Der Bundesminister der Justiz a.D., Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, pr\u00e4sentiert die Bilanz sieben namhafter B\u00fcrgerrechtsorganisationen zur Lage der B\u00fcrger- und Menschenrechte in Deutschland<\/p>\n
Mitteilungen Nr. 186, S.4<\/p>\n
Am 17. Juni 2004 pr\u00e4sentiert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin der Justiz a.D., in Karlsruhe die diesj\u00e4hrige Ausgabe des Grundrechte-Reports. In 39 Beitr\u00e4gen zieht der, sich als „alternativer Verfassungsschutzbericht“ verstehende, Band Bilanz zum Zustand der B\u00fcrger- und Menschenrechte in Deutschland im Jahr 2004.<\/p>\n
Die herausgebenden B\u00fcrgerrechtsorganisationen – Pro Asyl, Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie, Humanistische Union, Gustav Heinemann-Initiative, Republikanischer Anw\u00e4lteverein, Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen und Vereinigung demokratischer JuristInnen – \u00e4u\u00dfern sich besorgt dar\u00fcber, wie viele Beispiele f\u00fcr die Missachtung der in der Verfassung garantierten Grundrechte auch im Jahr 2004 aus Deutschland zu berichten sind. Sie benennen Menschenrechtsverletzungen durch das Handeln von Regierung und Beh\u00f6rden, aber auch durch Gesetze und Gerichtsurteile.<\/p>\n
Besonders aufmerksam verfolgt der Grundrechte-Report die staatliche Reaktion auf terroristische Bedrohungen. Nach jedem Terroranschlag wird der Ruf nach dem starken Staat und sch\u00e4rferen Gesetzen laut. Politikerinnen und Politiker fordern neue Kompetenzen f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden und drastische Ma\u00dfnahmenkataloge, die jedoch keinen umfassenden Schutz vor Terroranschl\u00e4gen bieten k\u00f6nnen. Angesichts dieser Entwicklung beschreibt es der Grundrechte-Report 2004 als eine der gro\u00dfen Herausforderungen unserer Demokratien, b\u00fcrgerliche Freiheiten in Zeiten neuer Gefahren aufrecht zu erhalten.<\/p>\n
Der Schwerpunkt des Grundrechte-Reports 2004 liegt auf der zunehmenden \u00dcberwachung der Menschen und der Einschr\u00e4nkung ihrer Privatsph\u00e4re, die im Zuge des Antiterrorkampfs drastisch zugenommen hat. „Beim Fernmeldegeheimnis“ etwa, schreibt der ehemalige Vizepr\u00e4sident des Deutschen Bundestags, Burkhard Hirsch, im Grundrechte-Report 2004, „sollte man sich nicht mehr auf den Schutz durch die Verfassung verlassen“. Er warnt vor einer Zerst\u00f6rung des Rechtsstaats, der auf Vertrauen gr\u00fcnde und nicht auf \u00dcberwachung.<\/p>\n
Bettina Sokol, Datenschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, und Bettina Gayk setzen sich kritisch mit der \u00dcbermittlung umfassender Flugpassagierdaten an US-amerikanische Beh\u00f6rden auseinander. Sie bilanzieren: „Es bleibt der Eindruck einer ungeeigneten und damit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Ma\u00dfnahme, mit der weit \u00fcber das Ziel hinaus geschossen wird.“<\/p>\n
Mit der datenschutzrechtlichen Dimension der LKW-Maut besch\u00e4ftigt sich Frank Rosengart vom Chaos Computer Club; der Berliner Datenschutzrechtler Nils Leopold beschreibt und bewertet deutsche und europ\u00e4ische Pl\u00e4ne zur Aufnahme biometrischer Daten in Visa, P\u00e4sse und Personalausweise.<\/p>\n
Weitere Themen des diesj\u00e4hrigen Grundrechte-Reports sind u. a. der Aufsehen erregende Fall Daschner, das Kopftuchverbot f\u00fcr die Lehrerin Ludin und die Freiheitsverletzungen bei den Protesten gegen den Irakkrieg.<\/p>\n
Eine Chronologie grundrechtsrelevanter Ereignisse im Jahr 2003 und ein umfangreiches Verzeichnis von B\u00fcrger- und Menschenrechtsorganisationen in Deutschland runden den Band ab.<\/p>\n
Der Grundrechte-Report 2004 wird am 17. Juni 2004 pr\u00e4sentiert unter Beteiligung von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin der Justiz a.D.; Nils Leopold, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Humanistischen Union; Marei Pelzer, Redaktion des Grundrechte-Reports. F\u00fcr Journalisten werden Rezensionsexemplare bereitgehalten.<\/p>\n
Presseerkl\u00e4rung vom 17. Juni 2004<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[797],"autoren":[1641,184,573,1642,1643],"publikationen":[947],"class_list":["post-9624","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-publikationen-ankuendigungen","autoren-bundesarbeitskreis-kritischer-juragruppen","autoren-humanistische-union","autoren-komitee-fuer-grundrechte-und-demokratie","autoren-pro-asyl","autoren-republikanischer-anwaelteverein","publikationen-947"],"acf":[],"yoast_head":"\n