Mitteilungen Nr. 187, S. 9<\/p>\n
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,<\/p>\n
durch das Gesetz zur \u00c4nderung der Strafprozessordnung (StPO) vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I 2001, 3879) wurden die \u00a7 \u00a7 100g und 100h – Auskunft \u00fcber Telekommunikationsverbindungsdaten – in die StPO eingef\u00fcgt. Die Neuregelung war urspr\u00fcnglich bis zum 31. Dezember 2004 befristet. Durch den oben bezeichneten Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die Geltungsdauer der \u00a7 \u00a7 100g, 100h StPO um weitere drei Jahre bis zum 31. Dezember 2007 verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n
Die Bundesregierung begn\u00fcgt sich in der Begr\u00fcndung des Gesetzesentwurfs mit dem pauschalen Hinweis, die Auskunftsanordnung h\u00e4tte sich „als wichtiges Ermittlungsinstrument erwiesen“ und sei daher „unabdingbar“. Wegen fehlender Berichtspflichten liegt jedoch nicht einmal eine statistische \u00dcbersicht \u00fcber die Zahl der Auskunftserteilungen in den vergangenen drei Jahren vor. Die HUMANISTISCHE UNION sieht einen solch leichtfertigen Umgang mit dem Grundrecht aus Artikel 10 GG mit gro\u00dfer Sorge.<\/p>\n
Die Neuregelung der „Auskunft \u00fcber Telekommunikationsverbindungsdaten“ durch das Gesetz vom 20. Dezember 2001 wurde laut Begr\u00fcndung im seinerzeitigen Gesetzentwurf (BT-Drs. 14 \/ 7008, S. 6) bis zum Ablauf des 31. Dezember 2004 befristet, weil „auf der Grundlage gegenw\u00e4rtig erstellter Gutachten bis dahin insbesondere hinsichtlich der Ber\u00fccksichtigung von Zeugnisverweigerungsrechten ein den Besonderheiten aller heimlichen Ermittlungsma\u00dfnahmen gerecht werdendes Gesamtkonzept erarbeitet und umgesetzt werden wird.“ Mit der im aktuellen Gesetzentwurf vorgesehenen befristeten Geltung bis zum 1. Januar 2008 will die „Bundesregierung sicherstellen, dass eine Gesamt\u00fcberarbeitung der betroffenen Regelungen mit der erforderlichen Sorgfalt erfolgen kann…“. Die HUMANISTISCHE UNION fordert eine solche verfassungskonforme Ausgestaltung seit langem. Im Interesse einer solchen Gesetzesreform mag eine befristete Weitergeltung der \u00a7 \u00a7 100g, 100h StPO auch notwendig sein. Unverst\u00e4ndlich ist jedoch, dass im vorliegenden Gesetzentwurf – wie schon in dem Ursprungsgesetz – keine Berichtspflichten \u00fcber erteilte Ausk\u00fcnfte normiert werden. Bei der angek\u00fcndigten Gesamtnovellierung der Telekommunikations\u00fcberwachung in der StPO steht der Gesetzgeber dann vor dem gleichen Problem wie heute: Eine Evaluierung scheitert am fehlenden Zahlenmaterial \u00fcber die vorgenommen Eingriffe gem\u00e4\u00df \u00a7 \u00a7 100g, 100h StPO.<\/p>\n
Die HUMANISTISCHE UNION bittet daher die Abgeordneten des Rechtsausschusses dringend, in einem besonderen Artikel des Gesetzentwurfs j\u00e4hrliche Berichtspflichten zu folgenden Sachverhalten aufzunehmen:<\/p>\n
1. Zahl der richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Anordnungen zur Auskunftserteilung \u00fcber TK-Verbindungsdaten.<\/p>\n
2. Zahl der erteilten Ausk\u00fcnfte \u00fcber TK-Verbindungsdaten, unterteilt nach den verschiedenen Auskunftsarten. Insbesondere sind Daten \u00fcber die so genannte „Zielwahlsuche“ ( \u00a7 100g Abs. 2 StPO) und die so genannte „Funkzellenabfrage“ ( \u00a7 100h Abs. 1 StPO) erforderlich, weil hierbei eine gro\u00dfe Zahl von unverd\u00e4chtigen Telekommunikationsteilnehmern erfasst wird.<\/p>\n
3. Dauer der angeordneten Auskunftserteilungen.<\/p>\n
4. Zahl der TK\u00dc-Ma\u00dfnahmen nach den \u00a7 \u00a7 100a, 100b StPO, die durch Auskunftserteilungen nach den \u00a7 \u00a7 100g, 100h StPO ausgel\u00f6st wurden.<\/p>\n
5. Relevanz der angeordneten Auskunftserteilungen f\u00fcr das strafrechtliche Ermittlungsverfahren und f\u00fcr Verurteilungen.<\/p>\n
6. Zahl der Unverd\u00e4chtigen, die von den angeordneten Auskunftserteilungen betroffen waren.<\/p>\n
7. Benachrichtigung \/ Nichtbenachrichtigung der Beteiligten nach \u00a7 101 Abs. 1 StPO.<\/p>\n
8. H\u00f6he der Kosten, die bei den Betreibern von Telekommunikationsanlagen durch die angeordneten Auskunftserteilungen entstehen.<\/p>\n
Zu Nr. 1 und 2 k\u00f6nnten die erforderlichen Angaben k\u00fcnftig auch auf einfachere Weise erlangt werden. Die im \u00a7 110 Abs. 8 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I 2004, 1190) vorgesehene Jahresstatistik der Betreiber von Telekommunikationsanlagen w\u00e4re auch auf die TK\u00dc-Ma\u00dfnahmen nach den \u00a7 \u00a7 100g, 100h StPO auszudehnen. (So auch die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der L\u00e4nder in der Entschlie\u00dfung „Transparenz bei der Telekommunikations\u00fcberwachung“ auf der 65. Konferenz am 27.\/28. M\u00e4rz 2003).<\/p>\n
Die HUMANISTISCHE UNION sieht mit gro\u00dfem Interesse das Bem\u00fchen des Gesetzgebers, durch Vorschriften \u00fcber die Evaluation und Befristung von Eingriffsgesetzen, die regelm\u00e4\u00dfige \u00dcberpr\u00fcfung hinsichtlich deren Notwendigkeit und der verfassungskonformen Ausgestaltung zu erreichen. Es w\u00e4re im Interesse der Rechtsstaatlichkeit h\u00f6chst bedauerlich, wenn solche Vorschriften zu blo\u00dfen Floskeln verkommen w\u00fcrden, die bei Bedarf einfach ignoriert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die HUMANISTISCHE UNION bittet Sie, der Vorlage in der jetzigen Form nicht zuzustimmen. Die von uns vorgeschlagenen Berichtspflichten halten wir f\u00fcr unabdingbar, um bei der angestrebten Reform der Regelungen des Ermittlungsverfahrens in der StPO \u00fcberhaupt Aussagen zur Wirksamkeit und Notwendigkeit der Auskunftsverpflichtung machen zu k\u00f6nnen. Wir w\u00fcrden uns freuen, wenn unsere Anregungen im Rechtssausschuss des Deutschen Bundestages Geh\u00f6r finden w\u00fcrden.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[800],"autoren":[283],"publikationen":[946],"class_list":["post-9600","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-tkue","autoren-reinhard-mokros","publikationen-946"],"acf":[],"yoast_head":"\n