Mitteilungen Nr. 187, S.16<\/p>\n
F\u00fcr verfassungswidrig h\u00e4lt die Humanistische Union (HU) den Gesetzentwurf der hessischen Landesregierung zum Kopftuchverbot f\u00fcr Landesbeamtinnen.<\/p>\n
Zur abschlie\u00dfenden dritten Lesung des Gesetzes im Hessischen Landtag am Donnerstag (7. Oktober) fordert die HU Hessen die Landesregierung auf, sich strikt an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuchstreit zu halten. Keinesfalls d\u00fcrfe das Land islamische Beamtinnen gegen\u00fcber Anh\u00e4ngerinnen anderer Religionsgemeinschaften benachteiligen.<\/p>\n
Zuletzt bei ihrem Verbandstag in L\u00fcbeck hat die HU ausgiebig \u00fcber das Kopftuchverbot diskutiert, berichtete HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke. Die beiden – vom Bundesverfassungsgericht in seinem „Kopftuch-Urteil“ als grundrechtskonform aufgezeigten – M\u00f6glichkeiten habe die hessische Landesregierung aber ignoriert: Entweder verbietet der Staat den Lehrkr\u00e4ften das Tragen religi\u00f6ser Symbole ohne Ansehen ihrer jeweiligen Glaubens\u00fcberzeugung oder aber er gestattet allen gleicherma\u00dfen das Tragen ihrer individuellen Symbole.<\/p>\n
Die hessische Kultusministerin Karin Wolf m\u00f6chte jedoch einseitig nur das Kopftuch verbieten und damit die Anh\u00e4ngerinnen des Islam einseitig benachteiligen. Das jedoch widerspricht nach der \u00dcberzeugung der HU dem grundgesetzlichen Neutralit\u00e4tsgebot des Staates.<\/p>\n
Der HU-Landessprecher schlie\u00dft sich der Position des Bundesvorstands der Humanistischen Union an, der f\u00fcr eine Freigabe aller religi\u00f6sen Symbole – auch in der Schule – pl\u00e4diert. Die Argumentation der hessischen Kultusministerin, das Kopftuch sei \u00fcberhaupt kein religi\u00f6ses Symbol, h\u00e4lt Hanke f\u00fcr nicht haltbar. Dem Staat stehe es nach dem Grundgesetz nicht zu, die religi\u00f6sen Ausdrucksformen seiner B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu definieren.<\/p>\n
In einem Punkt habe Wolf aber zweifellos Recht: Das Kopftuch ist ein Symbol der Unerdr\u00fcckung von Frauen. Ihr k\u00f6nne man nach \u00dcberzeugung der HU aber nicht mit Verboten beikommen, sondern durch Diskussion und Aufkl\u00e4rung. „Mit einem Verbot \u00fcbt man Druck gerade auf die Frauen aus, die h\u00e4ufig schon von ihren M\u00e4nnern unter Druck gesetzt werden, das Kopftuch anzuziehen“, erl\u00e4uterte Hanke.<\/p>\n
Nach seiner Einsch\u00e4tzung lenkt der Kopftuch-Streit zudem von der eigentlichen Problematik ab: „Bek\u00e4mpfen m\u00fcssen wir jede Form von Fundamentalismus und religi\u00f6sen Eiferertum, die der Anh\u00e4ngerschaft anderer \u00dcberzeugungen den Krieg erkl\u00e4rt.“ Dies k\u00f6nne aber am ehesten durch den gesellschaftlichen Diskurs geschehen. Entgegensetzen m\u00fcsse man dem Fundamentalismus vor allem einen liberale Umgang mit Andersdenkenden und -glaubenden. Dabei sei ein Kopftuchverbot eher sch\u00e4dlich als hilfreich.<\/p>\n
„Wir gehen davon aus, dass dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben wird“, prophezeite Hanke. „Die HU wird sich jedenfalls auch weiterhin f\u00fcr die Glaubensfreiheit aller Weltanschauungsgemeinschaften wie auch der Atheisten einsetzen.“<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[656,770],"autoren":[135],"publikationen":[946],"class_list":["post-9607","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-religion","tag-verbandsnachrichten","autoren-franz-josef-hanke","publikationen-946"],"acf":[],"yoast_head":"\n