Mitteilungen Nr. 187, S.15-16<\/p>\n
In der Sache der Lehrerin Fereshta Ludin hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 24. Juni 2004 die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim vom 26.6.2001 zur\u00fcckgewiesen (BVerwG 2 C 45.03).<\/p>\n
In der inzwischen vorliegenden Urteilsbegr\u00fcndung erkl\u00e4rte das BVerwG auf der Grundlage des 2004 ge\u00e4nderten baden-w\u00fcrttembergischen Schulgesetzes f\u00fcr rechtens, die Einstellung als Lehrerin an Grund- und Hauptschulen im Beamtenverh\u00e4ltnis abzulehnen, wenn die Bewerberin nicht bereit ist, im Unterricht auf das Tragen eines „muslimischen“ Kopftuches zu verzichten.<\/p>\n
Damit hat das BVerwG die mangelnde Eignung f\u00fcr den Schuldienst best\u00e4tigt: Dieser Eignungsmangel bestehe darin, dass Frau Ludin sich wegen ihrer religi\u00f6sen Bindungen nicht in der Lage sehe, ohne die von ihrem Glauben geforderte und diesen Glauben nach au\u00dfen erkennbar machende Kleidung ihrem Beruf als Lehrkraft nachzugehen. „Als pers\u00f6nliches Eignungsmerkmal … muss der Bewerber … die Gew\u00e4hr daf\u00fcr bieten, dass er das in \u00a7 38 Abs.2 Satz 1 Schulgesetz geregelte Verbot einh\u00e4lt, in der Schule politische, religi\u00f6se, weltanschauliche oder \u00e4hnliche \u00e4u\u00dfere Bekundungen abzugeben, die geeignet sind, die Neutralit\u00e4t des Landes gegen\u00fcber Sch\u00fclern und Eltern oder den politischen, religi\u00f6sen oder weltanschaulichen Schulfrieden zu gef\u00e4hrden oder zu st\u00f6ren.“<\/p>\n
Das Verbot religi\u00f6ser Bekundungen m\u00fcsse auf Grund des Gesetzes in Baden-W\u00fcrttemberg f\u00fcr alle Religionen gelten: „… das Gebot strikter Gleichbehandlung der verschiedenen Glaubensrichtungen [ist] sowohl in der Begr\u00fcndung als auch in der Praxis der Durchsetzung … zu beachten … Ausnahmen f\u00fcr bestimmte Formen religi\u00f6s motivierter Kleidung in bestimmten Regionen … kommen daher nicht in Betracht.“ Soweit die Urteilsbegr\u00fcndung. Die baden-w\u00fcrttembergische<\/p>\n
Kultusministerin Schavan beabsichtigt jedoch offenbar nicht, sich daran zu halten. Sie sieht keinen Anlass, Ordensschwestern an staatlichen Schulen das Unterrichten in Nonnentracht zu untersagen. Sie bezeichnet diese als „Berufskleidung“, nicht als Bekenntnis einer Glaubens\u00fcberzeugung. \u00dcber das „Tragen einer Berufskleidung von Ordensschwestern“ habe das Gericht nicht entschieden. Im \u00fcbrigen habe es anerkannt, dass die Darstellung christlicher Traditionen als Kulturgut nicht unter das Verbot falle.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[747],"autoren":[512],"publikationen":[946],"class_list":["post-9606","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-religion-symbole","autoren-irmgard-koll","publikationen-946"],"acf":[],"yoast_head":"\n