Mitteilungen Nr. 187, S.12-13<\/p>\n
Nach der Verleihung des Fritz-Bauer-Preises am Vorabend waren etwa 45 Mitglieder am Samstag Morgen zum Verbandstag der HU erschienen. Als Treffpunkt diente die Neue R\u00f6sterei, ein Kultur- und Sozialzentrum in der L\u00fcbecker Innenstadt. Das Programm versprach an diesem Tag gro\u00dfe Diskussionen. Rosemarie Will er\u00f6ffnete die Tagung deshalb p\u00fcnktlich um 10.00 Uhr.<\/p>\n
Den Auftakt bildete die Diskussion \u00fcber die Stellungnahme des Bundesvorstandes<\/i><\/b> zu Kindesmissbrauch und P\u00e4dophilie (s. Mitteilungen 186, S.4) sowie die vorausgegangenen Vorw\u00fcrfe nach der Sendung „Report M\u00fcnchen“ vom 19. Juli. Einige Mitglieder w\u00fcnschten in diesem Zusammenhang eine Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Hintergr\u00fcnde des R\u00fccktritts von Fredrik Roggan nach der Sitzung des Bundesvorstands im Mai diesen Jahres. Anschlie\u00dfend widmeten sich die Diskussionsbeitr\u00e4ge dem F\u00fcr und Wider einer Abgrenzung von der Arbeitsgemeinschaft Humane Sexualit\u00e4t. Nach einer ausf\u00fchrlichen Debatte stimmte die gro\u00dfe Mehrzahl der Anwesenden bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung f\u00fcr eine nachhaltige Unterst\u00fctzung der Erkl\u00e4rung des Bundesvorstandes vom 7. August. Mit der kl\u00e4renden Aussprache verband sich bei vielen die Hoffnung, nun wieder zu konstruktiver Arbeit zur\u00fcckzukehren.<\/p>\n
Nach der Mittagspause stand die Kopftuch-Diskussion<\/i><\/b> auf der Tagesordnung. (s. hierzu den Bericht auf S.14)<\/p>\n
Den Abschluss f\u00fcr diesen Tag bildete die Diskussion um das sozialpolitische Engagement der HU<\/i><\/b>. Der Marburger Ortsverband hatte dazu einige Antr\u00e4ge vorgestellt, in denen einerseits die Kritik am sog. Hartz IV-Gesetz als auch eine grunds\u00e4tzliche Position der HU gegen den Abbau des Sozialstaats vorgeschlagen wurde. W\u00e4hrend die grunds\u00e4tzliche Bedeutung von sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Grundrechten innerhalb des Verbandes unumstritten ist, schieden sich die Geister an der Beurteilung der aktuellen Gesetzesinitiativen. Die einen lehnten diese wegen ihrer Verletzung der Menschenw\u00fcrde der Betroffenen grunds\u00e4tzlich ab, andere sahen zumindest konzeptionelle Fortschritte bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. In der Diskussion wurde aber deutlich, dass ein Kernproblem der aktuellen Sozialpolitik hausgemacht ist: Die Steuersenkungspolitik der vergangenen Jahre habe wesentlich zur Verarmung des Staates beigetragen, weshalb dieser nicht mehr seinem Sozialstaatsauftrag nachkommen k\u00f6nne. Am Ende einigten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf einen Beschluss, der auf der n\u00e4chsten Seite dokumentiert ist.<\/p>\nVorstellung aktueller HU-Projekte<\/h5>\n
Am Sonntag stellte zun\u00e4chst Wolfgang Killinger das Arbeitspapier „Die allt\u00e4glichen Daten-Spuren“<\/i><\/b> des M\u00fcnchner Arbeitskreises „Gl\u00e4serner Mensch“ vor. Das Faltblatt weist anhand eines fiktiven Tagesablaufs auf die konkreten M\u00f6glichkeiten des Ausspionierens pers\u00f6nlicher Daten hin. W\u00e4hrend der Vorstellung des Papiers wurde deutlich, mit welcher rasanten Geschwindigkeit die technischen M\u00f6glichkeiten der Datengewinnung derzeit zunehmen: Obwohl der Text erst vor einem Jahr fertig gestellt wurde, fanden sich auf Anhieb zahlreiche neue Gefahrenquellen, etwa durch die anstehende Einf\u00fchrung der RFID-Technik in Superm\u00e4rkten, der Zugriff auf Schufa-Daten durch Dienstleistungsfirmen oder die Einf\u00fchrung einer elektronischen Krankenkarte. Deshalb wurde vereinbart, den Alltagsbericht gemeinsam zu erweitern und zu aktualisieren. Interessierte k\u00f6nnen das Papier in der Bundesgesch\u00e4ftsstelle anfordern und ihre Erg\u00e4nzungsvorschl\u00e4ge einbringen.<\/p>\n
Anschlie\u00dfend berichtete Christoph Bruch vom Stand des Gemeinschaftsprojektes „Informationsfreiheitsgesetz“<\/i><\/b>, an dem die HU mit zahlreichen anderen Initiativen beteiligt ist. Sowohl die Erarbeitung eines eigenen Gesetzentwurfs f\u00fcr ein IFG als auch die durch die Kampagne „Pro Information“ erzeugte \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr das Thema sprechen f\u00fcr ein Projekt, an dessen Erfolg die HU ma\u00dfgeblichen Anteil hatte. Dennoch wurde \u00fcberlegt, wie wir angesichts des vermutlich „lauen“ Gesetzentwurfs, der uns demn\u00e4chst pr\u00e4sentiert werden wird, als auch angesichts der Kompromisse, die wir in dem B\u00fcndnis eingehen mussten, die b\u00fcrgerrechtlichen Kriterien eines solchen Gesetzes k\u00fcnftig st\u00e4rker vertreten k\u00f6nnen. (s. dazu auch S. 7 dieser Ausgabe)<\/p>\n
Roland Otte pr\u00e4sentierte schlie\u00dflich Ergebnisse der AG \u00d6ffentlichkeitsarbeit, die in Zusammenarbeit mit einer Grafikerin neues Werbematerial f\u00fcr die HU erstellt hat. Bei dem einheitlich gestalteten Material handelt es sich um einen Flyer mit allgemeinen Informationen \u00fcber die HU (f\u00fcr die Interessenten- und Mitgliederwerbung), einen Vordruck f\u00fcr Einladungen und Handplakate und eine Vorlage f\u00fcr Informationsmappen der HU. Au\u00dferdem wurde ein neuer Aufsteller pr\u00e4sentiert, der als Blickfang f\u00fcr Veranstaltungen und St\u00e4nde eingesetzt werden kann. Die Druckvorlagen und der Aufsteller k\u00f6nnen bei Bedarf in der Bundesgesch\u00e4ftsstelle abgerufen werden.<\/p>\n
In der Diskussion \u00fcber den derzeit laufenden Abbau des Sozialstaats wurde deutlich, dass es wieder mal an der Zeit ist, in der HU nach alternativen Wirtschaftsformen Ausschau zu halten. Dragan Pavlovic (Marburg) regte dazu die Bildung einer AG „Reform des Genossenschaftsrechts“<\/i><\/b> an.<\/p>\n
In Vorbereitung auf die Delegiertenkonferenz im n\u00e4chsten Jahr regte Katharina Ahrendts (Berlin) eine Arbeitsgruppe f\u00fcr Satzungs\u00e4nderungen<\/i><\/b> an.<\/p>\n
Bei Interesse an einem der beiden Projekte bitte in der Bundesgesch\u00e4ftsstelle melden.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[808],"autoren":[139],"publikationen":[946],"class_list":["post-9603","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-verband-verbandstag","autoren-sven-lueders","publikationen-946"],"acf":[],"yoast_head":"\n