Mitteilungen Nr. 185, S.5<\/p>\n
Seit fast 15 Jahren k\u00e4mpft die HU schon gegen die Legalisierung des gro\u00dfen Lauschangriffs. Darunter wird das Abh\u00f6ren von Wohnungen mit Hilfe von technischem Ger\u00e4t (Wanzen, Richtmikrophone etc.) verstanden. Erste Vorst\u00f6\u00dfe des Bundes, Lauschangriffe zu Strafverfolgungszwecken einzuf\u00fchren, erfolgten Anfang der 90er Jahre. Schlie\u00dflich kam es 1998 zu der aus Sicht fast aller politischen Parteien erforderlichen Grundgesetz\u00e4nderung von Artikel 13 und es wurde eine gesetzliche Befugnisnorm in die Strafprozessordnung eingebracht. Aus Sicht vieler B\u00fcrger war dies der traurige H\u00f6hepunkt auf dem Weg zu einem – im Grunde bereits in den 70er Jahren – eingeleiteten Umbau der Bundesrepublik zu einem die Grundrechte gef\u00e4hrdenden Sicherheits- und Pr\u00e4ventionsstaat. Am 3. M\u00e4rz diesen Jahres, also fast sechs Jahre nach seiner Anrufung, hat das Bundesverfassungsgericht die damals gegen das Gesetz erhobenen Klagen entschieden. Das Urteil hat nun eine erste eingehendere Analyse erfahren. Auf einer HU-Fachtagung vom 14. Juni diskutierten Fachleute und HU-Mitglieder die m\u00f6glichen Konsequenzen der umfangreichen Entscheidung. Unter der Federf\u00fchrung von Dr. Fredrik Roggan, und in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Naumann-Stiftung, kamen u.a. die HU-Beir\u00e4te Prof. Denninger, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Dr. Burkhard Hirsch, sowie Prof. Edda We\u00dflau und Dr. Johann Bizer zusammen und referierten die aus Sicht ihrer jeweiligen juristischen Fachrichtung m\u00f6glichen Konsequenzen. Einig war man sich darin, dass dem Urteil mindestens in zwei Punkten ganz au\u00dferordentliche Bedeutung beizumessen ist: Zum einen benennt es, erstmalig in der Geschichte des Gerichts, einen konkreten Bereich grundrechtlicher Freiheit, der keiner weiteren Abw\u00e4gung gegen sonstige Interessen des Staates zug\u00e4nglich sei …(Fortsetzung S,6)<\/i><\/p>\n
(„Kernbereich des Privatlebens“). Zum anderen abstrahiert die Entscheidung vom zugrundeliegenden Fall des Abh\u00f6rens von Wohnungen (nicht ortsgebunden!) und sch\u00fctzt ganz allgemein Gespr\u00e4chsinhalte. Beide Punkte veranlassten die Referenten, weitreichende, mit der Entscheidung nunmehr zwingend notwendig gewordene Ver\u00e4nderungen des geltenden Rechts zu fordern. So sind aus Sicht von Dr. Roggan die Landesgesetzgeber aufgefordert, sowohl ihre Polizeigesetze als auch die Landesverfassungsschutzgesetze an die Vorgaben des h\u00f6chsten deutschen Gerichts anzupassen. Und auch f\u00fcr die Telekommunikations\u00fcberwachung gilt es, so Dr. Bizer vom unabh\u00e4ngigen Landeszentrum f\u00fcr Datenschutz Schleswig-Holstein, entsprechende Vorkehrungen zum Schutz etwa von Telefongespr\u00e4chen zu treffen, die dem Kernbereich des Privatlebens zuzuordnen sind (zum Beispiel pers\u00f6nliche Gespr\u00e4che zwischen Eheleuten).<\/p>\n
Die Beitr\u00e4ge der Referenten werden voraussichtlich bereits im Herbst im Berliner Wissenschaftsverlag ver\u00f6ffentlicht werden. Der Band wird dem k\u00fcrzlich verstorbenen langj\u00e4hrigen Beiratsmitglied Prof. Hans Lisken gewidmet sein.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[46],"tags":[739,845,800],"autoren":[627],"publikationen":[948],"class_list":["post-9626","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-anti-terror-kampf","tag-anti-terror-kampf","tag-lauschangriff","tag-tkue","autoren-n-leopold","publikationen-948"],"acf":[],"yoast_head":"\n