Mitteilungen Nr. 188, S.20-21<\/p>\n
Wahlordnung der HUMANISTISCHEN UNION f\u00fcr die Wahl der Delegierten zur Delegiertenkonferenz gem. \u00a7 16 Abs. 4 der Satzung (Stand 3\/03)<\/p>\n
Wahlrecht<\/p>\n
\u00a7 1<\/p>\n
Bei Wahlen und Abstimmungen im Rahmen des Gesamtverbandes ist jedes Mitglied wahlberechtigt, dessen Beitrittserkl\u00e4rung bis zum Tage der Ank\u00fcndigung einer Delegiertenkonferenz ( \u00a7 10 Abs. 3 der Satzung) oder der Beantragung einer Urabstimmung ( \u00a7 8 Abs. 1 der Satzung) beim Vorstand eingegangen ist.<\/p>\n
\u00a7 2<\/p>\n
\u00dcber das Wahlrecht von Mitgliedern, deren Beitrittserkl\u00e4rung nach diesem Zeitpunkt, aber vor der Versendung der Stimmzettel, dem Vorstand vorliegt, entscheidet der Vorstand auf Antrag dieser Mitglieder.<\/p>\n
\u00a7 3<\/p>\n
1. Das aktive Wahlrecht gilt nur in dem Stimmbezirk, in dem das Mitglied ans\u00e4ssig ist. Ma\u00dfgeblich ist dabei die dem Vorstand mitgeteilte Postanschrift am Tag der Ank\u00fcndigung der DK.<\/p>\n
2. Mitglieder eines Ortsverbandes (OV), die nicht in dem Stimmbezirk wohnen, zu dem ihr OV geh\u00f6rt, besitzen das aktive Stimmrecht im Stimmbezirk ihres OV.<\/p>\n
3. Ortsverb\u00e4nde, die auf dem Gebiet mehrerer Bundesl\u00e4nder liegen, beschlie\u00dfen in einer Mitgliederversammlung, welchem Bundesland sie bei der Delegiertenwahl zugerechnet werden wollen, bzw. ob ihre Mitglieder je nach ihrem Wohnsitz getrennte KandidatInnenvorschl\u00e4ge f\u00fcr die verschiedenen Bundesl\u00e4nder machen wollen.<\/p>\n
4. Im Ausland ans\u00e4ssige Mitglieder \u00fcben ihr Stimmrecht in dem Stimmbezirk aus, in dem sie zuletzt in der Bundesrepublik ans\u00e4ssig waren. Im Ausland neu beigetretene Mitglieder \u00fcben ihr Stimmrecht in dem Stimmbezirk aus, dem sie sich zurechnen.<\/p>\n
5. Der Wahlleiter\/die Wahlleiterin besitzt kein passives Wahlrecht.<\/p>\n
Wahlorganisation<\/p>\n
\u00a7 4<\/p>\n
1. Die Wahl wird vom Vorstand durchgef\u00fchrt und von der Wahlkommission \u00fcberwacht.<\/p>\n
2. Der Vorstand beauftragt in der Regel die\/den hauptamtliche\/n Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin\/Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer als Wahlleiterin\/ Wahlleiter mit der technischen Durchf\u00fchrung der Wahl.<\/p>\n
3. Die Wahlleiterin\/der Wahlleiter untersteht der Wahlkommission im Rahmen der Bestimmungen der Satzung und dieser Wahlordnung. Sie\/er ist der Wahlkommission hinsichtlich aller Vorg\u00e4nge und Unterlagen, die die Wahl betreffen, auskunftspflichtig.<\/p>\n
\u00a7 5<\/p>\n
1. Die KandidatInnen werden in 16 Wahlbezirken gem. \u00a7 11 Abs. 1 der Satzung aufgestellt.<\/p>\n
2. Gew\u00e4hlt wird in folgenden Wahlbezirken (= Bundesl\u00e4ndern) jeweils folgende Anzahl von Delegierten:<\/p>\n
Baden-W\u00fcrttemberg 5
Bayern 7
Berlin 7
Brandenburg 1
Bremen 2
Hamburg 3
Hessen 5
Mecklenburg-Vorpommern 1
Niedersachsen 5
Nordrhein-Westfalen 7
Rheinland-Pfalz 3
Saarland 1
Sachsen 1
Schleswig-Holstein 2
Th\u00fcringen 1<\/p>\n
3. Die Zahl der in den einzelnen Stimmbezirken zu w\u00e4hlenden KandidatInnen ermittelt die Wahlleiterin\/der Wahlleiter gem\u00e4\u00df den Satzungsbestimmungen f\u00fcr jede Delegiertenwahl neu. Mitglieder, auf die der \u00a7 3 Abs. 2 dieser Wahlordnung zutrifft, sind dabei dem Stimmbezirk zuzuz\u00e4hlen, in dem sie ihr aktives Wahlrecht besitzen.<\/p>\n
\u00a7 6<\/p>\n
1. Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Kandidatinnen und Kandidaten k\u00f6nnen machen:<\/p>\n
a) die in einem Stimmbezirk bestehenden Ortsverb\u00e4nde. Diese Vorschl\u00e4ge m\u00fcssen auf einer ordnungsgem\u00e4\u00df protokollierten Mitgliederversammlung mehrheitlich beschlossen werden;<\/p>\n
b) jedes Mitglied mit seiner Unterschrift. Dieses Vorschlagsrecht gilt unabh\u00e4ngig von der Mitgliedschaft in einem Ortsverband.<\/p>\n
2. Die KandidatInnen-Vorschl\u00e4ge m\u00fcssen auf einem vom Wahlleiter\/der Wahlleiterin vorgeschriebenen Formblatt erfolgen.<\/p>\n
\u00a7 7<\/p>\n
Den eingereichten KandidatInnen-Vorschl\u00e4gen ist beizulegen:<\/p>\n
a) eine eigenh\u00e4ndig unterschriebene Erkl\u00e4rung jeder Kandidatin \/jedes Kandidaten, da\u00df sie\/er mit ihrer\/seiner Wahl einverstanden ist;<\/p>\n
b) zur Person der Kandidatin \/ des Kandidaten einige kurze Angaben, deren Umfang vorzuschreiben ist und die in die Wahlliste aufgenommen werden.<\/p>\n
Wahlablauf<\/p>\n
\u00a7 8<\/p>\n
1. Nach Ablauf der Vorschlagsfrist schlie\u00dft die Wahlleiterin \/ der Wahlleiter die Wahllisten und stellt die Stimmzettel f\u00fcr die einzelnen Stimmbezirke zusammen.<\/p>\n
2. Die Stimmzettel m\u00fcssen enthalten:<\/p>\n
a) einen an die Bundesgesch\u00e4ftsstelle adressierten Stimmzettel mit einem Kennzeichen des Wahlbezirks sowie einem eindeutigen, hinreichend sicheren Identifikationsmerkzeichen;<\/p>\n
b) einen Hinweis auf die satzungs- und ordnungsgem\u00e4\u00dfe Aus\u00fcbung des Wahlrechts, insbes. auf die Zahl der in dem jeweiligen Wahlbezirk zu w\u00e4hlenden Delegierten und die Frist, bis zu der der ausgef\u00fcllte Stimmzettel zur\u00fcckzusenden ist;<\/p>\n
c) die in dem jeweiligen Wahlbezirk aufgestellten KandidatInnen in alphabetischer Reihenfolge ihrer Familiennamens; hinter dem Namen jeder Kandidatin\/jedes Kandidaten mu\u00df sich ein Kreis zum Zweck der Abstimmung befinden;<\/p>\n
d) ein Abstimmungsfeld zu jedem KandidatInneneintrag.<\/p>\n
\u00a7 9<\/p>\n
1. Jedem Mitglied wird ein Stimmzettel des Stimmbezirkes, in dem es sein aktives Stimmrecht besitzt, zugesandt. Zus\u00e4tzlich erh\u00e4lt es die Wahlliste des Stimmbezirkes und einen einheitlichen Abstimmungsumschlag. Dieser ist mit einem Kennzeichen f\u00fcr den Stimmbezirk versehen und an die Bundesgesch\u00e4ftsstelle adressiert.<\/p>\n
2. Die Versendung der Stimmzettel erfolgt unter Aufsicht der Wahlkommission. Die Versendung mu\u00df f\u00fcr jeden Wahlbezirk gesondert und auf einmal erfolgen. Die Zahl der \u00fcbriggebliebenen Stimmzettel ist von Wahlkommission und Wahlleiter\/in zu protokollieren. Diese Stimmzettel sind bis zum Abschlu\u00df der Wahl versiegelt aufzubewahren.<\/p>\n
3. \u00dcber begr\u00fcndete Nachforderung von Stimmzetteln entscheidet die Wahlleiterin \/ der Wahlleiter. Im Zweifelsfall \u00fcberl\u00e4\u00dft sie\/er die Entscheidung der Wahlkommission. Die Nachsendung eines Stimmzettels ist zu protokollieren. Das Protokoll ist von Protokollf\u00fchrer\/in und Wahlleiter\/in oder einem Mitglied der Wahlkommission zu unterzeichnen.<\/p>\n
\u00a7 10<\/p>\n
1. Die Wahl erfolgt schriftlich. Weder der Umschlag noch der Stimmzettel d\u00fcrfen einen Hinweis auf den Absender enthalten.<\/p>\n
2. In einem Abstimmungsumschlag darf nur ein Stimmzettel enthalten sein. Der Umschlag ist zu verschlie\u00dfen und an die Bundesgesch\u00e4ftsstelle zu senden.<\/p>\n
3. Nach der Ausz\u00e4hlung eingegangene Stimmzettel sind ung\u00fcltig.<\/p>\n
\u00a7 11<\/p>\n
1. Zur\u00fcckgesandte Abtimmungsumschl\u00e4ge werden unge\u00f6ffnet bis zur Ausz\u00e4hlung aufbewahrt.<\/p>\n
2. Die Ausz\u00e4hlung erfolgt \u00f6ffentlich unter Aufsicht der Wahlkommission. Ihr Termin ist der Mitgliedschaft in geeigneter Form rechtzeitig bekannt zu geben. Der ersten Z\u00e4hlung hat eine Kontrollz\u00e4hlung zu folgen.<\/p>\n
3. Als g\u00fcltig sind nur Stimmen anzusehen, auf denen nicht mehr KandidatInnen deutlich angekreuzt sind, als in dem betreffenden Stimmbezirk Delegierte zu w\u00e4hlen sind. Sind einzelne Abstimmungsentscheidungen undeutlich, so k\u00f6nnen diese f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt, die \u00fcbrigen Abstimmungsentscheidungen auf dem Stimmzettel aber anerkannt werden.<\/p>\n
4. In Zweifelsf\u00e4llen entscheidet die Wahlkommission nach Aussprache mit der Wahlleiter \/ dem Wahlleiterin, ob ein Stimmzettel oder eine Abstimmungsentscheidung als g\u00fcltig anzusehen sind.<\/p>\n
5. Die Ausz\u00e4hlung ist zu protokollieren. Das Protokoll ist von der Wahlkommission und der Wahlleiter \/ dem Wahlleiterin zu unterschreiben. Das Wahlergebnis wird an Hand des unterschriebenen Protokolls bekannt gegeben.<\/p>\n
\u00a7 12<\/p>\n
Als gew\u00e4hlt gelten die Kandidatinnen und Kandidaten mit der h\u00f6chsten Stimmzahl. Die \u00fcbrigen KandidatInnen sind in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahl Ersatzdelegierte. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.<\/p>\n
Fristen<\/p>\n
\u00a7 13<\/p>\n
1. Der voraussichtliche Termin der DK wird etwa ein halbes Jahr vorher in den „MITTEILUNGEN“ bekannt gegeben. Die Bekanntgabe hat einen Hinweis auf die Vorschlagsm\u00f6glichkeiten von KandidatInnen gem. \u00a7 6 dieser Wahlordnung zu enthalten.<\/p>\n
2. Die satzungsgem\u00e4\u00dfe Ank\u00fcndigung der ordentlichen DK erfolgt nicht sp\u00e4ter als drei Monate vor ihrem Stattfinden und ist mit der Aufforderung zum Einreichen von Vorschl\u00e4gen f\u00fcr Kandidatinnen und Kandidaten zu verbinden.<\/p>\n
3. Zum Einreichen von KandidatInnen-Vorschl\u00e4gen ist mindestens die Frist von einem Monat zu gew\u00e4hren.<\/p>\n
4. Stimmzettel und Wahllisten sind den Mitgliedern mindestens sechs Wochen vor der DK zuzusenden. F\u00fcr die R\u00fccksendung der Stimmzettel mu\u00df eine Frist von 10 Tagen zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n
5. Die Bekanntgabe des Wahlergebnisses mu\u00df mindestens drei Wochen vor der DK erfolgen. Sie kann mit der Einberufung der DK gem. \u00a7 10 Abs. 5 der Satzung verbunden werden.<\/p>\n
6. F\u00fcr die Einhaltung der in den Abs\u00e4tzen 1 bis 6 genannten Fristen ist das Datum des Poststempels ma\u00dfgebend. Soweit die Zustellung nicht durch die Post erfolgt, gilt das Eingangsdatum in der Bundesgesch\u00e4ftsstelle.<\/p>\n
Wahlkommission<\/p>\n
\u00a7 14<\/p>\n
1. Die Wahlkommission fa\u00dft ihre Beschl\u00fcsse mit einfacher Mehrheit. Sie kann auch schriftlich beschlie\u00dfen.<\/p>\n
2. Die Wahlkommission besteht aus drei ordentlichen Mitgliedern. Die Aufgaben gem. \u00a7 9 Abs. 2 und \u00a7 11 Abs. 2, 4 und 5 dieser Wahlordnung k\u00f6nnen bereits von 2 Mitgliedern der Wahlkommission wahrgenommen werden.<\/p>\n
\u00a7 15<\/p>\n
Der Antrag auf Anfechtung der Wahl mu\u00df bei der Wahlkommission gestellt werden. Dieser Antrag kann nur mit Tatsachen begr\u00fcndet werden, die dem Antragsteller \/ der Antragstellerin vor der Wahl nicht bekannt waren.<\/p>\n
Urabstimmung<\/p>\n
\u00a7 16<\/p>\n
1. Auf die Urabstimmung nach \u00a7 8 der Satzung finden die Bestimmungen dieser Wahlordnung sinngem\u00e4\u00df Anwendung.<\/p>\n
2. Die Urabstimmungsfrage wird von der Wahlkommission formuliert. Der Zeitraum zwischen Bekanntgabe der Urabstimmungsfrage und dem letzten Absendetermin soll mindestens vier Wochen betragen.<\/p>\n
3. Den Mitgliedern sind vor der Abstimmung die gegens\u00e4tzlichen Argumentationspunkte zur Abstimmungsfrage in geeigneter Form mitzuteilen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2639],"tags":[809],"autoren":[],"publikationen":[945],"class_list":["post-9594","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-delegiertenkonferenz","tag-verband-delegiertenkonferenz","publikationen-945"],"acf":[],"yoast_head":"\n