Mitteilungen Nr. 187, S.7-8<\/p>\n
Seit den 80er Jahren fordert die HU ein Informationsfreiheitsgesetz f\u00fcr die Verwaltungen des Bundes und der L\u00e4nder. Sie stand mit dieser Forderung nicht allein, mehrheitsf\u00e4hig war dieses Anliegen im „vorwendlichen“ Deutschland jedoch nie.<\/p>\n
Das \u00e4nderte sich nach der Wiedervereinigung, als in Brandenburg 1992 Repr\u00e4sentanten der ehemaligen DDR-Opposition die Aufnahme eines Gebotes f\u00fcr Informationsfreiheit – im Sinne von Verwaltungstransparenz – mit Art. 21 in die Verfassung des Landes und 1998 darauf aufbauend ein Informationsfreiheitsgesetzes durchsetzen. Beide Schritte, die weder in Brandenburg noch bundesweit in das Bewusstsein einer breiten \u00d6ffentlichkeit drangen, bildeten den Keim f\u00fcr eine Entwicklung, die hoffentlich die politische Kultur dieses Landes hin zu einer Verst\u00e4rkung der politischen Partizipationsm\u00f6glichkeiten ver\u00e4ndern wird.<\/p>\n
Diese Hoffnung wird nicht nur durch die Verabschiedung von Informationsfreiheitsgesetzen in Berlin (1999), Schleswig-Holstein (2000) und Nordrhein-Westfalen (2001) gen\u00e4hrt. Die \u00dcbernahme von Regierungsverantwortung durch rot-gr\u00fcn 1998 brachte auch auf Bundesebene Bewegung in die Haltung zur Verbesserung der politischen Partizipationsm\u00f6glichkeiten im Allgemeinen und zur Einf\u00fchrung eines Informationsfreiheitsgesetzes im Speziellen. Das Versprechen zu Letzterem wurde Bestandteil des Koalitionsvertrages von 1998.<\/p>\n
Deutschland als Schlusslicht bei den Informationszugangs<\/i>rechten in Europa: Staaten mit IFG-Gesetzen (dunkelgrau), mit Verfassungsregeln zum Informationszugang (mittelgrau) sowie Staaten ohne Gesetze bzw. mit Gesetzentw\u00fcrfen (wei\u00df)<\/i><\/p>\n
Diese Willensbekundung f\u00fchrte zu einem Anlauf f\u00fcr eine IFG-Gesetzgebungsverfahren, das aufgrund starker Widerst\u00e4nde aus der Verwaltung und auch von wichtigen Interessenvertretern der Wirtschaft nie richtig in die G\u00e4nge kam und wurde sp\u00e4testens nach den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 Opfer einer aus b\u00fcrgerrechtlicher Sicht fatalen Sicherheitspolitik. Die wiedergew\u00e4hlte Regierungskoalition hielt 2002 an ihrem Versprechen fest und schrieb es erneut in den Koalitionsvertrag. Allerdings blieb es bei dieser Absichterkl\u00e4rung. Ans\u00e4tze zu einem konkreten Gesetzgebungsverfahren wurden nicht erkennbar.<\/p>\n
In dieser Situation sah die Humanistische Union zusammen mit Netzwerk Recherche, Transparency International, der Deutschen Journalisten Union und dem Deutschen Journalisten Verband die Notwendigkeit politischen Druck zu erzeugen und die Aussicht, dass der in diesem Rahmen auszu\u00fcbende Einfluss auch tats\u00e4chlich etwas bewirken k\u00f6nnte. Die f\u00fcnf Organisationen beschlossen gemeinsam einen IFG-Entwurf zu erarbeiten. Die interne Ank\u00fcndigung dieses Projektes stie\u00df bei den einschl\u00e4gig interessierten Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition auf gro\u00dfe Aufmerksamkeit. Wie in den Mitteilungen bereits berichtet, wurde der Entwurf im April dieses Jahres \u00f6ffentlichkeitswirksam Bundestagspr\u00e4sident Thierse \u00fcbergeben.<\/p>\n
Etwa zeitgleich entschloss sich die oben genannte Gruppe von Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition, unter ihnen die innenpolitischen SprecherInnen der beiden Fraktionen Silke Stokar von Neuforn und Dieter Wiefelsp\u00fctz, einen IFG-Entwurf zu erarbeiten und nicht auf eine Initiative aus dem Hause Schily zu warten. Ohne dies belegen zu k\u00f6nnen, kann davon ausgegangen werden, dass diese Arbeitsgruppe ohne unser Engagement nicht zu Stande gekommen w\u00e4re bzw. nicht so produktiv gearbeitet h\u00e4tte, wie sie es zwischenzeitlich getan hat. Die Chancen stehen gut, dass im November das Gesetzgebungsverfahren f\u00fcr ein Bundes-IFG offiziell er\u00f6ffnet wird. An diesem Erfolg hat die Humanistische Union wesentlichen Anteil.<\/p>\n
In den n\u00e4chsten Monaten gilt es Defizite im Entwurf, die sich bereits abzeichnen, so weit wie m\u00f6glich zu korrigieren. Dazu wird es erneut einer Anstrengung zur Erzeugung politischen Drucks bed\u00fcrfen. Die M\u00f6glichkeiten, Druck zu entfalten sind eng daran gekn\u00fcpft, ob es gelingt, \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit f\u00fcr das Gesetz herzustellen. Vor allem in den letzten Wochen beginnen die Medien dem Thema mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Diese Entwicklung ist zu wesentlichen Teilen Resultat unserer Pressearbeit. F\u00fcr das grunds\u00e4tzliche Politikverst\u00e4ndnis der Humanistischen Union und insbesondere im Kontext eines Gesetzes, das prim\u00e4r der Steigerung der Partizipationsm\u00f6glichkeiten der Zivilgesellschaft dient, ist es wichtig, die \u00d6ffentlichkeitsarbeit zu erweitern. Dem dient eine Vortragsreihe zum Thema IFG, die die Humanistische Union organisiert. In der zweiten Novemberwoche werden Interessierte in M\u00fcnchen, Frankfurt\/M, Marburg und Essen die Gelegenheit haben, mehr \u00fcber den Sinn und Zweck von IFG und den Stand des Gesetzgebungsverfahren zu erfahren. Wenn, wovon ausgegangen werden kann, im kommenden Jahr der Bundestag endlich ein IFG beschlie\u00dfen wird und damit Deutschland sein in diesem Politikfeld im internationalen Vergleich bestehendes Demokratiedefizit reduzieren kann, haben die Mitglieder der Humanistischen Union auch ein wenig Grund zum Stolz. In der Folgezeit wird es darauf ankommen, die Umsetzung des Gesetzes aufmerksam zu begleiten.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[31],"tags":[688],"autoren":[318],"publikationen":[946],"class_list":["post-9598","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-informationsfreiheit","tag-informationsfreiheit","autoren-christoph-bruch","publikationen-946"],"acf":[],"yoast_head":"\n