotsgrundlage nur zu Abwehr von Gefahren, die aus der Art und Weise der Durchf\u00fchrung der Versammlung folgen, wegen seiner wertungsoffenen Unbestimmtheit aber nicht, soweit es um den Meinungsinhalt einer Versammlung geht. Inhaltsbezogene Versammlungsverbote sind \u00fcber den in \u00a7 15 Versammlungsgesetz ebenfalls normierten Schutz der \u00f6ffentlichen Sicherheit gegenw\u00e4rtig im Wesentlichen nur bei Verst\u00f6\u00dfen gegen das Strafrecht m\u00f6glich. Aber selbstverst\u00e4ndlich erkennt das Bundesverfassungsgericht auf Grund des Schrankenvorbehalts des Artikel 5 II Grundgesetz die Kompetenz des Gesetzgebers an, zum Schutz anderer mit der Meinungsfreiheit konkurrierender Rechtsg\u00fcter t\u00e4tig zu werden und dabei auch den Inhalt freier Meinungs\u00e4u\u00dferung zu beschr\u00e4nken. Das Recht der pers\u00f6nlichen Ehre ist als meinungsbeschr\u00e4nkendes Schutzgut in Artikel 5 II GG ausdr\u00fccklich genannt. Schranken der Meinungsfreiheit k\u00f6nnen sich nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch aus kollidierenden Grundrechten und damit aus der Verfassung selbst ergeben. Soweit verfassungsunmittelbare Schranken von Grundrechten anzuerkennen sind, erm\u00f6glichen sie zwar Freiheitsbeschr\u00e4nkungen; ihre Konkretisierung unterliegt dem Vorbehalt des Gesetzes. Sie bed\u00fcrfen daher einer gesetzlichen Grundlage. Es ist Sache des Gesetzgebers, die widerstreitenden Interessen gegeneinander abzuw\u00e4gen und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig zum Ausgleich zu bringen. Mit Blick auf die Verherrlichung oder Verharmlosung nationalsozialistischer Gewaltherrschaft oder die Verh\u00f6hnung ihrer Opfer gibt das unab\u00e4nderliche Menschenw\u00fcrdeprinzip des Grundgesetzes, das die Abkehr vom Nationalsozialismus gleichsam zusammenfasst, der beabsichtigten Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit gegen rechtsextremistische Hetze herausragende verfassungsrechtliche Legitimation. So hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Strafbarkeit der Holocaust-Leugnung vor allem mit dem Schutz der Menschenw\u00fcrde und der Ehre der Opfer begr\u00fcndet (1 BvR 824\/90 v. 9.6.1992): Das mit normalen Ma\u00dfst\u00e4ben nicht zu erfassende Schicksal der Juden wirke sich derart aus, dass auch den jetzt lebenden Juden ein besonderer Achtungsanspruch von Seiten ihrer Mitb\u00fcrger zustehe, der Teil ihrer W\u00fcrde sei. Das Vernichtungsschicksal bis hin zum Holocaust habe die Identit\u00e4t der j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerung nachhaltig gepr\u00e4gt. Der aus dem ma\u00dflosen Leid und Unrecht erwachsende Achtungsanspruch sei Teil ihrer W\u00fcrde geworden und als Teil ihrer W\u00fcrde Teil ihrer pers\u00f6nlichen Ehre.<\/p>\n
Meinungseinschr\u00e4nkende Gesetzgebung mit gleicher Zielsetzung ist nicht nur im Strafrecht m\u00f6glich, sondern kann sich auf das Versammlungsrecht beschr\u00e4nken.<\/p>\n
Vor dem Hintergrund der zitierten Rechtsprechung erscheint es nahezu ausgeschlossen, dass das Bundesverfassungsgericht Beschr\u00e4nkungen des Versammlungsrechts, die der Gesetzgeber aus evidenten Gr\u00fcnden der Menschenw\u00fcrde, der Abkehr vom Nationalsozialismus und der Ehre seiner Opfer normiert, als Verletzung der Meinungsfreiheit ablehnen w\u00fcrde.<\/p>\n
Mit der Zielsetzung, vor allem die W\u00fcrde der Opfer nationalsozialistischer Gewaltherrschaft gegen neonazistische Hetze zu sch\u00fctzen, erscheint mir an den bisherigen aus der Presse bekannten \u00dcberlegungen zweierlei verbesserungsbed\u00fcrftig. Das Ziel, die Billigung, Leugnung oder Verharmlosung menschenunw\u00fcrdiger Behandlung der Opfer zu verhindern, hat keineswegs nur Bedeutung f\u00fcr das Verbot von Versammlungen am Holocaustmahnmal in Berlin oder an anderen nationalen Symbolen. Es ist meines Erachtens nicht zu Ende gedacht, Opferschutz gleichsam nur specialiter dort vorzusehen, wo seine Verletzung wegen der N\u00e4he nationaler Symbole in der Welt\u00f6ffentlichkeit besonders auffiele, nicht aber in gleichem Umfang generaliter f\u00fcr alle Versammlungen gleicherma\u00dfen. Opferschutz darf nicht nur als Nebeneffekt des Schutzes nationalen Ansehens gedacht werden! Zum anderen m\u00fcssen, wenn die beabsichtigten Schutzziele erreicht werden sollen, tatbestandliche Voraussetzungen entfallen, die dem entgegen stehen. Schon eine Versammlung, die geeignet ist, die menschenunw\u00fcrdige Behandlung der Opfer zu billigen, sollte zum Schutz ihrer Menschenw\u00fcrde und Ehre verboten werden k\u00f6nnen, ohne dass sie dar\u00fcber hinaus auch noch dazu bestimmt sein m\u00fcsste.<\/p>\n
Letzteres w\u00fcrde rechtlich auf direkten Vorsatz abstellen und Hetzern mit fadenscheinigen Vorw\u00e4nden erm\u00f6glichen, einem Verbot zu entgehen.<\/p>\n
Ich schlage vor, in \u00a7 15 Versammlungsgesetz Folgendes einzuf\u00fcgen:<\/p>\n
„Eine Versammlung kann verboten werden, wenn nach erkennbaren Umst\u00e4nden<\/p>\n
1.) zu erwarten ist, dass in der Versammlung nationalsozialistische Gewalt- oder Willk\u00fcrherrschaft verherrlicht oder verharmlost wird, oder<\/p>\n
2.) die Versammlung geeignet ist, die menschenunw\u00fcrdige Behandlung der Opfer nationalsozialistischer Gewalt- oder Willk\u00fcrherrschaft zu billigen, zu leugnen oder zu verharmlosen oder die Ehre oder den besonderen Achtungsanspruch der Opfer oder ihrer Nachfahren zu verletzen, insbesondere wenn sie an einem Ort stattfindet, der den Opfern einer organisierten menschenunw\u00fcrdigen Behandlung gewidmet ist.“<\/p>\n
Der Pr\u00e4sident des Nordrhein-Westf\u00e4lischen Verfassungsgerichtshofs und Oberverwaltungsgerichts M\u00fcnster hat unl\u00e4ngst in einem Leserbrief an die Neue Juristische Wochenschrift die Herausforderung, vor der Gesetzgeber und Rechtsprechung stehen, so auf den Punkt gebracht: „Die Freiheit des Andersdenkenden ist ein hohes Gut. Diese Freiheit muss in der wehrhaften Demokratie des Grundgesetzes aber dort ihre Grenze finden, wo der Versuch unternommen wird, das menschenverachtende Gedankengut des Dritten Reiches wieder zu beleben. Handelt es sich bei der Demonstrationsfreiheit um die „Luftr\u00f6hre der Demokratie“, dann gehen … Neonazis der Demokratie an die Gurgel. Eine wehrhafte Demokratie muss dem entgegentreten und daf\u00fcr sorgen, dass ihr – und den in ihr lebenden Menschen – nicht irgendwann von geschichtsblinden Barbaren die Luft zum Atmen genommen wird.“<\/p>\n
Darum geht es!<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[670],"autoren":[586],"publikationen":[945],"class_list":["post-9589","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-versammlungsfreiheit","autoren-ralf-feldmann","publikationen-945"],"acf":[],"yoast_head":"\n