Mitteilungen Nr. 187, S.14-15<\/p>\n
Trennung von Staat und Kirche, Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Gleichberechtigung der Geschlechter – wie sind diese b\u00fcrgerrechtlichen Kernforderungen unter einen Hut zu bringen, wenn es um das Kopftuch geht? Die lebhafte Diskussion beim Verbandstag der HU zeigte, dass mehrere M\u00f6glichkeiten denkbar sind.<\/p>\n
J\u00fcrgen K\u00fchling erl\u00e4uterte zun\u00e4chst die rechtliche Auffassung des Bundesvorstandes der HU, die dieser zum Fall Ludin ge\u00e4u\u00dfert hatte und die im Kern mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts \u00fcbereinstimmte: Das Kopftuchverbot f\u00fcr Frau Ludin stelle einen Eingriff in die pers\u00f6nliche Religionsfreiheit dar, der nach bisheriger Rechtslage nicht zu rechtfertigen sei. K\u00fchling erinnerte daran, dass in der bisherigen Spruchpraxis in der Bundesrepublik die Trennung von Staat und Kirche nicht als eine strikte, laizistische Neutralit\u00e4t verstanden wurde, sondern als eine, die alle Religionen in gleicher Weise f\u00f6rdern k\u00f6nne. Neutralit\u00e4t bedeute damit in erster Linie, dass der Staat sich mit keiner Religion identifizieren d\u00fcrfe, um allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern gleicherma\u00dfen zug\u00e4nglich zu sein. In seiner Entscheidung zum Fall Ludin habe das BVerfG nun den Bundesl\u00e4ndern zwei m\u00f6gliche Wege aufgezeigt: a) das gesetzliche Verbot aller religi\u00f6sen Zeichen im Sinne einer strikten Neutralit\u00e4t oder b) begrenzte Freir\u00e4ume f\u00fcr alle im Sinne einer „f\u00f6rdernden“ Neutralit\u00e4t. Begrenzt w\u00fcrden die Freir\u00e4ume in letzterem Fall durch das M\u00e4\u00dfigungsgebot und die negative Religionsfreiheit der Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler bzw. ihrer Eltern: Auch wenn die religi\u00f6se \u00dcberzeugung erkennbar bleiben darf, sind Missionierung und Indoktrination verboten.<\/p>\n
In der Diskussion wurden noch einmal die verschiedenen rechtlichen Argumente vorgebracht, die im Kopftuchstreit eine Rolle gespielt hatten: Mehrere betonten, beim Kopftuch handele es sich um ein pers\u00f6nliches Attribut, das sich der Staat (im Gegensatz zum Kruzifix) nicht zurechnen lassen m\u00fcsse. Andere wiederum hoben hervor, dass es sich bei den Lehrerinnen um Beamtinnen handele, denen Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern zwangsl\u00e4ufig ausgesetzt sind. Unterschiedlich eingesch\u00e4tzt wurde entsprechend das Verh\u00e4ltnis von positiver und negativer Religionsfreiheit.<\/p>\n
Wie sichtbar darf Religion im staatlichen bzw. \u00f6ffentlichen Raum sein? F\u00fcr eine strikten Laizismus sprach sich u.a. Gerhard Saborowski aus. Die negative Religionsfreiheit sei beschr\u00e4nkt, wenn die Aus\u00fcbung der positiven Religionsfreiheit \u00fcber die private Sph\u00e4re hinausgehe. Andere vertraten die Auffassung, in einem liberalen und pluralistischen Gemeinwesen sei es hinzunehmen, wenn die zunehmend vielf\u00e4ltigen religi\u00f6sen \u00dcberzeugungen auch im \u00f6ffentlichen Raum sichtbar werden. Die Vielfalt der Gesellschaft m\u00fcsse sich auch in der Schule und auch in der Zusammensetzung der Lehrerinnen und Lehrern wiederfinden. Rosemarie Will erinnerte daran, dass das von vielen ger\u00fchmte Modell Frankreich sich in der Praxis nicht als Garant f\u00fcr Integration und Toleranz erwiesen habe.<\/p>\n
Keinen Widerspruch zwischen einer laizistischen und einer liberalen Position sah Till M\u00fcller-Heidelberg. Man k\u00f6nne sowohl f\u00fcr eine strikte Trennung von Staat und Kirche sein als auch gegen ein Kopftuchverbot f\u00fcr Lehrerinnen. Zum einen entspr\u00e4chen die vorliegenden Gesetzentw\u00fcrfe auf Landesebene keinesfalls dem Neutralit\u00e4tsgebot, wenn sie nur auf religi\u00f6se Symbole bei muslimischen Frauen abzielten. Zum anderen seien die Motive der Kopftuchtr\u00e4gerinnen vielf\u00e4ltig und negative Wirkungen des Anblicks einer kopftuchtragenden Lehrerin nicht nachweisbar.<\/p>\n
In letzterem Punkt widersprach u.a. Heide Hering. Sie warnte davor, die Ideologien und Strategien des Islamismus auf die leichte Schulter zu nehmen und den Druck auf Frauen, sich zu verschleiern, zu deren freiwilliger Entscheidung herunterzuspielen. Sie hob das Geschlechterbild hervor, das hinter dem Kopftuch stehe, n\u00e4mlich die Vorstellung, Frauen m\u00fcssten sich bedecken, weil sie sonst Attacken von M\u00e4nnern ausgeliefert seien. Die Verantwortung f\u00fcr die \u00dcbergriffe werde damit den Frauen zugeschrieben, die kein Kopftuch tragen. Dass M\u00e4nner mit dieser Legitimation unverschleierte Frauen gewaltt\u00e4tig aus dem \u00f6ffentlichen Raum vertreiben, zeigten Beispiele aus Algerien und den Pariser Banlieus. Ein solches Frauen- aber auch M\u00e4nnerbild sei nicht mit der grundgesetzlichen Gleichheitsvorstellung vereinbar. Von beamteten Lehrerinnen m\u00fcsse aber erwartet werden k\u00f6nnen, dass sie die Gleichberechtigung glaubw\u00fcrdig vertreten. Im Kopftuch komme ein Geschlechterbild zum Ausdruck, das nicht einfach mit dem Verweis auf Religionsfreiheit akzeptabel werde. […]<\/p>\n
Immer wieder stand die Frage im Raum, ob es vielleicht andere Wege zu diesem Ziel gebe als Verbote. Viel Applaus erhielt Gunda Diercks-Elsner am Schluss der Diskussion f\u00fcr ihr Pl\u00e4doyer f\u00fcr Programme und politische Initiativen zur St\u00e4rkung von muslimischen Frauen, um diese in den Stand zu versetzen, tats\u00e4chlich selbstbestimmt das Kopftuch ablegen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Bei aller Vielfalt der Positionen schien beim Verbandstag Einigkeit darin zu bestehen, dass landesgesetzliche Regelungen, die einseitig die Merkmale einer Religion verbieten, andere dagegen zulassen, f\u00fcr die HU nicht tragbar sind. Die Diskussion wird weitergehen – nicht nur, weil die Landesgesetze absehbar wieder in Karlsruhe vorliegen werden, sondern auch, weil das weiterreichende Thema, die Integration von Muslimen in einem (unvollst\u00e4ndig) s\u00e4kularisierten Rechtsstaat, auch in Zukunft grundrechtliche Fragen aufwerfen wird. Um Antworten darauf zu entwickeln, werden wir pr\u00fcfen m\u00fcssen, inwiefern die Positionen, die wir in Auseinandersetzung mit einem hegemonialen Staatskirchentum entwickelt haben, anwendbar sind auf die minorit\u00e4ren und ganz anders als die Kirchen organisierten (und damit weitgehend von Privilegien ausgeschlossenen) islamischen Gemeinschaften. Als zugleich freiheitlich-rechtsstaatliche und gesellschaftlich-emanzipatorische Kraft kann die HU dazu wichtige Diskussionsstr\u00e4nge b\u00fcndeln und Impulse geben.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[747,808],"autoren":[587],"publikationen":[946],"class_list":["post-9605","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-religion-symbole","tag-verband-verbandstag","autoren-roland-otte","publikationen-946"],"acf":[],"yoast_head":"\n